Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 319 (319)

Aus dem Ausland
301DRdA ? 3/2009 ? Juni
Im Bereich der PV wurde durch die Neufassung des 
§ 263 Abs 1 auch Empfängern von Hinterbliebenenren-
ten die Möglichkeit zum Bezug eines Hilflosenzuschus-
ses – des Vorläufers des Pflegegeldes – eröffnet. Im 
Gegensatz zur KV herrschte in der Zeit des wirtschaftli-
chen Aufschwungs in diesem Versicherungszweig offen-
bar keine Geldnot, vielmehr konnten die Aufwendungen 
für die Beseitigung der Auswirkungen der im Gefolge 
der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre zunächst nur als 
vorläufige Maßnahme geplanten, durch das Gewerbliche 
SVG, BGBl 1935/1, aber perpetuierten Kürzungen von 
Pensionsanwartschaften und -ansprüchen zur Gänze 
aus den Reserven der PV-Anstalt der Angestellten finan-
ziert werden (AB 134 BlgNR 9. GP 1). Mit Wirkung ab 
1.1.1960 wurden daher durch § 522e alle Altrenten aus 
der Angestelltenversicherung, in denen noch altösterr 
Versicherungszeiten von Bedeutung waren, wieder so 
gestaltet, als ob es diese Kürzungen nie gegeben hätte.
dieter Weiss (linZ)
Neue Bücher
Besprechungen
Machacek (Hrsg)
Verfahren vor dem VfGH und VwGH
Leitfaden für die Praxis mit Darlegungen auch zu UVS- und 
EMRK-Beschwerden und zum Asylgerichtshof
6. Auflage, Manz Verlag, Wien 2008, XX, 288 Seiten, € 59,–
Die 6. Auflage dieses bekannten „Leitfadens“ wurde 
einer Überarbeitung und Straffung mit dem Ziel einer Kon-
zentration auf die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 
unterzogen. Dementsprechend wurde der Abschnitt über die 
Volksanwaltschaft gestrichen, ebenso jener über die EU. Neu 
ist dagegen ein Kapitel über den Asylgerichtshof. Jenes über 
den VfGH wurde erheblich gestrafft. Diese Konzentrierung 
und Straffung sind durchaus positiv zu bewerten. Es liegt 
damit ein umfassendes Kompendium der Gerichtsbarkeit 
des öffentlichen Rechts in Österreich vor, einschließlich des 
(kraft des Verfassungsrangs der Konvention auch ein österr 
Verfassungsorgan bildenden) Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie der Unabhängigen Verwal-
tungssenate (UVS). Letztere sind zwar keine Gerichte iSd 
B-VG, wohl aber iSd Europäischen Menschenrechtskonventi-
on (EMRK) und auch des EU-Rechts und überdies ein Vorgriff 
auf eine erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Der Schwerpunkt liegt auf dem Verfahrensrecht, doch 
erschöpft sich der Band darin nicht. Jedes Kapitel wird mit 
einer auf das Wesentliche konzentrierten Einführung in die 
Bedeutung, die historische Entwicklung und die Organisation 
der jeweiligen Institution eingeleitet. (Hervorzuheben sind 
diesbezüglich die von Martin Hiesel überarbeiteten Ausfüh-
rungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit.) Die Kapitel über den 
VfGH, den VwGH und die UVS werden außerdem mit einem – 
für Studenten, vor allem aber auch für Praktiker sehr nützli-
chen – „Musterbuch“ für Schriftsätze abgeschlossen. Dazu 
kommen jeweils umfangreiche Angaben zu weiterführender 
Literatur sowie praktische Hinweise auf Adressen, Datenban-
ken und Fundstellen der Rspr.
Gleich geblieben ist das bewährte Autorenteam der 
letzten Auflage: Neben dem Initiator und Herausgeber dieses 
Buches sind dies Dr. Alfred Grof (UVS Oberösterreich), Dr. 
Martin Hiesel (ehemaliger Mitarbeiter im VfGH und ausge-
wiesener Kenner der Verfassungsgerichtsbarkeit, nunmehr 
Mitarbeiter der Volksanwaltschaft) sowie Senatspräsident des 
VwGH und Mitglied des VfGH Dr. Rudolf Müller.
Die Gewichte zwischen den behandelten Institutionen sind 
gerade in dieser neuen Auflage sehr sinnvoll verteilt. Nach wie 
vor liegt ein gewisser Schwerpunkt bei der Verfassungsgerichts-
barkeit, wo alle Richter namentlich mit Lebens- und Dienstalter 
aufgelistet sind und auch einige Zeilen der seit einiger Zeit in 
Gang befindlichen personellen Erneuerung des VfGH gewidmet 
werden. Zwangsläufig knapp ist dagegen der Abschnitt über 
den neuen Asylgerichtshof, in dem die ersten Urteile des VfGH 
nach Art 140a B-VG, die auch bemerkenswerte Aussagen zu 
Verfahrensfragen der Asylgerichtsbarkeit enthalten, noch nicht 
berücksichtigt werden konnten. Noch ausbaufähig erscheint 
das Kapitel über den EGMR – gerade aus der Perspektive 
dessen, der dort Rechtsschutz suchen möchte.
Mit der Überarbeitung hat dieses seit zwanzig Jahren 
in Lehre und Praxis bewährte und erfolgreiche Werk noch 
zusätzlich gewonnen. Speziell für jene Praktiker in allen juris-
tischen Berufen, für die Verfahren vor den Gerichten des 
öffentlichen Rechts keine Routineangelegenheiten sind, sollte 
dieses Buch ein unverzichtbarer Arbeitsbehelf sein.
theo Öhlinger (Wien)
von Wickede
Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis
Duncker & Humblot, Berlin 2009, 509 Seiten, broschiert, € 94,–
Der deutsche Gesetzgeber hat – ebenso wie der öster-
reichische – erkannt, dass verschiedene Gruppen von Arbeit-
nehmerInnen (AN) eines Sonderkündigungsschutzes – nach 
österreichischer Diktion also eines besonderen Bestand-
schutzes – bedürfen und diese daher ebenfalls einem beson-
deren Schutz unterstellt. Der Autor des vorliegenden – als 
Dissertation erstellten – Werkes hat sich der Herausforderung 
gestellt, diesen Sonderkündigungsschutz umfassend und 
gründlich systematisch aufzuarbeiten und darzustellen.
Dabei wird zunächst im ersten Teil des Werkes eine Syste-
matisierung des Kündigungsschutzrechts zur Charakterisie-
rung des Sonderkündigungsschutzes unternommen, wobei die 
unterschiedlichen Möglichkeiten zur Einschränkung des Kündi-
gungsrechts des Arbeitgebers (AG) der Reihe nach analysiert 
und mit Beispielen versehen dargestellt werden. Dabei spannt 
Neue Bücher
        

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