Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht ? W. J. Pfeil
19DRdA ? 1/2010 ? Februar
rung von Vertragsärzten und Wahlärzten in möglichst 
gleicher Weise zu gewährleisten. Allerdings dürfe der 
Zugang der Versicherten zu anderweitiger ärztlicher 
Versorgung nicht erschwert oder gar verunmöglicht 
werden, wenn die Inanspruchnahme des Wahlarztes 
für den KV-Träger keine höheren Kosten verursache 
als bei einem Vertragsarzt. Dies sei aber sehr wohl der 
Fall und zwar in einem Ausmaß, das die Begrenzung 
der Kostenerstattung auf 80 % sachlich rechtfertigt. 
Der VfGH hat hier also nur die Verfassungskonformi-
tät im Hinblick auf den Gleichheitssatz geprüft. Eine 
Prüfung im Hinblick auf eine allfällige Verletzung des 
Grundrechts auf Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG), bei der 
nicht die sachliche Rechtfertigung, sondern die Ver-
hältnismäßigkeit eines Eingriffes zu beurteilen wäre, 
kann wohl zu keinem anderen Ergebnis führen.58)
Nach einem wachsenden Teil der österr Lehre 
müsste die Sache gemeinschaftsrechtlich ganz anders 
gesehen werden. So wird vertreten, die Kostenerstat-
tungsregelung wäre – zumindest mittelbar – diskrimi-
nierend.59) Außerdem würde sie einen Verstoß gegen 
das Beschränkungsverbot im Hinblick auf die Waren-
verkehrs- bzw die Dienstleistungsfreiheit darstellen, 
und zwar sowohl passiv – als Abschreckung der Pati-
enten, diese Freiheiten zu nutzen, als auch aktiv – iS 
eines Hindernisses für die ausländischen Anbieter.60) 
Solche Verstöße könnten – wie oben (2.1. bzw 2.2.) 
ausgeführt – nur gerechtfertigt werden, wenn dadurch 
eine Systemgefährdung verhindert werden soll. Eine 
solche sei aber nicht erkennbar, weil die Inanspruch-
nahme von Leistungen im Ausland nur in sehr wenigen 
Fällen erfolgt sei. Besonders pointiert wurde dies von 
Resch formuliert, der aus dieser Gemeinschaftsrechts-
widrigkeit noch dazu Rückwirkungen im Inland ablei-
tet:61) Wegen des aus dem verfassungsrechtlichen 
Gleichheitsgrundsatz abzuleitenden Verbots der Inlän-
derdiskriminierung müsste auch bei Inanspruchnahme 
inländischer Wahlärzte eine Kostenerstattung in Höhe 
von 100 % des Vertragsarzttarifes gebühren, da eine 
sachliche Rechtfertigung der Differenzierung zwischen 
aus- und inländischen Behandlern nicht erkennbar 
sei.
Diese Argumente überzeugen letztlich nicht. 
Zunächst kann keine Diskriminierung vorliegen: Zum 
einen differenziert die 80 %-Regelung gerade nicht 
zwischen in- und ausländischen Wahlärzten. Zum 
anderen ist zwar nicht zu bestreiten, dass letztere mit-
telbar mehr betroffen sein könnten, denn wenn man 
alle Ärzte in den anderen Mitgliedstaaten heranzieht, 
sind das natürlich wesentlich mehr als die knapp 
8000 im Inland niedergelassenen Ärzte, die keinen 
Kassenvertrag haben.62) Diese Argumentation kon-
sequent weitergedacht würde aber bedeuten, dass 
zur Vermeidung einer derartigen wohnsitzbezogenen 
Diskriminierung auch mit allen ausländischen Ärzten 
Verträge abgeschlossen werden müssten, eine fast 
absurde Vorstellung.63) Insofern ist diese mittelbar 
eintretende Differenzierung sachlich zu rechtfertigen. 
