Full text: Arbeitszeitrecht (8)

6AK AKTUELL
gelten, ist kein Fortschritt. Im Gegenteil, es stellt einen 
Rückschritt zur derzeitigen Rechtslage dar, in der sys-
temkonform jede angeordnete Zeit außerhalb der Kern-
zeit als Überstunde zu gelten hat. Hinzu kommt, dass 
Überstunden in der Regel nicht ausdrücklich, sondern 
schlüssig durch Arbeitszuweisung aufgetragen werden. 
Die Judikatur anerkennt zutreffend auch schlüssig auf-
getragene Überstunden als angeordnet. Insbesondere 
in Unternehmen mit starker indirekter Steuerung durch 
die Führung wird die Abgrenzung im Einzelfall von den 
Beschäftigten oft als Zumutung empfunden.
Reisezeiten, Vor- und Abschlussarbeiten
Die Regelung der aktiven Reisezeit (§ 20b Abs. 6 AZG) 
entfällt durch die Novelle. Allerdings erfolgte die da-
malige Erweiterung um die 11. und 12. Stunde aktiver 
Reise zeit vor dem Hintergrund, Menschen zu ermögli-
chen, nach der höchstzulässigen Arbeitszeit mit dem 
eigenen Fahrzeug nach Hause zu fahren, ohne dass 
Arbeit geberInnen deshalb eine Strafe wegen Verletzung 
der Arbeitszeit zu befürchten hatten. Dieselbe Problem-
stellung ergibt sich nun einfach um zwei Stunden nach 
hinten verschoben. Wir vermuten, dass in Bälde mit 
denselben Argumenten eine Ausdehnung um weitere 
zwei Stunden aktive Reisezeit gefordert wird.
Vor- und Abschlussarbeiten bleiben trotz der Er-
weiterung der Höchstarbeitszeit weiterhin möglich 
und ermöglichen damit eine Gesamtarbeitszeit über 
12 Stunden hinaus.
Die Sonderbestimmungen für ArbeitnehmerInnen im 
Verkehrswesen sind ganz entfallen. Diese regelten 
nämlich den 12-Stunden-Tag bzw die 60-Stunden-
Woche. Allerdings bedurfte es dazu eines Kollektivver-
trages. Nunmehr wäre ein Kollektivvertrag nicht mehr 
erforderlich.
Für ArbeitnehmerInnen, welche bei einem Eisenbahn-
infrastrukturunternehmen bzw Eisenbahnunternehmen 
beschäftigt sind, finden sich weitere Verschlechte-
Mehr ArbeitnehmerInnen sollen aus 
dem Schutzbereich des Arbeitszeit- und 
Arbeitsruhegesetzes ausgenommen 
werden. Wen es aber genau betreffen 
wird, bleibt aber weitgehend im Dunkeln.
        

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