Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 324 (324)

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187DRdA ? 2/2010 ? April
Zentrum der Kommentierung stehen aber selbstverständ-
lich nach wie vor die arbeitsrechtlichen Regelungen für die 
Unselbständigen und das Rahmenrecht für die Gründung und 
den Betrieb der Betrieblichen Vorsorgekassen bzw Vorsor-
gekassen, wie sich die ursprünglich als Mitarbeitervorsorge-
Kassen titulierten Institute zur Abwicklung der „Abfertigung 
neu“ nunmehr nennen.
Wie schon die Erstauflage ist auch die überarbeitete 
Fassung praxisnah konzipiert und in hohem Maß hilfreich 
als Nachschlagewerk für alle, die mit der Materie befasst 
sind, sei es in Beratungsstellen der Gewerkschaften und 
der Arbeiterkammern oder sei es andernorts wie zB in den 
Vorsorgekassen.
In einzelnen Punkten weicht die Rechtsmeinung von 
Mayr/Resch dezidiert von der gängigen Praxis ab. Das gilt 
insb für die Deutung der Bestimmungen über den Beginn 
der Beitragspflicht, genau genommen über die Interpretation 
der Formulierung „der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei“ 
iVm der ergänzenden Sonderregelung zum Abschluss eines 
erneuten Arbeitsvertrags mit demselben Arbeitgeber (AG) 
innerhalb von zwölf Monaten. Gemäß dieser Sonderregelung 
„setzt die Beitragspflicht [in einem derartigen Fall] mit dem 
ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein“. Nach gängiger 
Praxis – die sich vor allem auf eine entsprechende Auslegung 
des Hauptverbandes stützt – finden als Ausgangsbasis für 
das Heranziehen der Zwölf-Monate-Regel nur Arbeitsverhält-
nisse Berücksichtigung, die länger als einen Monat gedauert 
haben und damit beitragspflichtig geworden sind. Mayr/
Resch plädieren demgegenüber unter Verweis auf den Norm-
zweck für die Berücksichtigung auch kürzerer Arbeitsverhält-
nisse. Selbst wenn das erste Arbeitsverhältnis nur einen Tag 
gedauert hat und ein neuerliches Arbeitsverhältnis zB drei 
Monate später begründet wird, kommt ihrer Meinung nach 
die Sonderregelung zum Tragen und ist das zweite Arbeits-
verhältnis sofort ab Beginn beitragspflichtig. Der beitragsfreie 
erste Monat sei in diesem Fall bereits mit Ablauf eines Kalen-
dermonats ab Beginn des ersten Beschäftigungsverhältnisses 
verstrichen. Die Tatsache, dass in diesem Monat Zeiten ohne 
aufrechtes Arbeitsverhältnis und folglich ohne Beitragspflicht 
liegen, sei für das Wirksamwerden der Sonderregelung ohne 
Relevanz. Leider liegt bisher keine einschlägige höchstge-
richtliche Judikatur zur Deutung dieser für etliche Berufsgrup-
pen durchaus bedeutsamen Bestimmungen vor. Beizupflich-
ten ist den Autoren jedenfalls, dass die bisher geübte Praxis, 
dass selbst bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu einem AG 
innerhalb der Zwölf-Monats-Frist dann keine Beitragspflicht 
entsteht, wenn keines dieser Arbeitsverhältnisse länger als 
einen Monat andauert, dem Zweck der Sonderregelung in § 6 
Abs 1 letzter Satz BMSVG nicht gerecht wird.
Wenig glücklich scheint eine in § 26 Rz 12 formulierte 
Empfehlung zu den Verwaltungskosten. Dort heißt es: „Aus 
Sicht der Beitragszahler empfiehlt es sich ..., die vom Veran-
lagungserfolg unabhängigen Verwaltungskosten der Abs 1, 2 
und 3 Z 1 möglichst gering zu halten und bei der Vergütung 
gem Abs 3 Z 2 großzügiger zu sein, um einerseits das Ver-
anlagungsvermögen nicht zu schmälern und andererseits 
einen Leistungsanreiz für die BV-Kasse zu schaffen.“ In den 
angesprochenen Abs 1 und 2 geht es um vorweg – bei der 
Beitragszahlung bzw bei der Einbringung von Übertragungs-
beträgen – in Abzug gebrachte Verwaltungskosten, bei Abs 3 
Z 1 um Barauslagen, Depotgebühren etc, bei Abs 3 Z 2 um 
„Vergütung für die Vermögensverwaltung“.