Immerhin hat auch der EuGH selbst festgestellt, dass 
Einschränkungen bei der Kostenerstattung möglich 
sind, wenn sie nur objektiv, nicht diskriminierend und 
transparent sind.64)
Was nun die Frage der Beschränkung betrifft, 
sollten wir uns zunächst vergegenwärtigen, dass diese 
im Hinblick auf die Versicherten weniger von der 
80 %-Regelung als solcher ausgehen dürfte, sondern 
in hohem Maß von Sprachbarrieren oder – gerade bei 
kranken Menschen, die im Inland keine aus ihrer Sicht 
adäquate Behandlung finden – eingeschränkter Mobi-
lität. Weiters sollte bedacht werden, dass es jenen, die 
in der Lage sind, sich im Ausland eine medizinische 
Leistung zu organisieren, vielfach egal sein wird, ob 
sie nun 80 oder 100 % des inländischen Vertragstarifs 
bekommen. Und jenen, die mit der Höhe der Erstat-
tung ein (zumal wirtschaftliches) Problem haben, wird 
auch mit einem Ersatz in Höhe des gesamten Inlands-
tarifs nicht geholfen sein. Dazu bedürfte es einer kom-
pletten Erstattung der tatsächlichen Kosten und eine 
solche ist ja wohl auch nach weitestmöglicher Ansicht 
nicht zu leisten.
Im Hinblick auf die behaupteten Beschränkungen 
zu Lasten der Anbieter von medizinischen Leistungen 
gilt es festzuhalten, dass diese sehr wohl aus der 
Legitimität des Schutzes des Sachleistungsprinzips 
zu rechtfertigen sind. Wie (oben 3.1.) ausgeführt, hat 
der EuGH in der Rs Hartlauer ausdrücklich klargestellt, 
dass es den Mitgliedstaaten freisteht, dem Sachleis-
tungssystem Vorrang einzuräumen, damit jeder Pati-
ent im gesamten Inland leicht Zugang zu den Dienst-
leistungen der Vertragsärzte hat. In dieser E wurde das 
bisherige (Miss-?)Verständnis beseitigt, das vor allem 
nach den Rs Geraets-Smits/Peerboms bzw Müller-
Fauré/van Riet entstanden ist, wonach hinsichtlich der 
Legitimation von Beschränkungen zwischen statio-
nären und ambulanten Leistungen zu unterscheiden 
sei:65) Nun ist klar, dass auch bei letzteren eine Steue-
rung zulässig, ja sogar unerlässlich sein kann, um 
Lü cken zu schließen bzw Doppelversorgung zu ver-
meiden.66) Der Schutz der Vertragspartner ist daher 
nicht bloß eine Frage einer rein wirtschaftlichen (und 
58) So auch bereits Herzig in Grillberger/Mosler (Hrsg), 
Europäisches Wirtschaftsrecht 92.
59) Binder, Krankenbehandlung im Ausland, DRdA 2001, 
527.
60) Neben Binder, DRdA 2001, 527, vor allem Karl, Die 
Auswirkungen des freien Waren- und Dienstleistungs-
verkehrs auf die Kostenerstattung, DRdA 2002, 15 ff; 
sowie Windisch-Graetz, Europäisches Krankenversiche-
rungsrecht 61 ff.
61) Anspruch auf Kostenerstattung bei Wahlarzthilfe im 
Ausmaß von 100%?, VR 2007, 24.
62) Vgl die mit Stichtag 31.12.2008 (ohne Zahnärzte) aus-
gewiesenen Zahlen in Hauptverband der österreichi-
schen Sozialversicherungsträger (Hrsg), Handbuch der 
österreichischen Sozialversicherung 2009, 28.
63) So wohl auch Schrammel in Tomandl/Schrammel (Hrsg), 
Sozialversicherungsträger und Hauptverband 19 f.
64) Rs Müller-Fauré/van Riet, Rn 107; ähnlich 18.3.2004, 
Rs C-8/02, Leichtle, Slg 2004, I-2641, Rn 48; vgl auch 
Herzig in Grillberger/Mosler (Hrsg), Europäisches Wirt-
schaftsrecht 93 f.
65) Diese Differenzierung wurde etwa von Becker/Walser, 
Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen 
im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr – 
von Entgrenzungen und neuen Grenzen in der EU, 
NZS 2005, 449 ff, aufgegriffen; kritisch dagegen bereits 
etwa Bieback in Fuchs (Hrsg), Europäisches Sozial-
recht4, Art 22 VO 1408/71 Rz 49a f.
66) EuGH Rs Hartlauer, Rn 52.
        

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