Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

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96 DRdA ? 1/2010 ? Februar
der EuGH die unzureichende Umsetzung der RL 89/391/EWG 
über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der AN festgestellt 
hat. Dieser Kritik wurde mit einer Änderung des § 92a Abs 2 
durch BGBl I 2006/147 Rechnung getragen. Neu ist in diesem 
Zusammenhang vor allem die Erweiterung der Informations- 
und Anhörungsrechte des Betriebsrats in Angelegenheiten 
des AN-Schutzes und der Gefahrenverhütung, im Besonde-
ren durch Änderung der Z 6 und Anfügung der Z 7 und 8. 
Sowohl die Erläuterungen zu § 89 als auch jene zu § 92a 
(beide kommentiert von Cerny) erfassen diesen Themenkreis. 
Die He rausgeberInnen danken im Vorwort (S 13) ausdrücklich 
Walter Nöstlinger für seine diesbezüglich wertvollen Hinweise.
Resümierend bleibt anzumerken: Die bewährte praxis-
orientierte Aufbereitung der Bestimmungen über die Betei-
lungsrechte der AN-schaft iVm der notwendig gewordenen 
Aktualisierung und den erwähnten, in jeder Weise gelunge-
nen Verbesserungen des Kommentarwerks sollte für alle am 
Betriebsverfassungsrecht Interessierten Anlass genug sein, 
den Bücherbestand rasch um die hier vorliegende Neuaufla-
ge aufzustocken!
BARBARA TROST (LINZ)
Thüsing (Hrsg)
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG
2. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2008
XXVIII, 624 Seiten, kartoniert, € 68,–
2008 erschien in Deutschland in zweiter Auflage der 
„Thüsing-Kommentar“ zum (dt) AÜG, dessen erste Auflage 
aus dem Jahr 2005 in dieser Zeitschrift von mir bereits im 
Jahr 2006 (S 78 ff) besprochen wurde. Vorweg: Eine sehr 
praxisorientierte, nicht nur für Juristen geschriebene Darstel-
lung. Die Neuauflage, die innerhalb einer relativ kurzen Frist 
von drei Jahren erfolgte, war (wie der Verlag wissen lässt) 
vor allem aufgrund der seit der Erstauflage eingetretenen 
Veränderungen notwendig geworden. Der Herausgeber (G. 
Thüsing) hat wie in der Erstauflage ua auch die Einführung 
zur Arbeitnehmer-(AN-)Überlassung (siehe S 1–48) sowie die 
Ausführungen über die Mitwirkungs- und Mitbestimmungs-
rechte (zu § 14 AÜG ab S 401 ff) geschrieben. Im Vorwort 
wird von ihm einmal das europaweit gegebene Wachstum 
der „Leih- und Zeitarbeitsbranche“ hervorgehoben, was – wie 
man Zeitungsmeldungen entnehmen kann – auch auf Öster-
reich zutrifft. Nach Thüsing scheint der Trend weg vom Nor-
malarbeitsverhältnis hin zu flexiblen Beschäftigungsformen, 
die andere mit der Bezeichnung „atypische Arbeitsverhältnis-
se“ erfassen, nach wie vor ungebrochen zu sein. In seinem 
Beitrag über die Gründe der AN-Überlassung (auf S 6) meint 
er außerdem, dass „je höher der Kündigungsschutz und je 
strenger die Befristungsregeln seien, desto attraktiver die 
Zeitarbeit wäre“. Eine Kritik, die sicherlich nicht von allen 
unwidersprochen hingenommen werden wird.