Übersehen wird in diesem Zusammenhang, dass die 
Vermögensverwaltungskosten vom „veranlagten Abfer-
tigungsvermögen“ gerechnet werden und nicht – wie in 
der Empfehlung suggeriert – von der Höhe des Veranla-
gungserfolgs abhängig sind. Damit lässt sich aus dieser 
Verwaltungskostenposition aber auch kein „Leistungsanreiz“ 
ableiten. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Vermö-
gensverwaltungskosten dem Gesetzestext nach „von den 
Veranlagungserträgen ... einzubehalten“ sind. Vieles spricht 
dafür, bei der Festlegung von Verwaltungskosten den in § 26 
Abs 3 Z 2 angesprochenen Vermögensverwaltungskosten 
sehr wohl hohe Beachtung zu schenken und diese möglichst 
niedrig anzusetzen. Um welches Volumen es dabei geht, 
zeigt ein Blick auf die Berechnungsbasis für diese Kosten. Im 
Jahr 2008 erreichte das „veranlagte Abfertigungsvermögen“ 
bereits 2,1 Mrd €. In den kommenden Jahren werden dieser 
Wert und die daraus abgeleiteten Vermögensverwaltungskos-
ten mit Sicherheit noch beträchtlich in die Höhe gehen.
Möglicherweise werden die von vielen als überhöht 
erachteten Verwaltungskosten zusammen mit diversen 
Abwicklungsproblemen zB beim Datentransfer und bei der 
Auszahlung von Abfertigungsbeträgen und zusammen mit 
dem erheblichen Zurückbleiben der erzielten Veranlagungs-
erträge hinter den ursprünglichen Erwartungen bald zu einer 
neuen Reformdiskussion führen. Die „Abfertigung neu“ wird 
jedenfalls ein zentrales sozialpolitisches Thema bleiben. Der 
Mayr/Resch-Kommentar wird dabei auch in Zukunft ein wich-
tiges Referenzwerk bleiben.
JoseF Wöss (Wien)
Vollmaier
Verjährung und Verfall
Manz Verlag, Wien 2009, XXIV, 256 Seiten, broschiert, 
€ 52,–
Dr. Peter Vollmaier, Assistent am Institut für Zivilrecht 
der Universität Graz, hat seine aktualisierte und überarbeitete 
Dissertation nunmehr als Buch im Manz-Verlag vorgelegt. 
Tatsächlich gibt es, wie aus seinem Vorwort und seiner Ein-
leitung hervorgeht, keine neuere umfangreiche Untersuchung 
zum Verjährungsrecht in Österreich. Der Rezensent wollte sich 
vor ca 20 Jahren dies zur Aufgabe im Rahmen einer Habilitati-
on machen, musste dann aber den gewaltigen Umfang eines 
solchen Vorhabens erkennen und ist dem Ruf in die Praxis 
gefolgt, ohne ein solches Werk verfasst zu haben.
Umso schöner ist es für ihn, dass sich Vollmaier dieses 
interessanten und praktisch höchst wichtigen Themas ange-
nommen hat. Das Niveau dieser Dissertation ist beachtlich, 
sowohl was Inhalt und gedankliche Auseinandersetzung mit 
dem Thema als auch was Sprache und Verständlichkeit 
betrifft. Das gilt auch für das Rechtsinstitut des Verfalls, dem 
ein großer Teil des Buches gewidmet ist. Wer sich mit prin-
zipiellen Fragen des Verjährungs- und Verfallsrechts künftig 
auseinander setzen will, wird gut daran tun, in diesem Buch 
nachzulesen.
Dieses zeigt freilich, wie schwierig die Durchdringung 
des österreichischen Verjährungs- und Verfallsrechts ist. 
Umso besser ist es, dass sich der Autor auf die Auseinan-
dersetzung mit den Grundlagen dieses Rechts beschränkt 
hat. Ohne die einzelnen Bestimmungen in die Überlegungen 
einzubeziehen, lässt sich freilich keine Grundstruktur erar-
beiten, sodass es immer wieder der Auseinandersetzung 
mit einzelnen Regelungen bedarf, die der Autor auch nicht
        

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