Volltext: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht ? W. J. Pfeil
15DRdA ? 1/2010 ? Februar
der EuGH in seinen Entscheidungen selber diese 
Formulierungen nach dem „copy and paste-Prinzip“ 
immer wieder verwendet, sollten wir alle ein bisschen 
vorsichtiger sein, was aus Einzelfallentscheidungen 
(viel häufiger deren Übersetzungen!) wirklich abgeleitet 
werden kann und darf.
2.2. Dienstleistungsfreiheit
Diese grundsätzliche Frage kann hier jedoch nicht 
weiter verfolgt werden. Vielmehr soll die Konzentration 
nun dem wohl spannendsten, weil am kontroverses ten 
Bereich der hier interessierenden Grundfreiheiten gel-
ten. Die Dienstleistungsfreiheit ist gemeinschaftsrecht-
lich schon deshalb reizvoll, weil sie nach Art 50 EGV 
einen Auffangtatbestand darstellt, der – idR gegen 
Entgelt erbrachte – Leistungen umfasst, welche nicht 
bereits anderen Grundfreiheiten unterliegen. Insofern 
kann nicht überraschen, dass im Hinblick auf die 
Zulässigkeit von Beschränkungen Ähnliches gilt wie 
das bereits vorher bei der Niederlassungsfreiheit oder 
der Freizügigkeit der AN Ausgeführte.
Nach der Staatsangehörigkeit differenzieren-
de Regelungen können demnach auch hier nur aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
oder der Gesundheit gerechtfertigt werden – Art 55 
verweist diesbezüglich ausdrücklich ua auf den schon 
erwähnten Art 46 EGV. Daneben gibt es aber wieder 
die Rechtfertigung über zwingende Gründe des All ge-
mein interesses, sofern die betreffenden Maßnahmen 
verhältnismäßig sind.19) Erneut begegnet man in der 
Literatur wiederholt – und völlig zu Recht – dem Postu-
lat, diese Rechtfertigungsmöglichkeit in jenen Materien 
besonders sorgfältig zu prüfen, in denen ein Eingriff in 
die Kompetenz der Mitgliedstaaten droht.20)
Im Hinblick auf Leistungen des Sozial- bzw 
Gesundheitssystems wurde bisweilen argumentiert, 
dass es keiner Rechtfertigung bedürfe, weil die Regeln 
über die Dienstleistungsfreiheit ja gar nicht anwend-
bar seien. Das kann nun nicht an den (potentiellen) 
Erbringern dieser Leistungen liegen – Art 50 zählt ja 
auch die freiberuflichen Tätigkeiten wie etwa jene von 
Ärzten ausdrücklich zu den Dienstleistungen. Medizi-
nische Leistungen als solche werden daher vom EuGH 
grundsätzlich zu Recht als von der Dienstleistungsfrei-
heit erfasst angesehen, und zwar unabhängig davon, 
ob sie in einem Krankenhaus oder außerhalb eines 
solchen erbracht werden.21)
Der Ansatz für die Ausnahme liegt vielmehr in der 
allenfalls fehlenden Entgeltlichkeit, also im Fehlen der 
wirtschaftlichen Gegenleistung für die Dienstleistung. 
In der Tat ist es schwer einzusehen, dass die Tätigkeit 
der KV-Träger im Hinblick auf die Organisation der 
den Versicherten gesetzlich geschuldeten Leistung 
keine wirtschaftliche Tätigkeit ist, hingegen die den 
Leistungserbringern insb auf Grund der Gesamtver-
träge – in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen 
gegenüber den Versicherten (denen sich die Versi-
cherungsträger nicht entziehen können!) – bezahlten 
Abgeltungen dann aber doch als Entgelt iSd Art 50 
EGV zu qualifizieren wäre.
