Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 319 (319)

Aus dem Ausland
303DRdA ? 3/2009 ? Juni
der Einleitung zutreffend darauf hin, dass zwischen Dienst-
vertrag, freiem Dienstvertrag und Werkvertrag keine echte 
Wahlmöglichkeit besteht, und arbeitet im „allgemeinen Teil“ 
auch die wichtigsten Abgrenzungskriterien korrekt heraus. 
Der Aufbau der Publikation suggeriert aber doch wieder, dass 
der rechtliche Rahmen für die Inanspruchnahme von Dienst-
leistungen weitgehend disponibel sei. In dieses Bild passt 
dann auch der an sich natürlich nützliche Abdruck von (in der 
Sache durchaus ebenfalls auf die jeweils richtigen Kriterien 
abstellenden) Musterverträgen am Ende des Bandes.
Die von Freudhofmeier hier gebotene Information erweist 
sich damit als sachlich meist zutreffend, ist angenehm lesbar 
und dennoch – von einigen Verkürzungen abgesehen – auch 
auf einem ansprechenden juristischen Niveau. Wer ganz 
rasch und vor allem mit einem Querschnitt von Arbeits-, 
SV- und Steuerrecht eine erste Orientierung sucht, wird sie 
im vorliegenden Ratgeber vielfach finden. Um ein Werk, das 
den Titel „Fachbuch Recht“ verdient, wie es der Einband 
verspricht, handelt es sich freilich nicht.
WAlter J. Pfeil (sAlZburg)
Neumann
Abfertigung neu für Selbständige
Manz Verlag, Wien 2008, XXVIII, 134 Seiten, broschiert, € 34,–
Durch die Novelle BGBl I 2007/102 wurde das Betrieb-
liche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) sehr weitreichend 
novelliert. Es wurde einerseits in „Betriebliches Mitarbeiter- 
und Selbständigenvorsorgegesetz“ (BMSVG) umgetauft und 
andererseits wurde neben anderen wesentlichen Verände-
rungen auch die Selbständigenvorsorge eingeführt. Diesem 
neuen Spezialbereich widmet sich das vorliegende Buch.
Dieses Buch gibt einen ausführlichen Überblick über die-
ses neue Vorsorgeprodukt für alle Selbständigen. Die Rege-
lungen sind berufsgruppenspezifisch (Gewerbetreibende, 
Neue Selbständige, Land- und Forstwirte, Ärzte, Wirtschafts-
treuhänder, Rechtsanwälte, Ziviltechniker, Notare, Apotheker, 
Tierärzte und Patentanwälte) aufgegliedert. Es besteht eine 
Schwerpunktsetzung für praxisrelevante Bereiche, wie Bei-
trags- und Leistungsrecht der Selbständigenvorsorge. Es 
sind auch zahlreiche Beispiele und Tipps enthalten, welche 
die komplexen Regelungen veranschaulichen. Abschließend 
sind auch Beispiele zur Berechnung der Höhe der zu erwar-
tenden Selbständigenvorsorge enthalten.
Mit diesem gelungenen Werk wird den sich für die Selb-
ständigenvorsorge Interessierten ein sehr guter Überblick 
über die damit verbundenen Problemstellungen und prak-
tischen Lösungsmöglichkeiten geboten, sodass es dem an 
Abfertigung neu interessierten Leserkreis sehr zu empfehlen 
ist.
klAus mAyr (linZ)
Mengel
Erfolgs- und leistungsorientierte Vergütung
5. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, 214 Seiten, 
kartoniert, € 30,70
Die Autorin, Anja Mengel, Fachanwältin für Arbeitsrecht 
in Berlin, hat den Versuch unternommen, den gesetzlich 
nicht konkret geregelten Bereich der „variablen Vergütung“ 
kompakt und doch ausführlich zu beleuchten. Dabei orien-
tiert sie sich vor allem an der konkreten Rspr der deutschen 
Arbeitsgerichte – insofern fügt sich das Buch gut in die Reihe 
„Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis“.
