Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 321 (321)

Judikaturspiegel
424 DRdA ? 5/2009 ? Oktober
1. Der Abschluss von Kettenverträgen ist immer 
dann wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte 
Zeit zu behandeln, wenn nicht besondere wirt-
schaftliche oder soziale Gründe sie gerechtfertigt 
erscheinen lassen. Je öfter die Aneinanderreihung 
erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anfor-
derungen an die Rechtfertigungsgründe.
2. Eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses 
durch die spielfreie Zeit in den Sommermona-
ten schließt die Qualifikation eines einheitlichen 
Dienstvertrags nicht aus, wenn diesbezüglich alle 
Merkmale vorliegen, aus denen Kettendienstver-
träge als unzulässig angesehen werden müssen.
3. Die Stilllegung des Betriebs in der „toten 
Saison“ rechtfertigt in der Regel die Aneinander-
reihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlos-
sener Arbeitsverträge.
Die Revision des beklagten Arbeitgebers (Bekl) 
wird zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision 
mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob und wie 
sich der sozial-kulturelle Auftrag eines auf Kinder und 
Jugendliche ausgerichteten Theaterbetriebs mit auf 
den Schulbetrieb abgestimmten Besonderheiten auf 
die Zulässigkeit von Kettendienstverträgen auswirke, 
noch keine höchstgerichtliche Rspr vorliege. Dem 
schloss sich der Revisionswerber an und machte vor 
allem geltend, dass das Berufungsgericht den Charak-
ter des bekl Vereins als „Saisonbetrieb“ nicht erkannt 
habe. [...] Die sich hier stellenden Rechtsfragen können 
auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rspr des 
OGH gelöst werden, die auch vom Berufungsgericht 
bei seiner E beachtet wurde. Die Zurückweisung der 
ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen 
Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die 
Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken 
(§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
Nach stRspr sind sog „Kettendienstverträge“ nur 
dann rechtswirksam, wenn die Aneinanderreihung 
der einzelnen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen 
Dienstverträge durch besondere wirtschaftliche oder 
soziale Gründe, die der Dienstgeber zu beweisen hat, 
gerechtfertigt wird. Der Grund für die Unzulässigkeit 
von Kettendienstverträgen, die auf diese Weise nicht 
gerechtfertigt werden können, liegt in der Gefahr der 
Umgehung zwingender, die Dienstnehmer schützen-
der Rechtsnormen durch den Dienstgeber und in 
einer darin zum Ausdruck kommenden rechtsmiss-
bräuchlichen Gestaltung von Dienstverträgen, dies 
insb in Bezug auf dienstzeitabhängige Ansprüche. 
Dieser sozial unerwünschte Zustand zeigt sich auch in 
der Überwälzung des Unternehmerrisikos und darin, 
dass die Dienstnehmer häufig bis zum letzten Tag im 
Ungewissen darüber gelassen werden, ob ihr Dienst-
verhältnis nach Ablauf der vereinbarten Befristung wie-
der fortgesetzt wird (vgl 9 ObA 67/94, DRdA 1995/11 
[Burgstaller], ZAS 1995/19 [Ziehensack]; RIS-Justiz 
RS0028327 ua). Mangelt es an der Rechtfertigung 
durch besondere wirtschaftliche oder soziale Grün-
de, sind die befristeten Kettendienstverträge wie ein 
Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln 
(vgl RIS-Justiz RS0021824 ua).
Nach den Feststellungen des Erstgerichts wurde 
die Klägerin (Kl) in den Jahren 1990 bis 2005 auf 
der Grundlage von 15 jeweils für die Zeit von Anfang 
Oktober bis Ende Juni des Folgejahrs (mit gering-
fügigen zeitlichen Abweichungen) abgeschlossenen 
befristeten Dienstverträgen in einem der beiden vom 
Bekl betriebenen Theater als Billeteurin beschäftigt. 
Da auch eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses 
durch die spielfreie Zeit in den Sommermonaten die 
Qualifikation eines einheitlichen Dienstvertrags nicht 
ausschließt, wenn diesbezüglich alle Merkmale vorlie-
gen, aus denen Kettendienstverträge als unzulässig 
angesehen werden müssen, war daher im Einzelfall zu 
prüfen, ob die Aneinanderreihung der 15 Dienstverträ-
ge der Kl durch besondere wirtschaftliche oder soziale 
Gründe gerechtfertigt war. Diese Frage wurde vom 
Berufungsgericht in Bestätigung des klagestattgeben-
den Ersturteils auf der Grundlage der Rspr des OGH 
verneint. Gesetzliche Vorschriften, welche für Billeteure 
die Zulässigkeit von Kettendienstverträgen ausdrück-
lich bejahen, bestehen nicht. Das Berufungsgericht 
hob zutreffend hervor, dass die besonderen Umstände, 
die Kettendienstverträge rechtfertigen können, nach 
der Rspr des OGH nicht generalisiert werden dürfen 
(vgl 9 ObA 67/94 ua). Dies unterstreicht die Abhängig-
keit von den Umständen des Einzelfalls (4 Ob 75/82, 
Arb 10.149 ua), wenn es zB wie im vorliegenden Fall 
darum geht, ob der Dienstgeber den Abschluss einer 
Serie von fünfzehn aufeinander folgenden befristeten 
Dienstverhältnissen mit einer Dienstnehmerin recht-
fertigen kann. Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, 
desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an 
die Rechtfertigungsgründe (9 ObA 89/02g ua).
Der Senat hat sich bereits zu 9 ObA 67/94 auf 
Grund einer Feststellungsklage gem § 54 Abs 1 ASGG 
ausführlich mit der Befristung der Dienstverträge von 
Billeteuren und anderen Dienstnehmern, die dem 
Publikumsdienst der Wiener Volksoper angehören, 
befasst, und gelangte zu dem Ergebnis, dass sich die 
Dienstnehmer, mit denen zumindest zwei unmittelbar 
aufeinander folgende Dienstverträge jeweils vom 1.9. 
bis zum 30.6. des Folgejahrs geschlossen werden, 
in einem unbefristeten Dienstverhältnis befinden, das 
auch durch das Ende der jeweiligen Spielzeit nicht 
auflösend bedingt ist, sofern die Aneinanderreihung 
der befristeten Dienstverhältnisse nicht im Einzelfall 
durch besondere wirtschaftliche oder soziale Grün-
de gerechtfertigt ist. Der Bekl versucht nun seinen 
Theaterbetrieb von jenem, der vom Senat in der 
Arbeitsrechtssache 9 ObA 67/94 zu beurteilen war, 
Unzulässige befristete Arbeitsverträge mit Theaterbilleteuren1)44.
§ 2b AVRAG;
§ 4 Abs 4 VBG
OGH
10.4.2008
9 ObA 136/07a
OLG Wien
16.5.2007
7 Ra 19/07a
ASG Wien
21.6.2006
27 Cga 192/05k
1) Siehe dazu die Abhandlung von Resch, Die Zusammen-
rechnung unterbrochener Arbeitsverträge – kein Pro-
blem der Kettenarbeitsvertragsjudikatur in diesem Heft 
S 387 ff.
Unzulässige befristete Arbeitsverträge mit Theaterbilleteuren
        

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