Volltext: Das Recht der Arbeit - Heft 326 (326)

Abgeltung von Zeitguthaben: Berechnung des Zuschlages gem § 19e AZG ? R. Schindler
333DRdA ? 4/2010 ? August
verhältnis nicht mehr fortsetzen, sondern es beenden zu 
wollen. Daraufhin wurde dem Kl vom Geschäftsführer 
der Bekl eine mit 27.4.2007 datierte, als „Lehrvertrags-
lösung“ bezeichnete Urkunde vorgelegt, wobei ihm mit-
geteilt wurde, dass er bis zum in der Urkunde genannten 
Datum seinen Urlaub verbrauchen und noch ca 14 Tage 
im Betrieb arbeiten könne. Der (zu diesem Zeitpunkt 
volljährige) Kl unterfertigte diese Urkunde, in der die 
vorgedruckte Rubrik „Auflösung durch den Lehrling“ 
angekreuzt ist. Gründe für die Auflösung des Lehrver-
hältnisses sind in der Urkunde nicht angegeben.
Am 4.4.2007 teilte die Kammer für Arbeiter und 
Angestellte für Tirol als Rechtsvertreterin des Kl der 
Bekl schriftlich mit, dass der Kl unter Druck eine ein-
seitige Austrittserklärung unterfertigt habe, die keine 
Rechtswirksamkeit entfalte. [...] Die Bekl lehnte die 
Beschäftigung des Kl über den 27.4.2007 hinaus ab.
Der Kl begehrte im vorliegenden Verfahren zuletzt 
3.140,37 € sA netto an Lehrlingsentschädigung und 
Schadenersatz. [...] Ein gesetzlicher Auflösungsgrund 
habe nicht bestanden. Die Auflösungserklärung sei daher 
unwirksam und von ihm überdies widerrufen worden. 
Trotzdem habe sich die Bekl geweigert, ihn weiter zu 
beschäftigen. Nachdem er vom 7.5.2007 bis 1.7.2007 
die Berufsschule besucht hat, habe er daher mit 1.7.2007 
zu Recht das Lehrverhältnis vorzeitig beendet.
Die Bekl beantragte, das Klagebegehren abzu-
weisen. Der Kl habe von der ihm durch § 15 Abs 4 
lit g BAG eingeräumten Lösungsmöglichkeit Gebrauch 
gemacht und das Lehrverhältnis per 27.4.2007 form-
gerecht wirksam beendet. „Auch wenn ein Austritts-
grund nach § 15 Abs 4 BAG selbst nach Klagsprämis-
sen nicht gegeben war“, sei die Beendigung rechts-
wirksam, weil auch die unberechtigte Auflösung das 
Lehrverhältnis beende.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. [...] 
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil [...].
Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Aus-
führungen ergibt, zulässig; sie ist auch berechtigt.
Das Lehrverhältnis kann – soweit hier von Interes-
se – rechtswirksam nur bei Vorliegen einer der in § 15 
BAG normierten Voraussetzungen vorzeitig aufgelöst 
werden (9 ObA 198/91 [= Arb 10.988]; Reissner [rich-
tig: Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 2). Der Austritt 
eines Lehrlings kann daher nur aufgrund eines der in 
§ 15 Abs 4 BAG taxativ aufgezählten Gründe erfol-
gen. Wird ein vorzeitiger Austritt ohne Vorliegen eines 
solchen Grundes erklärt, ist er unwirksam, so dass er 
das Lehrverhältnis nicht beendet (Berger/Fida/Gruber, 
BAG § 15 Rz 95; Reissner [richtig: Preiss] in ZellKomm 
§ 15 BAG Rz 54).