In den vergangenen Jahren haben leistungs- und gewinn-
bezogene Vergütungen einen wahren „Boom“ erlebt. Immer 
mehr Unternehmen bieten ihren MitarbeiterInnen zielver-
einbarungsgestützte Boni und MitarbeiterInnenbeteiligungen 
inklusive Aktienoptionen. Um die vielen Fragen zu diesem 
Thema – gerade bei der konkreten Vertragsgestaltung – zu 
beantworten, bietet das Buch zunächst einen vollständigen 
Überblick sämtlicher Vergütungstypen: Gratifikation, Bonus, 
Prämie, Tantieme, Provision, Akkordlohn, MitarbeiterInnen-
beteiligung und -aktien sowie Aktienoptionen.
Auch die Rechtsgrundlagen der erfolgs- und leistungs-
orientierten Vergütung werden ausgeführt. Dabei arbeitet 
man sich aufbauend vom Arbeitsvertrag über die Betriebs-
vereinbarung und den Tarifvertrag bis zur erstmaligen Ein-
führung einer Sondervergütung sowie zur Ablöse bisheriger 
Vergütungsmodelle vor. Auf rund 40 Seiten informiert die 
Autorin über Grundsätzliches und Spezielles, erläutert die 
Rechtsgrundlagen, blickt auf die aktuelle Rspr, führt Ent-
scheidungen an, verweist auf die gesetzten Mindestnormen 
und beschreibt die Tücken der Materie bei der Einführung 
neuer Vergütungsmodelle.
Besonderes Augenmerk widmet die Rechtsanwältin den 
„Grenzen der Vertragsgestaltung“. In diesem Abschnitt des 
Buches wird anhand der Rspr und mit zahlreichen Praxis-
beispielen auf konkrete Probleme der Materie eingegangen. 
Das Informationsspektrum reicht dabei vom arbeitsrechtli-
chen Gleichbehandlungsgrundsatz, den Änderungsvorbehal-
ten und leistungsorientierten Klauseln über das Thema der 
erfolgs- und leistungsorientierten Vergütung beim Betriebs-
übergang bis zur Teilbefristung.
Die letzten Teile des Buches widmen sich besonde-
ren Aspekten der Vertragsgestaltung, der Beendigung von 
erfolgs- und leistungsorientierten Vergütungen, mitbestim-
mungsrechtlichen Fragen und relevanten Teilen des Sozial-
versicherungs-(SV-) und Steuerrechts. Gerade für die Perso-
nalabteilungen von deutschen Unternehmen kann das Buch 
eine praktische Hilfestellung bei der konkreten Vertragsge-
staltung von arbeitsrechtlichen Sonderleistungen sein und 
mithelfen, Prozesse zu vermeiden. Dabei sind es gerade 
auch die Ergänzungen um SV- und Steuerrecht, die Klausel-
vorschläge und die zahlreichen Praxisbeispiele, die das Buch 
zu einer wertvollen Informationsquelle rund um eine heikle 
Rechtsmaterie machen.
gerAld strobel (Wien)
Schön/Sperlich/Neumann/Somlyay
Betreuung daheim – Schritt für Schritt zur legalen Pflege
Manz-Verlag, Wien 2008, 260 Seiten, broschiert, € 18,80
Pflege und Betreuung sind in den letzten Jahren wieder 
stärker in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen und auch 
juristischen Interesses gerückt. Das liegt freilich weniger an 
der demographischen Entwicklung, die immer mehr ältere 
(und damit auch tendenziell in höherem Maße pflege- und 
betreuungsbedürftige) Menschen erwarten lässt, und nur zT 
an den gerade damit verbundenen Problemen der Finan-
zierung eines bedarfsgerechten und für die Einzelnen auch 
leistbaren Systems. Die Diskussion hat sich vielmehr auf die 
„24-Stunden-Betreuung“ und die Notwendigkeit einer Legali-
Neue Bücher
        

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