Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert
11DRdA ? 1/2010 ? Februar
4.1. Das ÜE Nr 102/5269)
Das ÜE Nr 102 über die Mindestnormen der 
sozialen Sicherheit, das Österreich 1970 (siehe BGBl 
1970/34) ratifizierte, enthält das (für die ILO nach 
wie vor70) verbindliche) Gesamtkonzept der sozialen 
Sicherheit. Im ÜE, das 1955 in Kraft trat, sind jene 
grundlegenden neun71) sozialen Risiken aufgelistet, 
die einer staatlichen Absicherung bedürfen. Mit des-
sen Hilfe wollte man weltweit (so rasch wie nur mög-
lich) gemeinsame sozialpolitische (Mindest-)Normen 
nach dem Modell der (damaligen) Industriestaaten 
gepaart mit Alternativfassungen für Industrie- und 
Entwicklungsländer zustande bringen.72) Das Konzept 
dazu wurde in Philadelphia (1944) erarbeitet (siehe 
oben Pkt 2.2.). 1952 stimmten jedoch nur die AG-
Vertreter aus drei Ländern zu, alle anderen lehnten die 
Konvention ab, da sie der ILO die Kompetenz abspra-
chen, „für die gesamte Bevölkerung sozial gesetz-
liche Bestimmungen aufzustellen“ 73). 1997 meinte 
der Sachverständigenausschuss, die Konvention sei 
flexibel genug, um auch andere als nur öffentlich-
rechtliche Sicherungssysteme zu erfassen.74) 2002 
wurde von einer Revision des Abkommens ua auch 
deshalb Abstand genommen, weil das ÜE Nr 102/52 
einen bedeutsamen Bezugspunkt im internationalen 
Kontext bilde, wofür als Beispiel die ESC genannt 
worden war.75)
1951/52 standen – dem Zeitgeist folgend – im 
Zentrum der Auseinandersetzungen mehr der Fort-
schrittsgedanke als die heute vorrangig in Diskussion 
stehenden Finanzierungsprobleme.76) Die IAO hat seit 
dem im Sozialbereich keine Konvention mehr mit 
derart grundlegend wichtigen Standards ausgearbei-
tet. Als das Thema der „sozialen Sicherheit“ 2001 
auf der Tagesordnung der IAK stand, einigte man 
sich in der Konferenz lediglich auf eine Resolution,77) 
die für Nußberger „gewisse“, sehr „vage“ formulierte 
„Eckpunkte der sozialrechtlichen Gestaltung vorgebe, 
sich aber nicht auf bestimmte Formen der sozialen 
Absicherung festlege“. Nach deren Meinung scheint 
die Zeit für umfassende internationale Normierungen 
im sozialpolitischen Bereich übrigens vorbei zu sein, 
sofern nicht das durch den Globalisierungsprozess 
mitverursachte „race to the bottom-Problem“ (dazu 
noch unten Pkt 6.3.) bei der Ausgestaltung der Sozial-
rechtssystemen der Zukunft zu einem grundlegenden 
Umdenken führe.78)
4.2. Die „Decent-Work-Agenda“
1999 schuf die ILO unter ihrem neuen, aus der 
„dritten Welt“ stammenden, 2008 zum dritten Mal zum 
GD gewählten Chilenen Juan Somavia, ihre „Decent-
Work-Agenda“. Ihr Konzept von der „menschenwür-
digen Arbeit“, rückte die Beschäftigungspolitik – wie 
1969 das damals (von damaligen [von 1948 bis 
1970 amtierenden] Generaldirektor, den Amerikaner 
David Morse vorgestellten) „Weltbeschäftigungspro-
gramm“79) – wieder stärker als vorher ins Zentrum der 
politischen ILO-Arbeit.
Mit der „Decent Work Agenda“ ist die Frage 
der sozialen Mindeststandards in eine globale Ent-
wicklungsstrategie eingebettet worden.80) Die ILO-
Strategie: Menschenwürdige Arbeit für alle, für Frauen 
ebenso wie für Männer. Unter angemessenen Bedin-
gungen, gegen angemessene Bezahlung und zu ange-
messenen Zeiten. Grob definiert handelt es sich dabei 
um die Chance „produktive Arbeit unter (den) Bedin-
gungen der Freiheit, Gleichbehandlung, Sicherheit und 
des Respekt der Menschenwürde zu erlangen“. Ein 
Programm, das auf vier strategischen Zielen beruht: 
Das sind die Schaffung von mehr und besseren 
Beschäftigungsmöglichkeiten, der Auf- und Ausbau 
der Systeme der sozialen Sicherheit, die gesetzliche 
Absicherung der AN-Rechte und die Förderung des 
sozialen Dialogs zwischen den AG und Gewerkschaf-
ten.81) Was dazu alles gehört, findet sich für die ILO 
bereits in der AMRE 1948 (vor allem in deren [von 
früheren ILO-Mitarbeitern mitformulierten] Art 22 und 
23) und umfasst mehr als nur die Einhaltung der (unten 
noch näher besprochenen) „KAN“.
TEIL 2 FOLGT
69) Mehr über dessen Entstehung und Bedeutung bei 
Guinand, aaO 73 ff, 197 ff, 222 und 332; Weißenberg, 
Die Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation 
auf dem Gebiete der Sozialen Sicherheit aus Sicht der 
Arbeitnehmer, DRdA 1969, 269 (273) sowie Geppert, 
DRdA 2009, 85 f.
70) So Tapiola, aaO 1.
71) Das sind die ärztliche Betreuung, das Krankengeld, die 
Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Alter, bei Arbeits-
unfällen und Berufskrankheiten, Familienleistungen, 
Leistungen bei Mutterschaft und bei Invalidität sowie an 
Hinterbliebene.
72) So Jäger/Melinz/Zimmermann, Sozialpolitik in der Peri-
pherie, Zugänge und Entwicklungen in globaler Sicht, 
im (von ihnen hrsg) Buch über die Sozialpolitik in der 
Peripherie (2001) 9 ff, insb 20 f.
73) So Guinand, aaO 218.
74) Nußberger, aaO 299 bei FN 295.
75) Siehe Erweiterung des Sozialschutzes, eine immerwäh-
rende Herauforderung für die ILO, ILO-Nachrichten 3 
(2002) 1 (4).
76) So Nußberger, Die Implementierung der sozialrecht-
lichen Konventionen der Internationalen Arbeitsorga-
nisation und des Europarates, in Becker/v. Maydell/
Nußberger (Hrsg), Die Implementierung internationaler 
Sozialstandards 57 ff, insb 59.
77) Siehe dazu auch Geppert, DRdA 2009, 84.
78) Nußberger, aaO 57 ff, insb 72.
79) Siehe dazu neben den Bericht von D. Morse auf der 
53. IAK-Tagung auch dessen Aufsatz, The World 
Employment Programm, International Labour Review 
1968 (Heft Nr 97) 517 ff.
80) So Kreuzler, Die Internationale Arbeitsorganisation: Stra-
tegie zur sozialpolitischen Flankierung der Globalisierung, 
in Scherer/Blickle/Dietzfelbinger/Hütter (Hrsg), Globalisie-
rung und Sozialstandards (2002) 45 ff, insb 51.
81) Hierauf sind auch die Hauptabteilungen des IAA aus-
gerichtet worden. Mehr dazu bei Senghaas-Knobloch, 
Aufgaben, Herausforderungen und Entwicklungen 
der Internationalen Arbeitsorganisation, in Senghaas-
Knobloch/W. Müller (Hrsg), Internationale Arbeitsregulie-
rung in Zeiten der Globalisierung 1 ff, insb 19 f.
        

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