Richtig ist, dass der Lehrling nach § 15 Abs 4 lit g 
BAG zum vorzeitigen Austritt berechtigt ist, wenn er sei-
nen Lehrberuf aufgibt. Diese Lösungsmöglichkeit ergibt 
sich aus der Besonderheit des Lehrverhältnisses als ex 
lege befristetes Dauerschuldverhältnis, für das eine vor-
zeitige Beendigung durch Kündigung nicht vorgesehen 
ist. Da der Gesetzgeber den Lehrling nicht gegen seinen 
Willen für die gesamte Dauer des Lehrverhältnisses 
binden wollte, räumte er ihm mit § 15 Abs 4 lit g BAG 
eine ebenso wie die Kündigung auf einem freien, nicht 
näher zu begründenden Willensentschluss beruhende 
Lösungsmöglichkeit ein. Der Lehrling muss seinen Ent-
schluss, den Lehrberuf aufzugeben, nicht begründen 
und muss auch nicht nachweisen, dass er den Lehrberuf 
tatsächlich aufgibt (9 ObA 287/93 [= DRdA 1994, 270]; 
Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118; Reissner [richtig: 
Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 65). Vielmehr genügt 
die bloße schriftliche Erklärung des Lehrlings gegenüber 
dem Lehrberechtigten, dass er seinen Lehrberuf aufgibt 
(Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118; Reissner [richtig: 
Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 65). Dass der Lehrling 
seine Absicht, den Lehrberuf aufzugeben, kurze Zeit 
nach der Auflösungserklärung wieder ändert und wieder 
einen Lehrvertrag im selben Lehrberuf abschließt, ändert 
an der Wirksamkeit der Auflösung nichts (9 ObA 287/93; 
Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118). Steht aber fest, 
dass der Lehrling seinen Lehrberuf nie aufgeben wollte 
bzw die Absicht, ihn aufzugeben, nur vorgetäuscht 
war – etwa, wenn der Lehrling bereits zum Zeitpunkt 
der Auflösungserklärung einen Lehrvertrag im selben 
Lehrberuf mit einem anderen Lehrberechtigten abge-
schlossen hat –, ist der Austrittsgrund nicht verwirklicht 
(Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118; Reissner [rich-
tig: Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 66).
Hier ist in keiner Weise hervorgekommen, dass 
der Kl damals beabsichtigte, seinen Lehrberuf aufzu-
geben. Derartiges wurde nicht festgestellt und auch 
von niemandem behauptet. Der Kl hat auch keine 
entsprechende Erklärung gegenüber der Bekl abgege-
ben, sondern nach den Feststellungen nur erklärt, sein 
Lehrverhältnis beenden zu wollen. Die ihm zur Unter-
fertigung vorgelegte Auflösungserklärung nimmt weder 
auf § 15 Abs 4 lit g BAG noch auf die Absicht, den 
Lehrberuf aufzugeben, Bezug. Auch im vorliegenden 
Verfahren war es nur die Bekl, die sich auf § 15 Abs 4 
lit g BAG berufen hat, die aber gleichzeitig eingeräumt 
hat, dass „ein Austrittsgrund nach § 15 Abs 4 BAG 
selbst nach Klagsprämissen nicht gegeben war und 
vom Kläger auch nie releviert wurde“. Ihre Auffassung, 
dass das Lehrverhältnis dennoch durch die in keiner 
Weise begründete Auflösungserklärung beendet wor-
den sei, begründet sie mit ihrer Rechtsauffassung, 
dass auch die nicht berechtigte Auflösungserklärung 
das Lehrverhältnis beende. Diese Auffassung ist aber – 
wie schon oben ausgeführt – unzutreffend.
Dem Revisionswerber ist daher beizupflichten, 
dass die vom Kl am 26.3.2007 unterfertigte Auflö-
sungserklärung in Ermangelung eines gesetzlichen 
Auflösungsgrundes nicht wirksam ist und daher das 
Lehrverhältnis nicht beendet hat.
Damit erweist sich aber das Verfahren als ergän-
zungsbedürftig, weil sich die Vorinstanzen – ausge-
hend von ihrer vom OGH nicht gebilligten Rechts-
auffassung – nicht mit der (von der Bekl bestrittenen) 
Höhe des Klagebegehrens auseinander gesetzt haben. 
Die Arbeitsrechtssache ist daher zur Verfahrensergän-
zung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht 
zurückzuverweisen. [...]
Anmerkung
Die Vertragsbeendigungsfreiheit als Ausfluss der 
Privatautonomie, die auch im Arbeitsvertragsrecht 
grundsätzlich ihre Wirkung entfaltet, ist besonders bei 
Lehrverhältnissen mehrfach beschränkt: § 15 Abs 2 
BAG unterwirft jede Beendigungserklärung einem 
Schriftformgebot und verlangt im Falle der Auflösungs-
Vorzeitiger Austritt des Lehrlings wegen Aufgabe seines Lehrber fs ? F. Burger
        

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