Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert
6 DRdA ? 1/2010 ? Februar
hervorgerufenen Umstrukturierungsprozesse. Ihr Ziel: 
Die sich aus der ILO-Verfassung ergebende Pflicht zur 
kontinuierlichen Verbesserung der im Lande bestehen-
den Arbeitsbedingungen soll und darf dadurch nicht 
eingeschränkt werden. Arbeitsbedingungen, die für 
eine große Anzahl von Menschen mit Ungerechtigkeit, 
Elend und Entbehrungen verbunden sind, soll es – 
wie bereits in der Präambel zum Teil XIII des FV von 
Versailles festgehalten – nicht geben. Hiermit wurde 
1919 die damals weltweit bestandene Sozialordnung 
nicht nur kritisiert, sondern auch die immanente Unzu-
friedenheit unter den arbeitenden Menschen als eine 
Bedrohung des internationalen Friedens bezeichnet. 
Art 23 lit a VBS verpflichtete darum die Mitgliedstaa-
ten, die zugleich auch Mitglieder der ILO waren, ange-
messene und menschliche Arbeitsbedingungen für 
Männer, Frauen und Kinder zu schaffen sowie aufrecht 
zu erhalten und die zu diesem Zwecke erforderlichen 
Stellen zu errichten und zu unterhalten.
In den neun Punkten des Art 427 FVV, mit den die 
damals als notwendig angesehenen Reform(wünsche) 
angesprochen werden, ist zB davon die Rede, dass 
die Arbeit keine Ware sein dürfe, dass ein Recht des 
Zusammenschlusses zu allen dem Gesetz nicht wider-
sprechenden Anlässen bestehe, die Annahme eines 
Achtstundentages oder einer 48-Stunden-Woche unter 
Einschluss einer mindestens 24-stündigen Arbeitsruhe 
zu erstreben wäre und man vom Grundsatz des glei-
chen Lohnes ohne Unterschied des Geschlechtes 
sowie der Tatsache ausgehen müsse bzw solle, dass 
die Bezahlung der Arbeiter mit einem Lohn erfolge, die 
ihnen eine angemessene Lebensführung ermögliche.
1.3. Das Prinzip der Dreigliedrigkeit
Anders als andere internationale Organisationen, 
in denen nur die Regierungen Sitz und Stimme haben, 
ist die IAO dreigliedrig (tripartistisch) aufgebaut. Ihr 
gehören – im Verhältnis 2:1:1 – sowohl Regierungs- 
als auch AN- und AG-Repräsentanten an. Die ILO ist 
(innerhalb des UN-System) die einzige internationale 
Organisation, in der die Regierungen nicht alleine ent-
scheiden. Vorne (siehe Pkt 1.1.) wurde festgehalten, 
woraus und wie sich das die ILO kennzeichnende 
Dreigliedrigkeitsprinzip entwickelt hat. Jedes der vier 
Mitglieder einer Landesdelegation hat in der Interna-
tionalen Arbeitskonferenz (IAK)17) eine Stimme. Sie 
treten nicht als Vertreter ihres Landes auf, sondern 
repräsentieren ihre gesellschaftliche Gruppe.18) Die 
stärkere Repräsentanz der Regierungsvertreter wird 
mit der Erwartung einer positiven Einstellung und 
Bereitschaft der Staaten zur Ratifikation der Verfas-
sung der IAO und den von der IAK beschlossenen ÜE 
erklärt.19)
Das Prinzip der Dreigliedrigkeit, das auch nach 
1945 beibehalten wurde, drückt sich natürlich auch 
in der Zusammensetzung des Konferenzpräsidiums 
aus. Traditionell wird der Präsident der Konferenz 
von einem Regierungsvertreter gestellt. 1980 war 
es auch ein Österreicher, mein Amtsvorgänger im 
Ministeramt, BMAS Dr Gerhard Weißenberg, mit dem 
ich jahrlang auch in der AK Wien zusammen arbeiten 
konnte. Die (drei) Vizepräsidenten werden den drei (in 
der ILO repräsentierten) Gruppen zugeordnet, wobei 
nach einem Rotationsverfahren die erste (Vize)Präsi-
dentschaft einmal den Regierungen, einmal den AG 
und einmal der AN-Seite zusteht. Innerhalb der einzel-
nen Gruppen rotiert die Vizepräsidentschaft außerdem 
nach Kontinenten.
