Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Jugenddiskriminierung bei Vertragsbediensteten des Staates ? H. Ziehensack
89DRdA ? 6/2009 ? Dezember
1. § 26 VBG schließt bei der Einstufung von 
Vertragsbediensteten (VB) des österr öffentlichen 
Dienstes allgemein jede Berücksichtigung der 
vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen 
Berufserfahrung aus. Bei einer derartigen Rege-
lung ist demnach davon auszugehen, dass sie die 
Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit, 
die Einstellung und das Arbeitsentgelt iSv Art 3 
Abs 1 lit a und c der RL 2000/78 regelt.
2. Art 1, 2 und 6 der RL 2000/78/EG des Rates 
vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen 
Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehand-
lung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszu-
legen, dass sie einer nationalen Regelung entge-
genstehen, die, um die allgemeine Bildung nicht 
gegenüber der beruflichen Bildung zu benachtei-
ligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge 
in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festle-
gung der Dienstaltersstufe von VB des öffentlichen 
Diens tes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung 
von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden 
Dienstzeiten ausschließt.
[...]
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
(13) Herr Hütter, der Kläger (Kl) des Ausgangs-
verfahrens, wurde 1986 geboren. Mit einer Kollegin 
absolvierte er vom 3.9.2001 bis zum 2.3.2005 eine 
Lehre als Chemielabortechniker bei der Technischen 
Universität Graz (TUG), die eine unter das BG von 
2002 über die Organisation der Universitäten und ihre 
Studien fallende öffentliche Einrichtung ist.
(14) Herr Hütter und seine Kollegin wurden da-
raufhin von der TUG weiterbeschäftigt, und zwar vom 
3.3.2005 bis zum 2.6.2005, dh für drei Monate. Da die 
Kollegin 22 Monate älter als Herr Hütter war, wurde sie 
höher eingestuft, woraus sich ein um € 23,20 höhe-
res Monatsgehalt ergab. Dieser Unterschied beruht 
darauf, dass die nach der Volljährigkeit zurückgelegte 
Lehrzeit bei Herrn Hütter ungefähr 6,5 Monate, bei 
seiner Kollegin dagegen 28,5 Monate betrug.
(15) Herr Hütter erhob Klage beim LGZ Graz. Er 
beantragte, ihm eine Entschädigung in Höhe der ihn 
wegen seines Alters benachteiligenden Gehaltsdiffe-
renz zu zahlen, die ungerechtfertigt sei und sowohl 
gegen das B-GIBG als auch gegen die RL 2000/78 ver-
stoße. Diese Gehaltsdifferenz beläuft sich auf € 69,60.
(16) Nachdem der Klage im ersten Rechtszug 
und im Berufungsverfahren stattgegeben worden war, 
legte die TUG Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht 
ein. Diesem stellt sich insb die Frage, ob Art 6 der 
RL 2000/78 einer nationalen Maßnahme entgegensteht, 
die es den Arbeitgebern erlaubt, vor der Volljährigkeit 
liegende Ausbildungszeiten nicht zu berücksichtigen, 
um eine Benachteiligung von Personen zu vermeiden, 
die eine Sekundarschule besucht haben, Schülern kei-
nen Anreiz zu geben, diese Schulen zu verlassen, und, 
allgemeiner, das Lehrverhältnis für den öffentlichen 
Dienst nicht zu verteuern, um die Eingliederung von 
Lehrlingen in den Arbeitsmarkt zu begünstigen.
(17) Unter diesen Umständen hat der OGH das 
Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende 
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Art 1, 2 und 6 der RL 2000/78 dahin 
auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung ent-
gegenstehen, die anrechenbare Vordienstzeiten für 
die Ermittlung des Vorrückungsstichtags ausschließt, 
soweit sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs 
zurückgelegt wurden?
Zur Vorlagefrage
[...]
(32) Es ist zu prüfen, ob eine nationale Regelung, 
wie die im Ausgangsverfahren fragliche, in den Gel-
tungsbereich der RL 2000/78 fällt und, wenn ja, ob 
es sich um eine wegen des Alters diskriminierende 
Maßnahme handelt, die gegebenenfalls als nach der 
RL gerechtfertigt angesehen werden kann. [...]
(35) § 26 VBG schließt jedoch bei der Einstufung 
von VB des österr öffentlichen Dienstes allgemein jede 
Berücksichtigung der vor Vollendung des 18. Lebens-
jahrs erworbenen Berufserfahrung aus. Diese Vor-
schrift wirkt sich somit auf die Ermittlung der Dienst-
altersstufe dieser Personen aus. Sie wirkt sich folglich 
auch auf ihr Arbeitsentgelt aus. Bei einer derartigen 
Regelung ist demnach davon auszugehen, dass sie 
die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit, 
die Einstellung und das Arbeitsentgelt iSv Art 3 Abs 1 
lit a und c der RL 2000/78 regelt. [...]
(38) Eine nationale Regelung, wie die des Aus-
gangsverfahrens, behandelt aber Personen, die ihre 
Berufserfahrung, wenn auch nur teilweise, vor Voll-
endung des 18. Lebensjahrs erworben haben, weni-
ger günstig als Personen, die nach Vollendung des 
18. Lebensjahrs eine gleichartige Berufserfahrung ver-
gleichbarer Länge erworben haben. Eine solche Rege-
lung begründet eine Ungleichbehandlung von Personen 
aus Gründen des Alters, in dem sie ihre Berufserfah-
rung erworben haben. Wie der im Ausgangsverfahren 
in Rede stehende Sachverhalt zeigt, kann dieses Krite-
rium dazu führen, dass zwei Personen, die die gleiche 
Ausbildung abgelegt und die gleiche Berufserfahrung 
erworben haben, allein wegen ihres unterschiedlichen 
Alters ungleich behandelt werden. Eine solche Vor-
schrift begründet damit eine Ungleichbehandlung, die 
unmittelbar auf das Kriterium des Alters iSd Art 2 Abs 1 
und 2 lit a der RL 2000/78 abstellt.
Art 1, 2 und 6
RL 2000/78/EG;
§ 26 Abs 1 VBG
EuGH
18.6.2009
Rs C-88/08
D. Hütter vs
Technische
Universität Graz
Europarecht
Jugenddiskriminierung bei Vertragsbediensteten des Staates – Ausschluss 
der vor dem 18. Lebensjahr erworbenen Berufserfahrung
        

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