Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

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95DRdA ? 1/2010 ? Februar
die Wirksamkeit des Gesetzes vom 16.1.1910, RGBl 
Nr 20, über den Dienstvertrag der Handlungsgehilfen 
und anderer DN in ähnlicher Stellung (HGG) sowie die 
Wirksamkeit der VO vom 22.3.1921, BGBl Nr 187, 
über die Beschränkung der Kündigung bestimmter 
Dienstverhältnisse, erlischt.
MARGARETE RITZBERGER-MOSER (LINZ)
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Besprechungen
Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller
Arbeitsverfassungsgesetz – Bd 3
4. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2009, 828 Seiten, € 38,–
Erweitert, ergänzt, aktualisiert, in bewährter Bearbeitung 
und anerkannt hoher Qualität liegt nach vier Jahren eine weite-
re, die vierte, Auflage des Kernstückes des Kommentars zum 
Arbeitsverfassungsgesetz des Herausgeberteams vor. Wieder 
ist der Umfang ein wenig angewachsen. Wenn zu den Vor-
auflagen darauf hingewiesen wurde, dass mit Vorbedacht der 
Weg der Herausgabe des Kommentars in Einzelteilen gewählt 
wurde, so bestätigt sich die Richtigkeit dieser Entscheidung 
auch hier wieder. Mittlerweile würde eine Gesamtbearbeitung 
des ArbVG in einem Band entweder jeden Rahmen sprengen 
oder zulasten der Gründlichkeit gehen. Den HerausgeberIn-
nen – zugleich AutorInnen – gelingt es, beides zu gewährleis-
ten: Den AnwenderInnen ein praktisch handhabbares Buch 
zur Verfügung zu stellen, das überdies an Gründlichkeit der 
Bearbeitung des vielschichtigen und in ständiger Wandlung 
begriffenen Inhalts nichts zu wünschen übrig lässt.
Der erklärten Absicht gemäß soll auch in der vorliegen-
den Auflage das Interesse der praktischen Anwendbarkeit 
im Vordergrund stehen. Dazu gehört, alles Nötige umfas-
send und hinreichend erläutert so zu präsentieren, dass ein 
rasches Finden von Antworten auf allfällige spezielle Fragen 
zur Thematik ebenso möglich ist, wie das Verschaffen eines 
groben Überblicks über ein Rahmenthema. Dieses Vorhaben 
ist in der vierten Auflage des dritten Bandes nicht nur wie 
bisher verwirklicht, sondern darüber hinaus positiv weiterbe-
trieben worden. Es sind teilweise Kleinigkeiten, die die Prakti-
kabilität und Benutzerfreundlichkeit erhöhen, aber gerade auf 
diese kommt es oft an, und sie sollen daher nicht unerwähnt 
bleiben. Dazu gehören etwa die Ergänzungen im Literaturver-
zeichnis, welches zwar erklärtermaßen nicht wissenschaft-
liche Literatur beinhalten soll, jedoch in den Abschnitten 
„Kommentare“ und „Systematische Gesamtdarstellungen“ 
aktualisiert und auch erweitert wurde. Zudem wurde dem 
Verzeichnis aber auch eine Liste von Gesetzestextausga-
ben vorangestellt – eine Information, die, wie sowohl Praxis 
als auch Lehrbetrieb erweisen, auch im Internet-Zeitalter 
immer noch gerne angenommen wird. Eine weitere Änderung 
kommt sogar speziell dem Internet-Nutzer sehr entgegen: 
Während in der Vorauflage noch die höchstgerichtlichen Ent-
scheidungen mit Datum und Fundstelle zitiert wurden, findet 
sich nun zusätzlich noch die Geschäftszahl der jeweiligen 
Entscheidung bei jedem Zitat. Diese Neuerung erweist sich 
als besonders vorteilhaft, weil es auf diese Art noch leichter 
möglich ist, ergänzend zur Lektüre des Kommentars sofort 
auch die entsprechenden Entscheidungen im Rechtsinforma-
tionssystem abzurufen.
Abgesehen von den formalen Verbesserungen im Inte-
resse der Benutzerfreundlichkeit interessieren vor allem die 
inhaltlichen Änderungen und Ergänzungen, die seit der dritten 
Auflage dazu gekommen sind. Dabei soll nur der Vollständig-
keit halber erwähnt werden, dass selbstverständlich die Aktua-
lisierung der Rspr-Zitate, wie überhaupt die Einarbeitung aller 
Neuerungen, in gewohnt verlässlicher Weise erfolgt ist. Aber 
auch die Entwicklung des Gesetzes an sich hat in gewissen 
Teilen eine gründliche Neubearbeitung erforderlich erscheinen 
lassen. Bewusst ist an dieser Stelle von der „Entwicklung“ 
und nicht von der „Weiterentwicklung“ des Gesetzes zu spre-
chen. Trotz zahlreicher Ergänzungen und einer mengenmä-
ßigen Erweiterung des Gesetzes haben die letzten Jahre der 
Sozialpolitik eine echte „Weiterentwicklung“ im Geiste der 
ursprünglichen Idee der Arbeitsverfassung vermissen lassen. 
Als Antwort auf diese Entwicklung sehen die HerausgeberIn-
nen des Kommentars die „konsequente Fortsetzung der Bemü-
hungen um den weiteren Ausbau und die Durchsetzbarkeit des 
Arbeitsverfassungsrechts, aber auch die Anwendung neuer 
Organisationsformen der Interessenvertretung, vor allem auf 
internationaler Ebene“ (vgl Cerny, Einleitung 29).
Die tatsächlichen Änderungen des Gesetzes sind insb 
solche, die in Anpassung an EU-Rechts-Vorschriften durch-
geführt worden waren. Eine dieser Neuerungen war die durch 
BGBl I 2005/8 erfolgte Einfügung von § 97 Abs 1 Z 18b in die 
Liste der Betriebsvereinbarungstatbestände, eine Ergänzung, 
die durch die RL 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die 
Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Alters-
versorgung indiziert war. Als neues Altersvorsorgeprodukt 
wurde die „betriebliche Kollektivversicherung“ eingeführt. Im 
Kommentarteil beschäftigt sich Preiss in § 97 Rz 25a mit 
dieser Neuerung.
Nicht in diesem Band, aber in anderen Teilen des 
Gesamtkommentars, schlagen die Änderung des AKG und 
des ArbVG durch BGBl I 2006/4 hinsichtlich des passiven 
Wahlrechts (§ 53 Abs 1) und die mengenmäßig umfangreiche 
Anfügung eines VII. Teils durch BGBl I 2006/104 zu Buche. 
Letzterwähnter Regelungskomplex betrifft die Beteiligung der 
ArbeitnehmerInnen (AN) in der Europäischen Genossenschaft, 
dh in Unternehmen, die in der per VO (EG) 14535/2003 vom 
22.7.2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft 
(SCE) geregelten Rechtsform geführt werden. Die neuen 
Regelungen finden sich im ersten Band des Kommentars.
Inhalt des vorliegenden dritten Bandes sind hingegen die 
Folgen jenes Urteils des EuGH vom 6.4.2006, mit welchem
        

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