Der EuGH sieht das freilich anders. Medizini-
sche Leistungen seien vielmehr stets Dienstleistungen, 
auch wenn sie im Rahmen eines reinen Sachleistungs-
systems oder gar eines staatlichen Gesundheitsdiens-
tes22) erbracht werden. Dieser Widerspruch zu sei-
ner eigenen Rspr zum Wettbewerbsrecht23) ist umso 
weniger nachvollziehbar, als nicht die Beurteilung der 
Leistung des Freiberuflers schlechthin zur Diskussion 
steht, sondern deren Charakter in einem sozialrecht-
lichen Beziehungsgeflecht. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass die Besonderheiten des Sozi-
alversicherungs-(SV-)systems dann zumindest auf der 
Rechtfertigungsebene Berücksichtigung finden.24)
So gesehen erweist sich die Einschätzung, 
Genehmigungserfordernisse seien grundsätzlich eine 
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit,25) als zwar 
auf den ersten Blick plausibel, aber eigentlich von einer 
fragwürdigen Prämisse ausgehend. Teilt man diese 
Skepsis, muss auch die dann – wie üblich – angestell-
te Rechtfertigungs- bzw Verhältnismäßigkeitsprüfung 
entbehrlich anmuten, wenngleich wiederum einzuräu-
men ist, dass ein Ausschluss jeglicher Erstattungs-
fähigkeit ausländischer Behandlungskosten bei Pati-
enten, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, im 
Ergebnis sehr problematisch erscheint.26) Sieht man 
in den im Rahmen eines Sozial(versicherungs)systems 
erbrachten Leistungen gar keine Dienstleistung iSd 
Art 49, deren grenzüberschreitende Inanspruchnah-
me nicht beeinträchtigt werden dürfte, würde sich 
schließlich auch die Frage erübrigen, inwieweit rein 
wirtschaftliche Gründe (iS von höheren Kosten) eine 
Rechtfertigung darstellen könnten. Erneut ist freilich 
einzugestehen, dass die diesbezüglich insb in den Rs 
Müller-Fauré/van Riet erfolgte Verneinung27) bei imma-
nenter Betrachtung durchaus nachvollziehbar ist.
2.3. Zwischenbilanz
Ungeachtet der gegen die Judikatur des EuGH 
uU zu erhebenden Einwände ist ein vorläufiges Fazit 
19) Vgl nur zuletzt EuGH Rs Kattner, Rn 84 f.
20) Vgl insb Herzig in Grillberger/Mosler (Hrsg), Europä-
isches Wirtschaftsrecht 91 ff.
21) So insb EuGH 19.4.2007, Rs C-444/05, Stamatelaki, 
Slg 2007, I-3185, Rn 19; 16.5.2006, Rs C-372/04, 
Watts, Slg 2006, I-4325, Rn 86; 13.5.2003, Rs 
C-385/99, Müller-Fauré/van Riet, Slg 2003, I-4509, 
Rn 38; 12.7.2001, Rs C-157/99, Geraets-Smits/
Peerbooms, Slg 2001, I-5473, Rn 53; 12.7.2001, Rs 
C-368/98, Vanbraekel, Slg 2001, I-5363, Rn 41.
22) Wie in der das britische Recht betreffende Rs Watts.
23) Diesen moniert auch Windisch-Graetz, Europäisches 
Krankenversicherungsrecht (2003) 45 ff, will den gebo-
tenen Gleichlauf aber dann über eine Bejahung der 
Unternehmenseigenschaft der Versicherungsträger her-
stellen (aaO 48 f), eine Lösung, die angesichts der Rspr 
des EuGH insb in den Rs AOK-Bundesverband und 
zuletzt Kattner (siehe FN 6 bzw 4) nicht mehr haltbar ist.
24) Was etwa Schrammel, Die europarechtliche Stellung der 
Sozialversicherungsträger, in Tomandl/Schrammel (Hrsg), 
Sozialversicherungsträger und Hauptverband (2005) insb 
18 f, für zutreffend und auch ausreichend hält.
25) Besonders markant in der Rs Watts, Rn 98; vgl auch 
die Nachweise bei Bieback in Fuchs (Hrsg), Europä-
isches Sozialrecht4 (2005) Art 22 VO 1408/71 Rz 40 ff.
26) Vgl den der Rs Stamatelaki zugrunde liegenden Sach-
verhalt.
27) Rn 72.
        

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