Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert
3DRdA ? 1/2010 ? Februar
Übersicht
1. Die Gründungsurkunde: Teil XIII im Frie-
densvertrag von Versailles
 1.1. Vorbild und Entstehung
 1.2. Leitmotiv und Programm
 1.3. Das Prinzip der Dreigliedrigkeit
 1.4. Die normsetzende Tätigkeit – Bei-
spiel: Übereinkommen
 1.4.1. Bedeutung und Wirkung
 1.4.2. Schwächen und Lösungsansätze
2. Die ILO zwischen den beiden Weltkriegen
 2.1. Die erste Konferenz – Washington 1919
 2.2. Die Anfangsjahre
3. Die Erklärung von Philadelphia (1944)
4. Wichtiges zum Auf- und Ausbau der 
„sozialen Sicherheit“ nach 1945
 4.1. Das ÜE Nr 102/52
 4.2. Die „Decent-Work-Agenda“
5. Der Globalisierungsprozess – Herausfor-
derungen und Antworten
 5.1. Die IAO und die Globalisierungsde-
batte
 5.1.1. Die ILO-Grundsatzerklärung 
1998 – das „Kernarbeitsnormen-
konzept“
 5.1.2. Einsetzung einer Weltkommission 
(2001)
 5.1.3. Die IAK-Erklärung vom 10.6.2008
 5.2. Die Standpunkte in der WTO: ihre „Sin-
gapur-Erklärung“ und deren Folgen
6. Sozialklauseln in Handelsverträgen – ja 
oder nein?
 6.1. Die Argumente pro und contra – eini-
ge Beispiele
 6.2. Das APS-Schema der EU
 6.3. Die Bundestags-(BT-)Enquete-Kom-
mission „Globalisierung“
7. Vorschläge zur weiteren Vorgangsweise
Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 
90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1
WALTER GEPPERT (WIEN)
Mit der 1919, vor 90 Jahren auf der Pariser Friedenskonferenz geschaffenen Internatio-
nalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) wurde zum ersten Mal in der Welt die Verantwor-
tung der internationalen Gemeinschaft und die Zuständigkeit einer internationalen Orga-
nisation für Angelegenheiten anerkannt, die bis dahin (als sozialpolitische Maßnahmen) 
ausschließlich in den inneren Aufgabenbereich der einzelnen Staaten fielen. Die Ziele 
und die für die IAO geltenden Werte finden sich in ihrer, 1944 mit der „Erklärung von 
Philadelphia“ modifizierten und damals auch auf alle schutzbedürftigen Menschen aus-
gerichteten Verfassung – Richtlinien (RLen), die auch für den seit langem in Diskussion 
stehenden Globalisierungsprozess und dessen sozialer Flankierung gelten. Aufgabe der 
IAO ist es, für eine sozial ausgewogene Ausrichtung der (Welt-)Wirtschaftsordnung zu 
sorgen. Im Allgemeinen will sie das über die Verabschiedung von – unter Mitwirkung 
der Sozialpartner – formulierten Konventionen erreichen, die von den Mitgliedstaaten 
noch ratifiziert werden müssen, um im eigenen Land wirksam zu werden. Die IAO selbst 
kann ihren Arbeits- und Sozialrechtskonventionen nur über öffentlichen Druck auf diplo-
matischer Ebene die im Prinzip gebührende Geltung verschaffen. Mit der zunehmenden 
Globalisierung sind die von ihr fixierten länderübergreifenden Arbeits- und Sozialstan-
dards aber auch ein wichtiger Wettbewerbsfaktor geworden, was ab Mitte der 1990er 
Jahre die internationale Gewerkschaftsbewegung veranlasste, den Einbau von Sozial-
klauseln in Handelsvereinbarungen zur Diskussion zu stellen.
        

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