Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 319 (319)

Aus dem Ausland
304 DRdA ? 3/2009 ? Juni
sierung von Betreuungsleistungen durch ausländische Kräfte 
konzentriert. Die Aufmerksamkeit, die diesen Problemen auch 
durch Gesetz- bzw Verordnungsgeber gewidmet wurde, hat 
freilich ein verzerrtes Bild ergeben, weil es sich hier – bei 
allem Respekt vor der Situation der Betroffenen und ihrer 
Angehörigen – nur um eine vergleichsweise kleine Minderheit 
handelt, die noch dazu nicht selten sozial und wirtschaftlich 
besser gestellt ist als andere pflege- und betreuungsbedürf-
tige Menschen. Auch die konkreten normativen Aktivitäten 
zur Erfassung dieses Problems sind in Grundsatz- wie in 
Detailfragen kritisch zu sehen (vgl nur meinen Beitrag in 
Resch [Hrsg], Das neue Arbeitszeitrecht [2008] 69 ff).
Umso verdienstvoller ist es, wenn in einem Ratgeber 
die Probleme und die neuen, in den Jahren 2007 und 2008 
implementierten Lösungsansätze insb in der GewO, im HBeG 
und der AuslBV, im BPGG oder im GuKG in einer anschau-
lichen Weise dargestellt werden. Derartige, an ein breiteres 
Publikum gerichtete Publikationen laufen häufig Gefahr, die 
gebotene Präzision zu vernachlässigen und damit zwar ver-
ständliche, aber mitunter nicht zutreffende Informationen zu 
bieten. Dem jungen und erkennbar engagierten AutorInnen-
team des vorliegenden Bandes kann dieser Vorwurf nicht 
gemacht werden. Sie erörtern die verschiedenen Sachpro-
bleme in einer seriösen Weise und bemühen sich stets um 
hohe Verständlichkeit und praktischen Nutzen. Dieser wird 
durch zahlreiche instruktive Beispiele, Querverbindungen in 
andere Rechtsbereiche, ergänzende Tipps, Warnung vor 
Problemen („Achtung!“), durchdachte Checklisten, nützliche 
Links und Adressen im Anhang sowie ein übersichtliches 
Stichwortverzeichnis unterstrichen. Der Band bietet sogar 
treffsichere Hinweise für das „Herüberarbeiten“ nach Öster-
reich durch selbständige Kräfte aus anderen Staaten.
Damit wird deutlich, dass der Fokus vor allem auf selb-
ständige Personenbetreuung (iSd § 159 GewO) gerichtet ist. 
Das entspricht zwar der Praxis und liegt auch angesichts 
der beruflichen Herkunft der AutorInnen nahe, die durch-
wegs als JuristInnen in der WKO tätig sind. Ob jedoch all 
die angeführten Tätigkeitsformen wirklich als selbständige 
Betreuungsleistungen anzusehen sind, ist ebenso zweifel-
haft wie die mitunter doch etwas unkritische Darstellung der 
Rahmenbedingungen für unselbständige Betreuung insb im 
HBeG.
Diese Mängel sind freilich zunächst der Rechtset-
zung zuzuschreiben. Der vorliegende Band hat nicht den 
Anspruch, deren Produkte dogmatisch zu analysieren oder 
rechtspolitisch zu bewerten. Er will sie in erster Linie deren 
Adressaten erklären und für diese handhabbar machen. 
Dieses Vorhaben ist in hervorragender Weise gelungen. Und 
dass die AutorInnen damit für ein Modell werben, an dessen 
Entwicklung sie offenbar beteiligt waren, kann ihnen nicht 
verübelt werden. Der Ratgeber „Betreuung daheim“ weist 
daher durchaus „Schritt für Schritt zur legalen Pflege“ und 
wird gewiss vielen Betroffenen und deren Angehörigen wert-
volle Dienste leisten. Diesen Personen und noch mehr den 
politisch Verantwortlichen sollte freilich bewusst sein, dass 
für eine nachhaltige gesellschaftliche Bewältigung des Risi-
kos Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit noch etliche weitere 
Schritte notwendig sind.
WAlter J. Pfeil (sAlZburg)
Büchereingang
Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller
Arbeitsverfassungsrecht – Band 3, 4. Auflage
Verlag des ÖGB, Wien 2009, 828 Seiten, € 38,-
Lehner/Houf
Handbuch KIAB-Kontrollen
Manz Verlag, Wien 2008, XVIII, 422 Seiten, gebunden, 
€ 88,-
Grabenwarter/Ohms
B-VG – Bundes-Verfassungsgesetz mit 
Nebenverfassungsrecht
12. Auflage, Manz Verlag, Stand: 1.11.2008, Taschenaus-
gabe, XVI, 528 Seiten, broschiert, € 12,80
Schimkowsky
Vertragsmuster und Beispiele für Eingaben
1. Band, 9. Auflage, Manz Verlag, Wien 2008
Grundlieferung+ 2 Mappen+ CD, 2000 Seiten, € 398,-
Adametz/Hutterer
Aushangpflichtige Gesetze
Verlag des ÖGB, Wien 2009, Stand: 1.1.2009, 348 Seiten, 
€ 33,-
Gerlach/Fuchs/Jungwirth (Hrsg)
Das aktuelle Arbeitsrecht in der Praxis – Aktualisie-
rungslieferung März 2009
FVH Forum Verlag, Wien 2009, 116 Seiten, € 63,80
Mayr/Resch
BMSVG – Abfertigung neu
2. Auflage, Manz Verlag, Wien 2009, XXVIII, 564 Seiten, 
gebunden, € 98,-
Drs
Arbeits- und Sozialrecht
Manz Verlag, Wien 2009, XXII, 388 Seiten, broschiert, € 61,-
Lukas/Hutter
Menschenrechte und Wirtschaft
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien/Graz 2009
229 Seiten, broschiert, € 34,80
Jabornegg/Resch/Seewald (Hrsg)
Aktuelle Entwicklungen in der Krankenversicherung
Manz Verlag, Wien 2009, X, 126 Seiten, broschiert, € 28,-
Flemmich/Lutz/Wilfing
Medizinisch-technische Dienste (MTD-Gesetz)
2. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2009, 384 Seiten, € 32,-
Wachter (Hrsg)
Arbeitsrecht. Normensammlung für die betriebliche 
Praxis – web/book
11. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2009
704 Seiten, CD-ROM, 1 Jahr Online-Zugang, € 59,-
Büchereingang
        

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