Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Nacht- und Einspringdienste im Krankenhaus ? G.-P. Reissner
78 DRdA ? 1/2010 ? Februar
Art V BGBl 1992/473 spätestens perfekt. Der AN hat 
damit Anspruch auf Zeitausgleichsverbrauch, also auf 
Reduktion seiner Normalarbeitszeit im vereinbarten 
Ausmaß (vgl allg 2.).
Die weitere Praxis – nämlich das Herauslöschen 
der Nachtschwerarbeits-Zeitausgleichsstunden aus 
dem Ist-Dienstplan, das Zuwarten, ob Einspringdiens-
te odgl anfallen und die Reaktion darauf, nämlich dass 
gegebenenfalls der Nachtschwerarbeits-Zeitausgleich 
im Monat verringert und auf kommende Monate ver-
schoben wird – stellt rechtlich gesehen eine einseitige 
Abstandnahme von der Vereinbarung über den Zeit-
ausgleichsverbrauch dar. Unter 2.1. wurde ausgeführt, 
dass ein derartiger „Rücktritt“ eines wichtigen Grun-
des bedarf, wobei an diesen wichtigen Grund – nicht 
zuletzt zur Gewährleistung des Erholungszwecks des 
gegenständlichen Zeitausgleichs – sehr hohe Anfor-
derungen zu stellen sind. Der Umstand, dass ein AG 
unvorhergesehen einen Einspringdienst benötigt, weil 
zB Arbeitskollegen ausgefallen sind odgl, stellt keinen 
wichtigen Grund in diesem Sinn dar. Die einseitige 
Abstandnahme von der Zeitausgleichsvereinbarung 
wird daher in aller Regel rechtsunwirksam sein, der AN 
kann den Zeitausgleich wie geplant konsumieren.
An dieser Stelle ist festzuhalten, dass im gege-
benen Zusammenhang eine Adaptierung der Verein-
barung über den Verbrauch des Zeitausgleichs im 
Einvernehmen der Parteien denkbar ist (vgl allg dazu 
2.1. und auch 2.2.). Würde sich demnach ein AN nicht 
gegen das praktizierte Herauslöschen etc, wie oben 
dargestellt, verwahren, so wird ihm eine konkluden-
te Zustimmung zu einer Verschiebung der Zeitaus-
gleichsvereinbarung beispielsweise auf den nächsten 
Monat zu unterstellen sein.
Ist die einseitige Abstandnahme des AG von der 
Vereinbarung über den (Nachtschwerarbeits-)Zeitaus-
gleich nichtig, so besteht der Anspruch des AN auf 
die Inanspruchnahme des Zeitausgleichs wie geplant 
zu Recht. Wird der AN sodann im jeweiligen Monat 
zu Einspringdiensten verwendet – was dem DG ja 
nach § 30 Nö LBG im Allgemeinen offen steht –, 
so entstehen Plus-Stunden über die Sollarbeitszeit 
hi naus. Diese sind auch bei der (rechtmäßig) prakti-
zierten Monatsdurchrechnung Überstunden und daher 
zuschlagspflichtig.19)
19) Gegenteilig Löschnigg, ASoK 1996, 10 f, der mit 
Grundbegriffen des AZG argumentiert. Löschnigg 
bezieht sich allerdings noch auf eine aF des AZG, wel-
ches mE jedoch mittlerweile durch die Einführung des 
§ 19c AZG durch BGBl I 1997/46 für den gegebenen 
Zusammenhang entscheidend verändert wurde.
Aus der Praxis - für die Praxis
„Ethnische Zugehörigkeit“ in der Spruchpraxis des Senates II der GBK
Senat II der Gleichbehandlungskommission (GBK) 
ist zuständig für Einzelfallprüfungen sowie die Erstel-
lung von Gutachten im Bereich der Gleichbehandlung 
ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der 
Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder 
der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt.1) Bis 
zum Stichtag 25.9.2009 war er in 43 Fällen mit dem 
Vorwurf einer Diskriminierung aus Gründen der eth-
nischen Zugehörigkeit befasst. Im Folgenden seien 
einige seiner Entscheidungen im Hinblick auf die Frage 
analysiert, unter welchen Aspekten der Senat das Vor-
liegen des Diskriminierungsgrundes „ethnische Zuge-
hörigkeit“ bisher bejaht hat.
1. Ausprägungen und Merkmale ethni-
scher Zugehörigkeit
Weder im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)2) noch 
in den Gesetzesmaterialien3) wird der Begriff der ethni-
schen Zugehörigkeit definiert. Die EB berufen sich auf 
völkerrechtliche Normen als Auslegungsmaßstab. Das 
Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder 
Form von rassistischer Diskriminierung4) nennt Rasse, 
Hautfarbe, Abstammung, nationalen Ursprung und 
Volkstum, Art 26 des Internationalen Paktes über zivile 
und politische Rechte5) Rasse, Hautfarbe, Sprache, 
Religion und nationale Herkunft als Anknüpfungspunk-
te der ethnischen Zugehörigkeit. Nach den EB können 
beide Abkommen für eine Definition ethnischer Diskri-
minierung herangezogen werden, die kulturell orientiert 
ist. Geschützt werden sollen demnach Personen, die 
als fremd wahrgenommen werden, weil sie aufgrund 
bestimmter Unterschiede von der regionalen Mehrheit 
nicht als zugehörig angesehen werden, so etwa wegen 
der Hautfarbe oder einer als fremd angesehenen Mut-
tersprache.
1.1. Ablehnung als Kellnerin wegen dunkler 
Hautfarbe – GBK II/1/05
Als eine aus Südafrika gebürtige Stellenwerberin 
zum telefonisch vereinbarten Vorstellungsgespräch 
Aus der Praxis – für die Praxis
1) § 1 Abs 2 Z 2 BG über die GBK und die Gleichbehand-
lungsanwaltschaft – GBK/GAW-G, BGBl 1979/108 idF 
2008/98.
2) BGBl I 2004/66 idF 2008/98.
3) RV 307 BlgNR 22. GP; AB 499 BlgNR 22. GP.
4) ICERD, BGBl 1972/377.
5) ICCPR, BGBl 1978/591.
        

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