Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Der ältere Arbeitnehmer ? G.-P. Reissner
24 DRdA ? 1/2010 ? Februar
Übersicht
1. Einleitung
2. Rechtsgrundlagen
 2.1. Europarechtliche Rahmenbedingun-
gen
 2.1.1. Strukturelle Besonderheiten beim 
Verbot der Altersdiskriminierung
 2.1.2. Unmittelbare Anwendbarkeit von 
Inhalten der RL 2000/78 im Falle 
nicht pflichtgemäßer Umsetzung
 2.1.3. Horizontale Wirkung des Verbots 
der Diskriminierung auf Grund 
des Alters
 2.2. Innerstaatliche Umsetzungsvorschrif-
ten
3. Einschlägige Judikatur des EuGH
 3.1. Die Entscheidung „Mangold“
 3.2. Die Entscheidung „Cadman“
 3.3. Die Entscheidung „Palacios de la 
Villa“
 3.3.1. Die Entscheidung „Age Concern 
England“
 3.4. Die Entscheidung „Bartsch“
 3.5. Die Entscheidung „Hütter“
4. Reichweite und Grenzen des Diskrimi-
nierungstatbestands „Alter“ am Beispiel 
einzelner Regelungen des österreichi-
schen Rechts
 4.1. Höchstgerichtliche Judikatur zur 
Altersdiskriminierung
 4.1.1. OGH 18.10.2006, 9 ObA 
131/05p: Alterskündigung
 4.1.2. OGH 25.6.2007, 9 ObA 48/06h: 
Höchstaltersgrenze für Definitiv-
stellung
 4.1.3. OGH 7.2.2008, 9 ObA 38/07i: 
Nichtanrechnung von Ballett-
dienstzeiten unter 15
 4.1.4. OGH 7.2.2008, 9 ObA 76/07b: 
Unterschiedliche Überstunden-
abgeltung für Lehrlinge über bzw 
unter 18
 4.1.5. OGH 20.8.2008, 9 ObA 66/07g: 
Ausschluss von Ferialarbeitern 
aus dem KollV
 4.2. Weitere Regelungen mit Altersbezug
 4.2.1. Nach Dienstalter gestaffelte 
Ansprüche
 4.2.2. Allgemeiner Kündigungs- und 
Entlassungsschutz
 4.2.3. Recht des Sozialplans
1. Einleitung
Die vorgegebene Themenstellung ist weit und 
bedarf der Eingrenzung: Der Haupttitel „Der ältere 
Arbeitnehmer (AN)“ könnte sozialwissenschaftlich3) 
oder sozialrechtlich4) aufgefasst werden, im gegebe-
nen Zusammenhang wird er jedoch auf das Arbeits-
recht bezogen. Auch bei Zentrierung auf das Arbeits-
recht erscheint es angezeigt, eine Präzisierung unter 
Bedachtnahme auf aktuelle Diskussionen im Fach 
Der ältere Arbeitnehmer1) – Altersbezogene Schutzbestim-
mungen im Lichte des Antidiskriminierungsrechts2)
GERT-PETER REISSNER (GRAZ)
Die Frage der Auswirkungen des europarechtlich vorgegebenen Verbots der Altersdis-
kriminierung auf den herkömmlichen Rechtsbestand im Arbeitsrecht wird derzeit sowohl 
in Lehre als auch Rspr häufig diskutiert. Im vorliegenden Beitrag wird der Stand der 
Judikatur des EuGH und der österr Gerichte in den Mittelpunkt gestellt und analysiert, 
welche rechtlichen Leitlinien zum Thema bestehen und ob bzw inwieweit diese in den 
einzelnen Gerichtsentscheidungen Berücksichtigung gefunden haben.
1) Genauso an dieser Stelle und im Folgenden: „Die ältere 
Arbeitnehmerin“.
2) Ergänzte und überarbeitete Fassung eines Vortrags 
im Rahmen der 44. Wissenschaftlichen Tagung der 
Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozi-
alrecht, Zell am See, 26.3.2009. Siehe Tagungsbericht 
von Marko, DRdA 2009, 279.
3) Vgl zB Enzenhofer/Muralter/Rapa/Simbürger/Steiner, 
Erwerbsrealität von älteren ArbeitnehmerInnen. Chan-
cen und Barrieren (2004); Steiner/Sturm (Hrsg), Alte 
Hasen zum alten Eisen? (2005); Bundesarbeitskam-
mer (Hrsg), Die Qualität des Arbeitslebens von älteren 
ArbeitnehmerInnen (2010, in Druck).
4) Vgl zB Firlei, Beschäftigungssicherung im Aktionsplan 
vom 23.4.2008, in Resch (Hrsg), Neuerungen zur Been-
digung des Arbeitsvertrages (2009) 75 (93 ff) sowie die 
diesbezüglichen Beiträge in Resch (Hrsg), Pensionsre-
form und Schutz älterer Arbeitnehmer (2004).
        

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