Das Rückgrat der Konferenzarbeit bildet die in 
Gruppen zusammengefassten Delegierten. Eingeführt 
wurde der Gruppenzusammenschluss 1919 von den 
AN-Vertretern auf der ersten IAK in Washington. Eine 
Praxis, die im FV von Versailles nicht vorgesehen war 
und daher mit den für die Konferenzen gebildeten 
Geschäftsordnungen noch legalisiert werden musste.20) 
In den Gruppensitzungen wird von den einzelnen (Lan-
des)Repräsentanten und den sie vertretenden Beratern 
(Adviser) die Meinung der Gruppe zu den einzelnen 
Fachthemen besprochen und fixiert, die dann der 
Sprecher der Gruppe, den diese selbst bestimmt, im 
Dreiparteienausschuss dargelegt. Meis tens werden die 
Gruppensprecher auch in die Funktion eines Vizeprä-
sidenten berufen, was ihren Einfluss auf die Resultate 
der Konferenz natürlich entscheidend mitbestimmt. Die 
Konferenzausschüsse, welche die Entwürfe für ein ÜE 
und eine Empfehlung für die Verabschiedung durch die 
Konferenz vorbereiten, sind gleichfalls nach dem Drittel-
verhältnis zusammengesetzt. Im Gegensatz zur Konfe-
renz aber im Verhältnis 1:1:1. Das verstärkt sowohl die 
Stellung der AG- als auch AN-Seite und erhöht zugleich 
auch die Chancen der AN-Vertreter, ihre Vorstellungen 
bereits in den Ausschüssen durchzusetzen.
1.4. Die normsetzende Tätigkeit – 
Beispiel: Übereinkommen
Hauptaufgabe der ILO ist die Erarbeitung, Ver-
abschiedung und Überwachung internationaler Nor-
men. Die normsetzende Tätigkeit der ILO besteht aus 
der Beschlussfassung über ÜE und Empfehlungen. 
Die Wahl des Mittels – ÜE oder Empfehlung – liegt 
im Ermessen der ILO und wird vom Verwaltungs-
rat21) anlässlich der Fixierung der IAK-Tagesordnung 
bestimmt. Von der Beratung im Verwaltungsrat bis zur 
abschließenden Entscheidung durch die IAK dauert es 
17) Die IAK ist das höchste Organ der ILO und tritt einmal im 
Jahr in Genf (dem Sitz der Organisation) zusammen. Ihre 
Hauptaufgabe ist die Erlassung (Verabschiedung) von ÜE 
und Empfehlungen, womit in der Welt ein Mindestmaß an 
materieller und sozialer Sicherheit erreicht werden soll.
18) Senti, Internationale Regime und nationale Politik. Die 
Effektivität der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 
im Industrieländervergleich (2002) 13.
19) So Martinek, Verfassung und Arbeitsweise der IAO in 
Bewegung, in FS-Schnorr (1988) 131 (136).
20) So Heise, Die IAO und ihre Bedeutung für die Arbeit-
nehmer (1969) 20.
21) Der Verwaltungsrat ist das Geschäftsführungsorgan der 
IAO und besteht aus 56 Mitgliedern, 28 Regierungs-
vertretern sowie je 14 Repräsentanten der AG- und 
AN-Organisationen. Zehn Mitglieder, denen die größte 
wirtschaftliche Bedeutung zukommt, wozu zB die USA, 
China, Russland, Großbritannien, Deutschland, Japan 
und Frankreich gehören, verfügen über ständige Sitze. 
Die anderen werden von der IAK für drei Jahre gewählt. 
2008 ist Österreich bis 2011 in den Verwaltungsrat 
berufen worden.
        

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