Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 321 (321)

Neues aus der Judikatur des EGMR zu gewerkschaftlichen Grundrechten ? V. Wedl
468 DRdA ? 5/2009 ? Oktober
gangs seines Alt-Arbeitgebers (ET verfiel nach den 
Übertragungsvorgängen in Konkurs) stellte er das 
Begehren, als Abteilungsleiter weiterbeschäftigt zu 
werden; hilfsweise beantragte er die Feststellung, dass 
ein Arbeitsverhältnis zu Ferrotron bestehe.
Wohl wissend, dass gem Art 4 Abs 1 der BÜ-RL 
(technische oder organisatorische Änderungen beim 
Erwerber) eine (sofortige) Kündigung des übernommenen 
Arbeitsverhältnisses dem Erwerber unbenommen bliebe, 
tendiert der EuGH zur Rechtsfolge des Art 4 Abs 2 
BÜ-RL. Dieser RLen-Vorschrift entspricht § 3 Abs 5 
AVRAG jedoch nur zum Teil. Hat also Österreich die 
Vorschrift des Art 4 Abs 2 BÜ-RL mangelhaft umgesetzt, 
indem nur der Tatbestand der kollektivvertrags- oder 
betriebsvereinbarungsbegründeten Verschlechterung, 
nicht aber jener der „Nichtübernahme“ das „privilegier-
te“ (Schima, aaO 151) bzw „außerordentliche“ (Binder, 
AVRAG [2001] 169) Kündigungsrecht des AN auslöst?
4.1. Muss auch eine Funktion(sbezeichnung) über-
nommen werden?
In den Rn 51 und 52 (iVm dem Klagebegehren laut 
Rn 18) deutet der EuGH an, dass der Kl Klarenberg 
nicht nur Anspruch auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes 
hat, der demjenigen entspricht, den er beim Veräuße-
rer hatte. Es müsse wohl auch ein Arbeitsplatz „als 
Abteilungsleiter“ sein.
Dies erscheint unter österr Spruchpraxis, etwa zur 
Versetzungsmitwirkung, überzogen. Auf Funktionsbe-
zeichnungen besteht demnach nur in Ausnahmefäl-
len, etwa im Fall einer qualifizierten, unwiderruflichen 
Vereinbarung, ein Rechtsanspruch. Ob die Worte des 
EuGH diesbezüglich gleich auf die Goldwaage gelegt 
werden sollten, ist mE zu bezweifeln.
5. Schlussbemerkung
Der EuGH hat großteils Fragen und Prüfaufträge 
an das vorlegende Gericht zurückgegeben und im 
Anlassfall noch nichts endgültig beantwortet. Er hat 
jedoch sein prinzipielles Verständnis eines Betriebs-
teilübergangs vertieft und einmal mehr sein diesbe-
zügliches Wertungsprinzip aufgezeigt: Die Arbeitsver-
hältnisse stehen in enger Beziehung zu („kleben an“) 
den materiellen oder immateriellen Produktionsmitteln. 
Werden diese, ganz gleich in welcher Organisations-
struktur, weiterhin genutzt, wird auch der Betriebsmit-
tel-Arbeitsplatz-Bezug nicht durchbrochen.
Dass aus einer „ihre Identität wahrenden wirt-
schaftlichen Einheit“ ein „seine Identität wahrendes 
wirtschaftliches Ergebnis“ wird, ist aber letztlich nur 
unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses einer 
„Herrschaft der Richter im Recht ohne Staat“ (Perntha-
ler, JBl 2000, 691) nachvollziehbar.
HANNES SCHNELLER (WIEN)
Personalia
Zum 70. Geburtstag von Karl Spielbüchler
„Vom Bezirksrichter im Mühlviertel zu einem der 
maßgebenden und profiliertesten Mitglieder des VfGH“, 
„Richterpersönlichkeit und Wissenschafter: Karl Spiel-
büchler [...] vereinigt beides in vorzüglicher Weise“: So 
sind die Laudationes von Cerny/Floretta/Strasser ein-
geleitet, die in dieser Zeitschrift zum 60. (DRdA 1999, 
425) bzw zum 65. Geburtstag (DRdA 2004, 494) des 
Jubilars erschienen sind. Es ist für mich eine schwieri-
ge Aufgabe, zum bevorstehenden 70. Geburtstag des 
em. Univ.-Prof. Karl Spielbüchler am 27.9.2009 noch 
etwas nachzutragen, das noch nicht gesagt worden 
ist. Selbst der Hinweis auf seinen Geburtsort Bad Ischl 
und auf seine Ansässigkeit in der Gosau, in der er seit 
seiner Emeritierung an der Universität Linz ständig lebt, 
fehlt nirgends, einer Landschaft, mit der er verbunden 
ist wie mit keinem anderen Ort. Ich würde sogar so weit 
gehen zu sagen, dass man mit „der Gosau“ bei Spiel-
büchler auch eine bestimmte Haltung kennzeichnen 
kann, die den erdverbundenen Intellektuellen, der dem 
humboldtschen Bildungsideal ebenso nahe ist wie der 
Einfachheit des Landlebens, kennzeichnet. Überspitzt 
formuliert: Was sich in der Gosau als gut und richtig 
erwiesen hat, kann in Linz (Wien oder anderswo) nicht 
ganz falsch sein. Und die Erfahrung scheint dies häufi-
ger zu bestätigen als zu widerlegen.
Spielbüchler entstammt einer sozialdemokrati-
schen Familie: Sein Vater – politisch Verfolgter des 
Ständestaates – war 1945 Bürgermeister von Gosau, 
wurde im selben Jahr Abgeordneter zum Nationalrat 
und gehörte den beiden Häusern des Parlaments 
nahezu 25 Jahre ununterbrochen an. Sein Sohn, unser 
Jubilar, ursprünglich dem Richteramt zugeneigt, hat 
sich von Rudolf Strasser, einem Rattenfänger juristi-
scher Talente, zur Wissenschaft und zur Übersiedlung 
an die Universität (damals noch Hochschule) Linz 
überreden lassen, um sich dort schon mit 31 Jahren 
für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht zu habilitieren. 
Seine Habilitationsschrift „Der Dritte im Schuldver-
hältnis (über den Zusammenhang von Schuld- und 
Sachenrecht)“ deutet schon auf einen Schwerpunkt 
seiner wissenschaftlichen Interessen neben dem 
Arbeitsrecht, nämlich das Sachenrecht, hin. Auch „der 
Dritte“ ließ ihn nicht los, wie seine Kommentierung der 
Anweisung in Klang3 zeigt. Seine Treue zum Arbeits-
recht hält er nicht nur durch seine Publikationen, allen 
voran das Lehrbuch über Individualarbeitsrecht, das 
wohl als bislang in seiner Kombination von Präg-
nanz, Kürze und wissenschaftlicher Tiefe unerreichtes 
Standardwerk auf diesem Gebiet gelten kann: Er ist 
seit Anbeginn Mitglied und in der Nachfolge Hans 
P rson lia
        

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