Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht ? W. J. Pfeil
20 DRdA ? 1/2010 ? Februar
damit uU zu vernachlässigenden)67) Rechtfertigung, 
sondern dient der Sicherung des Gesamtsystems.
Genau das wird von den bisherigen Kritikern der 
Kostenerstattungsbegrenzung in Abrede gestellt, weil 
die Folgen ja nur geringfügig wären, eine erhebliche 
Systemgefährdung könne daher nicht vorliegen.68) 
Dabei darf man freilich nicht auf die aktuellen Zahlen 
abstellen oder gar auf die historisch geringe Bedeu-
tung, die der Inanspruchnahme von (zumal ausländi-
schen) Wahlärzten beigemessen wurde.69) Vielmehr 
ist auf die weiteren Folgen zu achten. Gerade wenn 
man wie Resch die Differenzierung zwischen Vertrags- 
und Wahlärzten auch im Inland für nicht mehr haltbar 
erachtet, würde das insgesamt wesentlich teurer und 
das Vertragspartnerrecht letztlich völlig obsolet: Auf 
der einen Seite fallen die Verwaltungserleichterungen 
und Kontrollmöglichkeiten weg und dass auf der ande-
ren Seite die Honorare bei einer 100 %-igen Erstattung 
sinken würden und damit die Systemgefährdung noch 
weniger wahrscheinlich wird, wie dies der EuGH in der 
Rs Hartlauer im Hinblick auf einen stärkeren Wettbe-
werb bei steigender Zahl von Ambulatorien vermutet,70) 
ist hier wohl nicht ernsthaft vertretbar. Insofern könnte 
höchstens argumentiert werden, die konkrete Ausge-
staltung des Schutzes der Vertragspartner (und damit 
des Gesamtsystems!) sei unverhältnismäßig. Warum 
dabei aber die Kriterien, die für den VfGH im Rah-
men der nationalen Sachlichkeitsprüfung ausreichend 
waren, unbeachtlich sein sollen, bleibt unerfindlich.71)
Der durch einen völlig gleichen Zugang zu Wahl-
ärzten entstehende Mehraufwand und die Unmög-
lichkeit der Kontrolle72) ist auch das entscheidende 
Argument gegen die Annahme einer Verpflichtung zum 
Abschluss von Verträgen mit ausländischen Behand-
lern. Das dies eine Option darstellen kann, soll freilich 
nicht bezweifelt werden.73)
3.3. Freizügigkeit: Pensionsvorschuss 
(Rs Petersen)
Die Frage der Kontrollmöglichkeiten eines inländi-
schen Sozialleistungsträgers in einem anderen Mitglied-
staat hätte auch in einem am 11.9.2008 vom EuGH 
entschiedenen, vom VwGH angestrengten Vorabent-
scheidungsverfahren eine Rolle spielen müssen. In der 
Rs C-228/07, Petersen74) ging es um die Aufrechter-
haltung des Anspruches auf Pensionsvorschuss nach 
§ 23 AlVG trotz Verlegung des Aufenthaltes in einen 
anderen Mitgliedstaat. Diese Leis tung gebührt, wenn 
eine arbeitslose Person einen Pensionsantrag (der vo-
raussichtlich erfolgreich sein wird) gestellt hat und ab -
gesehen von Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit alle 
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosen-
geld/ Notstandshilfe erfüllt sind. Damit kommt auch der 
Ruhenstatbestand bei Auslandsaufenthalt nach § 16 
Abs 1 lit g AlVG zur Anwendung, von dem nach dessen 
Abs 3 für bis zu drei Monate Nachsicht erteilt werden 
kann.75) Sollte dem Pensionsantrag entsprochen wer-
den, erfolgt eine Legalzession im Hinblick auf den dann 
nachgezahlten Pensionsanspruch (§ 23 Abs 5 AlVG), 
wird die Pension nicht zuerkannt, läuft der Anspruch 
als Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) weiter, sofern die 
dafür erforderlichen Voraussetzungen (insb also auch 
Arbeitswilligkeit) vorliegen (vgl Abs 7 leg cit).
Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellte sich die 
Frage, ob diese – sozialpolitisch fraglos sinnvolle – Leis-
tung zur Überbrückung der Zeit der Prüfung eines Pen-
sionsantrages als solche bei Invalidität nach Art 4 Abs 1 
lit b VO 1408/71 oder doch bei Arbeitslosigkeit nach 
lit g dieser Bestimmung anzusehen ist. Ersteres hätte 
eine uneingeschränkte Exportpflicht (vgl nur Art 10 
VO 1408/71), letzteres eine auf zwei Fälle begrenzte 
Exportierbarkeit76) zur Folge. Der EuGH hat sich aber 
für eine dritte Variante entschieden: Er qualifizierte zwar 
den Pensionsvorschuss als Leistung bei Arbeitslosig-
keit und verneinte das Vorliegen der beiden sekundär-
rechtlichen Exporttatbestände. Dennoch gelangte er 
zu einer Exportpflicht, weil das im AlVG auch für den 
Pensionsvorschuss vorgesehene Wohnorterfordernis 
als mittelbare Diskriminierung anzusehen sei, zumal im 
Verfahren nicht dargetan wurde, dass dieses Erforder-
nis objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, so 
dass ein Verstoß gegen Art 39 EGV vorliege.
Diese Entscheidung ist offenkundig kein „Aus-
reißer“77) und ruft daher weit über den Anlassfall 
hi nausgehende Bedenken zumindest in dreierlei Hin-
sicht hervor. Zum einen betrifft sie einen politisch 
überaus sensiblen Bereich, den Export von Leistungen 
bei Arbeitslosigkeit, der aus der Sicht der Mitglied-
staaten offenkundig nur äußerst eingeschränkt zuge-
lassen werden soll. Daran soll sich auch in Zukunft 
wenig ändern (vgl Art 64 VO 883/2004), zumal diese 
Beschränkungen trotz wiederholter Problematisierung 
ihrer Vereinbarkeit mit dem Primärrecht vom EuGH 
selbst mehrfach akzeptiert worden sind.78)
67) So der EuGH ausdrücklich in der Rs Müller-Fauré/van 
Riet, Rn 72.
68) Vgl nur Resch, VR 2007, 23.
69) Wie hier bereits Rebhahn, Europäisches Sozialmodell – 
oder nationale Sozialmodelle – für Arbeitsbeziehungen 
und Welfare?, in Eilmansberger/Herzig (Hrsg), Soziales 
Europa 46.
70) Rn 61 f.
71) Ebenso bereits Herzig in Grillberger/Mosler (Hrsg), 
Europäisches Wirtschaftsrecht 93 f.
72) Dieser Gesichtspunkt bildet eine wesentliche Rechtfer-
tigungsmöglichkeit für Beschränkungen bei Sachverhal-
ten im Ausland, vgl nur EuGH 18.7.2006, Rs C-406/04, 
De Cuyper, Slg 2006, I-6947, dazu unten 3.3.
73) Karl, DRdA 2002, 26 ff; Schrammel in Tomandl/
Schrammel (Hrsg), Sozialversicherungsträger und 
Hauptverband 20.
74) Vgl bereits oben FN 10.
75) Die im Anlassfall maßgebende Rechtslage hat sich 
inzwischen insoweit geändert, als nach § 23 Abs 3 
letzter Satz AlVG (seit BGBl I 2004/77) in den ersten 
drei Monaten des Bezuges von Pensionsvorschuss kein 
Ruhen wegen Auslandsaufenthalt eintritt.
76) Das ist die Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat 
nach Maßgabe des Art 69 bzw die Rückkehr eines 
Grenzgängers in den Wohnstaat nach Maßgabe des 
Art 71 VO 1408/71.
77) Devetzi, Auswirkungen der Wohnsitzverlegung auf den 
sozialrechtlichen Leistungsexport in Europa, ZESAR 
2009, 63 ff, konstatiert sogar schon eine gesicherte 
Rspr mit deutlich aufscheinenden Grundsätzen.
78) Vgl insb 8.4.1992, Rs C-62/91, Gray, Slg 1992, I-2737; vgl 
die weiteren Nachweise bei Eichenhofer in Fuchs (Hrsg), 
Europäisches Sozialrecht4, Art 69 VO 1408/71, Rz 1 f.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.