Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht ? W. J. Pfeil
17DRdA ? 1/2010 ? Februar
Das ist nicht nur rechtspolitisch fragwürdig, son-
dern auch gemeinschaftsrechtlich nicht zwingend. 
Beschreitet die Rspr hier also einen „goldenen Mit-
telweg“ zwischen den Extrempositionen unbegrenzte 
Öffnung der Märkte auch auf dem Gebiet der sozialen 
Sicherheit vs Ausschluss jeder Bedrohung der Solida-
rität39) oder haben wir es vielmehr mit einer grundsätz-
lichen Unvereinbarkeit von wirtschaftlicher Integration 
und der auch im Primärrecht mehrfach betonten 
vollumfänglichen Gewährleistung der Kompetenz der 
Mitgliedstaaten40) zu tun? Um einen sauberen Kom-
promiss handelt es sich jedenfalls nicht, weil der EuGH 
zumindest die folgenden Punkte ignoriert oder zu 
gering bewertet:
1. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, die zumindest 
ein starkes Auslegungsprinzip darstellen müsste;
2. die besondere Aufgabe der Sozialpolitik und 
der vom Solidarprinzip gekennzeichneten SV, die einer 
Unterwerfung unter die wirtschaftlichen Grundfreihei-
ten entgegensteht;
3. die relativ strenge Bindung dieses Bereichs an 
das Territorialitätsprinzip, die auch im EGV anerkannt 
ist und die eigentlich die Ausnahmen als besonders 
begründungsbedürftig erscheinen lässt;
4. klare sekundärrechtliche Aussagen, die in 
genau diese Richtung weisen, was insofern besonders 
brisant wird, als diese Regelungen durchgängig vom 
Einstimmigkeitsprinzip geprägt sind;
5. und schließlich zT auch seine eigene Rspr: Insb 
auf den Widerspruch, dass es sich bei den SV-Trägern 
um keine „Unternehmen“ handelt, die von ihnen bei 
Dritten für die Versicherten organisierten oder diesen 
im Erstattungsweg zu bezahlenden Leistungen aber 
sehr wohl unternehmerische „Dienstleistungen“ sein 
sollen, wurde schon hingewiesen.
Selbst wenn all diese Einwände nicht ausreichen 
sollten, um bereits das Vorliegen eines Eingriffs in die 
Grundfreiheiten auszuschließen, müssten sie zumin-
dest auf der Rechtfertigungsebene beachtet werden: 
Ungeachtet des keineswegs vom Tisch zu wischenden 
methodischen Problems, dass dann die Beweislast bei 
den Mitgliedstaaten liegt41) und die Ergebnisse je nach 
deren Vorbringen reichlich zufällig zu werden drohen 
(vgl unten 3.3.), gibt es somit mehr als genug gute 
Gründe, dass bei der Bestimmung des Verhältnisses 
zwischen den Grundfreiheiten und dem nationalen 
Sozialleistungsrecht größte Zurückhaltung und Behut-
samkeit geboten sein müsste!
3. Aktuelle Beispiele für 
Auswirkungen auf das nationale 
Sozial(leistungs)recht
3.1. Niederlassungsfreiheit: Bedarfsprüfung 
(Rs Hartlauer)
Das erste Beispiel betrifft unmittelbar das österr 
Recht, wobei primär die organisatorischen und struk-
turellen Rahmenbedingungen angesprochen sind, das 
Sozial(leistungs)recht aber mittelbar mehrfach berührt 
ist. Der EuGH hat am 10.3.2009 in der Rs C-169/07 
festgestellt, dass die im heimischen Krankenanstalten-
recht42) vorgesehenen Bedarfsprüfungen für private 
Krankenanstalten in der Betriebsform eines selbstän-
digen Zahnambulatoriums nicht mit Art 4343) vereinbar 
sind:
Der eingangs skizzierten Judikatur folgend wurde 
bekräftigt, dass nationale Bewilligungsverfahren, die 
an den wirtschaftlichen und sozialen Bedarf an der 
betreffenden Tätigkeit anknüpfen, eine Beschränkung 
der Niederlassungsfreiheit darstellen, selbst wenn die 
Regelungen ohne Diskriminierung aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit anwendbar sind; diese Beschrän-
kung könnte aber insb zur Aufrechterhaltung einer 
qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein 
zugänglichen ärztlichen oder klinischen Versorgung 
bzw zur Vermeidung einer erheblichen Gefährdung 
des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozi-
alen Sicherheit gerechtfertigt werden.44) Hinsichtlich 
des zweiten Ziels wurde die Wichtigkeit des Planungs-
aspekts, der bisher nur für den stationären Bereich 
anerkannt war, erstmals auch für die ambulante Ver-
sorgung unterstrichen: Hier könnte sich die Planung 
ebenfalls als unerlässlich erweisen, um eventuelle 
Zugangslücken zu schließen und eine Doppelver-
sorgung zu vermeiden, so dass eine Versorgung 
gewährleistet werden kann, die den Bedürfnissen der 
Bevölkerung angepasst ist, das gesamte Staatsgebiet 
abdeckt und benachteiligte Regionen berücksichtigt; 
insofern stünde es einem Mitgliedstaat auch frei, die 
medizinische Versorgung so zu organisieren, dass er 
einem Sachleistungssystem den Vorrang gibt, damit 
jeder Patient im ganzen Inland leicht Zugang zu den 
Dienstleistungen von Vertragsärzten hat.45)
Die Erreichung dieser Ziele müsse aber in einer 
kohärenten und systematischen Weise erfolgen und 
dürfe nicht Gegenstand einer behördlichen Ermes-
sensausübung sein, durch die den Grundfreiheiten 
ihre praktische Wirksamkeit genommen würde. Beide 
Voraussetzungen erachtete der EuGH nicht als gege-
ben: Die Kohärenz sei nicht gewährleistet, weil keine 
wesentlichen Unterschiede zwischen Ambulatorien 
und Gruppenpraxen, für die keine Genehmigung erfor-
derlich ist (vgl hier § 26 Abs 1 ZahnärzteG), bestün-
den, und weil zusätzliche Ambulatorien für das System 
nicht notwendigerweise zu mehr Kosten, sondern 
sogar zu einer effizienteren Verwendung der öffent-
lichen Mittel führen würden.46) Der zu große Ermes-
sensspielraum wurde vor allem darin gesehen, dass 
39) So ausdrücklich Fuchs in Fuchs (Hrsg), Europäisches 
Sozialrecht4, 27 f.
40) Holoubek/Damjanovic in Wagner/Wedl (Hrsg), Bilanz 
und Perspektiven zum europäischen Recht 421.
41) Vgl nur Egger, Nationale Interessen und Nichtdiskri-
minierung im Arbeits- und Sozialrecht, in Roth/Hilpold 
(Hrsg), Der EuGH und die Souveränität der Mitglied-
staaten (2008) 90 f.
42) Konkret angesprochen waren neben der grundsatz-
gesetzlichen Regelung in § 3 Abs 1 und 2 KAKuG 
die Ausführungsvorschriften in § 5 OÖKAG (OÖLGBl 
1997/132 idF 2005/99) bzw § 4 Abs 2 WrKAG (WrLGBl 
1983/23 idF 2001/48).
43) IVm Art 48, die Beschwerdeführerin im Ausgangsver-
fahren vor dem VwGH war ja eine GmbH.
44) Rn 37, 45 bzw 47.
45) Vgl Rn 52 f.
46) Vgl Rn 61 f.
        

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