Full text: Die geplanten Änderungen im Pensionsrecht: Was die Pläne der neuen Regierung bringen (3)

Für den Fall der Beibehaltung der Parallelrechung
könnte allein mit der Vereinfachung des Altrechts – et-
wa durch die Abschaffung der Pensionsreform 2003
und der Modifizierung der Rechtslage 2003 oder
durch eine maximale Vereinfachung der Pensionsre-
form 2003 auf den Verlustdeckel – deutlich mehr
Transparenz in der Pensionsberechnung geschaffen
werden.
PENSIONSVERSICHERUNG UND PFLEGE VON
NAHEN ANGEHÖRIGEN
(Die Pflege eines behinderten Kindes und die Sterbe-
begleitung sind extra geregelt)
Für die Pflege von nahen Angehörigen ab der Pflege-
stufe 3 bestehen derzeit zwei Möglichkeiten der frei-
willigen Versicherung:
n Die Weiterversicherung in der Pensionsversiche-
rung. Bedingung ist eine gewisse Vorversiche-
rungszeit und die gänzliche Aufgabe der Beschäf-
tigung. Beitragsgrundlage für die Weiterver-siche-
rung ist das Einkommen davor. Kostentragung:
10,25 % trägt der Versicherte, 12,55 % der Bund.
n Die Selbstversicherung in der Pensionsversiche-
rung. Bedingung ist die erhebliche Beanspruchung
der Arbeitskraft zur Pflege in häuslicher Umge-
bung. Unterschied zur Weiterversicherung:
Beschäftigung kann (zumindest im Ausmaß der
Hälfte) beibehalten werden. Es gilt eine fixe Bei-
tragsgrundlage von € 1.350,–.
n Kostentragung: 10,25 % trägt der Versicherte,
12,55 % der Bund.
Das Regierungsprogramm sieht nun vor, auch die
Dienstnehmerbeiträge – ab der Pflegestufe 4 teilwei-
se, darüber zur Gänze – zu übernehmen.
Was wurde erreicht?
Wünschenswert wäre eine Pensionsversicherung ab
der Pflegestufe 3. Insofern stellt die (teilweise) Über-
nahme der Dienstnehmerbeiträge ab der Pflegestufe
4 keine befriedigende Lösung dar. Bei gänzlicher
Übernahme der Dienstnehmerbeiträge entsteht eine
attraktive Wahlmöglichkeit zwischen Weiterversiche-
rung bei Aufgabe der Beschäftigung und Selbstversi-
cherung bei Teilzeitbeschäftigung. 
Aufgrund der vollen Beitragsgarantie auch für hohe
Einkommen handelt es sich allerdings um eine kos-
tenintensive Lösung. Ein weiteres Problem ist die 
Freiwilligkeit in Verbindung mit dem notwendigen 
Beratungsbedarf, um die Wahlmöglichkeit sinnvoll 
zu nutzen. Das könnte jedoch mit einer Informati-
onspflicht der Pensionsversicherungsträger gelöst
werden.
Was fordert die Arbeiterkammer?
Eine Pensionsversicherung für pflegende Angehörige
ab der Pflegestufe 3 sollte das Ziel bleiben. In diesem
Zusammenhang bleibt zu prüfen, ob mit einer fixen
Beitragsgrundlage ein größerer Personenkreis einbe-
zogen werden könnte.
Linktipp: Analyse der Bundesarbeitskammer zum Regierungsprogramm:
http://wien.arbeiterkammer.at/pictures/d49/Regierungsprogramm_BAK_Analyse.pdf
!KTIVßIMß"ETRIEBSRAT
*ETZT
d'"
-
ITGLIED
ß
WERDE
Nß
"ETRIEBSRATßUNDß'EWERKSCHAFT
%INß4EAMßEINß:IEL
(OTLINE  
    KOSTENLOS	
WWWICHBINSOWEITAT
3ERVICE UND )NFOS RUND UM DIE 5HR BIETET DIE NEUE (OMEPAGE
F~R !RBEITNEHMERVERTRETER)NNEN WWWICHBINSOWEITAT
&~R 'EWERKSCHAFTSMITGLIEDER BIETET DAS 0ORTAL NEBEN UMFANGREICHEN
)NFORMATIONEN AUCH ZUSiTZLICHE ,EISTUNGEN6EREINFACHUNG DER
"ETRIEBSRATSWAHL MIT DEM /NLINE
"ETRIEBSRATS
7AHLHELFER UND EINEM
4ERMINRECHNER SOWIE DEM-ANDATSRECHNER F~R DIE "ETRIEBSRATSWAHL
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.