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DAS INFO-SERVICE DER AK 9 | 05
WIEN
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STANDPUNKT
DIE DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE DER EU � 
DIE ZERST�RUNG DES �STERREICHISCHEN 
ARBEITSRECHTS
!
Kommt die Dienstleistungsrichtlinie so wie von der EU-Kommission vor-
gelegt, hat das katastrophale Auswirkungen auf unser Arbeitsrecht.
Denn im Klartext bedeutet die Dienstleistungsrichtlinie: Unternehmen aus einem EU-Mitglieds-
land, die �ber die Grenze hinweg in �sterreich Dienstleistungen erbringen, m�ssen nicht mehr das
�sterreichische Arbeitsrecht einhalten, sondern nur das Recht ihres Herkunftslandes. Dabei ist es
egal, ob der Dienstleister ausl�ndische oder �sterreichische Arbeitnehmer einsetzt, vor�ber-
gehend oder dauerhaft � f�r einen �sterreicher kann also in �sterreich britisches, portugiesisches
oder in ein paar Jahren slowakisches oder lettisches Recht gelten, wenn er f�r eine Firma aus 
einem dieser L�nder arbeitet. 
Ausgenommen von dieser Regel (dem sogenannten Herkunftslandprinzip) ist nur ein kleiner Kern-
bereich von Mindeststandards: Mindestlohn, Mindesturlaub, Mindestmutterschutz und Mindest-
ruhezeit. 
Und nicht einmal diese Mindestnormen sind das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, es
gibt n�mlich in �sterreich keine Beh�rde, die die Einhaltung der wenigen Mindeststandards kon-
trollieren kann, und es gibt keine Strafen. Daf�r ist ausschlie�lich das Herkunftsland zust�ndig. Es
m�sste daher etwa eine polnische Beh�rde pr�fen, ob auf einer Baustelle in �sterreich �ster-
reichisches Recht eingehalten wird � welches Interesse sie daran h�tte, steht in den Sternen.
        

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