Full text: Wegfall der Übergangsfristen und ihre Auswirkungen (4)

–2–  WEGFALL DER ÜBERGANGSFRISTEN  
Seit dem Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, 
Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sind 
bereits sieben Jahre vergangen. Die Übergangsfristen, 
die auf Betreiben von Arbeiterkammer und ÖGB voll 
ausgeschöpft wurden, laufen daher am 30.4.2011 aus. 
Das bedeutet, dass StaatsbürgerInnen dieser acht Mit-
gliedstaaten ab 1.5.2011 volle Freizügigkeit am Arbeits-
markt genießen und für die Beschäftigung von diesen 
KollegInnen keine Beschäftigungsbewilligung mehr 
erforderlich ist. Damit können diese Personen genau 
wie zB deutsche Staatsangehörige ohne jede auslän-
derbeschäftigungsrechtliche Bewilligung in Österreich 
arbeiten.
Wollen sich KollegInnen aus einem dieser Mitglied-
staaten länger als drei Monate in Österreich aufhalten, 
müssen sie spätestens vier Monate nach der Einreise 
bei der Aufenthaltsbehörde eine so genannte Anmeld-
ebescheinigung beantragen. Das ist aber nicht neu und 
gilt für alle EU-BürgerInnen (das heißt genauso für belgi-
sche wie auch etwa für bulgarische Staatsan gehörige). 
Der Wegfall der Übergangsfristen bringt auch mit sich, 
dass Unternehmen aus diesen Mitgliedstaaten nun 
auch insbesondere im Baugewerbe Aufträge in Öster-
reich mit ihren eigenen ArbeitnehmerInnen ausführen 
dürfen. Bisher war die Entsendung von Arbeitneh-
merInnen zur Erbringung einer Dienstleistung in eini-
gen Wirtschaftssektoren noch von einer Bewilligung 
abhängig. Die ArbeitnehmerInnen müssen aufgrund 
der sogenannten „Entsenderichtlinie“ jedoch ein 
Mindestentgelt gemäß dem geltenden Kollektivver-
trag erhalten. 
Eine Verlängerung der Übergangsfristen ist im Übrigen 
europarechtlich ausgeschlossen. Selbst wenn Öster-
reich EU-rechtswidrig die Übergangsfristen verlängern 
würde, wäre eine solche Verlängerung für Unterneh-
men und ArbeitnehmerInnen unwirksam. 
Übergangsfrist nur noch für Bulgarien und 
Rumänien 
Für StaatsbürgerInnen von Bulgarien und Rumänien 
gilt ebenfalls eine siebenjährige Übergangsfrist. Diese 
Länder sind aber erst am 1.Jänner 2007 der EU beige-
treten. Daher dürfen Staatsangehörige dieser Länder 
nach wie vor in der Regel nur dann in Österreich arbei-
ten, wenn für sie entweder vom Arbeitsmarktservice 
A K t U E L L 
Wegfall der Übergangsfristen – neue Rechtslage
Kurz gefasst 
?  Österreich hat sich trotz Übergangsfristen in den 
letzten Jahren keineswegs hermetisch abgeschlossen. 
Durch Saisonierkontingente, PraktikantInnen- und 
GrenzgängerInnenregelungen mit den Nachbarländern 
und schließlich im Rahmen einer neu geschaffenen 
Fachkräfteverordnung wurde ein selektiver Zugang 
zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. 
Dieser sehr bedachte und auf die Arbeitsmarktbedin-
gungen abgestimmte erleichterte Zugang zum öster-
reichischen Arbeitsmarkt hatte zur Folge, dass die 
Zuwanderung nach Österreich zwar gebremst, aber 
dennoch in Arbeitsmarktsegmenten mit einem erhöh-
ten Bedarf möglich war.
?  Die Lohnunterschiede zwischen Österreich und den 
neuen Mitgliedsländern sind nach wie vor groß. Es war 
aus Sicht der ArbeitnehmerInnen daher jedenfalls not-
wendig, hier Schutzmechanismen aufzubauen.
?  Durch den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, 
die Neuordnung der Saisonierregelung und durch das 
Schaffen des Lohn- und Sozialdumping- Bekämp-
fungsgesetzes wird einerseits die Wettbewerbsfähig-
keit der ArbeitnehmerInnen in Österreich gestärkt und 
andererseits wird ein wirksamer Schutz gegen Lohn- 
und Sozialdumping für die Zeit nach Wegfall der Über-
gangsfristen geschaffen. 
Das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz 
sieht nämlich eine behördliche Kontrolle der Löhne 
vor und stellt Lohndumping unter Strafe. Arbeitgeber, 
die damit spekulieren das Lohngefälle zu den neuen 
Mitgliedsländern als Wettbewerbsvorteil auszunützen, 
riskieren daher hohe Geldstrafen.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.