Das Buch will nach eigenen Angaben (siehe Vorwort) 
dem Gesetzesanwender Hilfe vor allem dort anbieten, wo 
noch keine gesicherte Rspr vorliege. Neben den betriebs-
verfassungsrechtlichen Bestimmungen wird das wohl auch 
auf das im (dt) AÜG normierte „Equal pay-Gebot“ zutreffen, 
wofür die Mitautorin Maren Pelzner in der Erstauflage bereits 
den Begriff „Gleichstellungsgebot“ vorschlug. Im Kern geht 
es dabei um die Gleichbehandlung der „Leih- und Zeitarbeit-
nehmer“, vor allem im Entlohnungsbereich mit den Stamm-
AN in den Entleihbetrieben. Ein Thema, das seit längerem 
bereits auch auf EU-Ebene in Diskussion steht, worüber 
im Jahr 2008 nach langwierigen Beratungen zwischen den 
EU-Mitgliedstaaten ein Kompromiss über den Entwurf einer 
Richtlinie über die Rechte von Beschäftigten von Zeitarbeits-
firmen erreicht wurde, dem im Oktober dieses Jahres auch 
das Europäische Parlament zugestimmt hat (siehe nur Euro-
report social 2008). Das vorliegende Buch konnte sich damit 
zeitbedingt aber noch nicht auseinander setzen.
Das Autorenteam (vier Rechtsprofessoren und zwei 
außeruniversitäre Experten) hat sich nicht verändert. Nahe-
zu gleich ist auch der Umfang des Buches (mit 624 Seiten) 
geblieben. Mit der Neuauflage wurden auch die (schon 
in der Erstauflage aufgeschienenen und weiter verwendba-
ren) Begleitmaterialien (siehe nur Anhang) aktualisiert. Jedem 
Gesetzesparagraphen ist, wie in der Erstauflage, ein auf den 
aktuellen Stand gebrachter Katalog über die vom jeweili-
gen Bearbeiter verwertete Literatur vorangestellt. Eine in 
sich geschlossene Literatur-Gesamtübersicht, die leider noch 
fehlt, wäre sicherlich sehr nützlich und könnte das Buch als 
Informationsquelle wohl zusätzlich bereichern, was bezüglich 
der Rspr mit einem (schon in der Erstauflage abgedruckten 
und mit der Zweitauflage aktualisierten) 28-seitigen Entschei-
dungsregister erfreulicherweise bereits geschehen ist. Von 
Interesse sind wohl auch die im Buch insb von Bernd Waas 
in seinen Ausführungen zum § 1 AÜG aufgezeigten Abgren-
zungsprobleme, die sich natürlich an den für das deutsche 
Arbeits- und Wirtschaftsrecht gängigen Rechtsfiguren und 
Rechtsstrukturen orientieren, in vielen Punkten aber auch mit 
den Gegebenheiten und Vorstellungen in Österreich überein-
stimmen. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass das 
deutsche und österreichische AÜG konzeptionell nicht über-
einstimmen. Mit den sog „Hartz-Reformen (2002)“ kam es 
nämlich auch zu einem (in Österreich nicht nachvollzogenen) 
Paradigmenwechsel. Der deutsche Bundesgesetzgeber hatte 
das dt AÜG damals auch zu einem arbeitsmarktpolitischen 
Instrument umgestaltet, was in unserem Nachbarland, insb 
auf Seiten der AN-Interessenvertretungen, auf umfassende 
Kritik stieß (vgl nur Adamy, Leiharbeit, AiB 2 [2009] 69). 
Dennoch: Für all jene, die mit der AN-Überlassung berufs- 
und interessenmäßig befasst sind, bildet das vorliegende 
Buch eine vortreffliche Grundlage und sollte in den gängigen 
Rechtsbibliotheken nicht fehlen.
WALTER GEPPERT (WIEN)
Backmeister/Trittin/R. Mayer
Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen
4. Auflage, Verlag Franz Vahlen, München 2009
XV, 821 Seiten, Leinen, € 72,–
Der Kommentar, der hier bereits in vierter Auflage vor-
liegt, ist ein Kooperationsprojekt von Praktikern und Wissen-
schaft. Prof. Udo Mayer von der Universität Hamburg und 
die Rechtsanwälte Thomas Backmeister und Wolfgang Trittin 
haben neben dem KSchG an sich auch die wichtigsten, 
den Kündigungsschutz betreffenden Regelungen in anderen 
Gesetzen aufgenommen und im Wesentlichen jeweils einzeln 
kommentiert. Dieses System der Bearbeitung von Einzelpa-
ragrafen erfährt eine gewisse Durchbrechung dort, wo es 
sinnvoll erschienen ist, einen Komplex von Einzelregelungen
        

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