Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 331 (331)

Neue Bücher
320 DRdA ? 3/2011 ? Juni
Wachter (Hrsg)
Altersdiskriminierung – Jahrbuch 2010
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien/Graz 2010
227 Seiten, broschiert, € 38,80
Die Reihe der Jahrbücher, die im NWV verlegt wird, 
wächst immerzu. Neu hinzugekommen ist nun das Thema 
der Altersdiskriminierung. Auf den ersten Blick wirkt es zwar 
befremdlich, wenn den „großen“ Rechtsgebieten wie Euro-
parecht, Zivilverfahrensrecht oder dem Öffentlichen Recht 
und den „spezialisierteren“ Gebieten des Hochschulrechts, 
des Datenschutzrechts oder des Gesundheitsrechts nun 
der Teilbereich der Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt 
zur Seite gestellt wird. Aber der zweite Blick rechtfertigt die 
Gründung dieser Jahrbuchreihe, ist das Verbot der Altersdis-
kriminierung jener Bereich des Arbeitsrechts, der das größte 
Entwicklungspotenzial in sich birgt, zumal jeder alt ist – „und 
das dauernd anders“ (Brodil, Erlaubte und verbotene Alters-
diskriminierung, in Resch [Hrsg], Neuerungen zur Beendigung 
des Arbeitsvertrages [2009] 53 [61]). Die junge Rechtslage, 
2004 innerstaatlich geschaffen, ist noch weitgehend unklar, 
ihre Grenzen werden erst langsam von den Höchstgerich-
ten ausgelotet, und selbst Bundes- wie Landesgesetzgeber 
haben die Tragweite der Unionsrechtslage noch unterschätzt. 
In diese Kerbe schlägt nun das Jahrbuch Altersdiskrimi-
nierung, in dem es die laufende Entwicklung nachzeichnet, 
sammelt und analysiert. Im vorliegenden Jahrbuch ist der 
Beobachtungszeitraum das Jahr 2009, der – einem Jahrbuch 
verpflichtend – streng eingehalten wird: weder ältere noch 
jüngere Entwicklungen werden berücksichtigt.
Herausgeber ist Gustav Wachter, der gleich fünf der 
sechs Abhandlungen des Sammelbandes beiträgt. Die erste 
Abhandlung („Die Entwicklung der Gesetzgebung im Jahre 
2009“ 11-13) hält sich thematisch bedingt kurz: Im Wesent-
lichen wird berichtet, dass es nichts zu berichten gibt. Dass 
der Vertrag von Lissabon am 1.12.2009 in Kraft trat, der insb 
gemeinsam mit der Grundrechte-Charta die unionsrechtliche 
Basis modifiziert, wird freilich nicht übersehen, die eingehende 
Beurteilung aber dem zweiten Beitrag („Der Vertrag von Lis-
sabon: Neuerungen im Grundrechtsschutz unter besonderer 
Berücksichtigung der Altersdiskriminierung“ 15-29) überlas-
sen, der von Walter Obwexer, Institut für Europarecht und 
Völkerrecht der Universität Innsbruck, verfasst wurde. Das 
Grundrecht des Verbots der Altersdiskriminierung wird dabei 
konturiert, die weitere Präzisierung aber vor dem Hintergrund 
der offenen Normsprache notgedrungen dem EuGH überlas-
sen. Im dritten Beitrag („Die Entwicklung der Rechtsprechung 
im Jahre 2009“ 31-54), wie auch die Folgenden wieder von 
Wachter verfasst, werden zwei einschlägige Judikate des 
EuGH (Rs Hütter, Age Concern England) nach ihrer wört-
lichen Wiedergabe glossenartig besprochen und mit der 
erledigenden E des OGH zu Rs Hütter ergänzt. Im nächsten 
Kapitel gibt Wachter nach einer kurzen Einleitung die „Prü-
fungsergebnisse der Gleichbehandlungskommission im Jahre 
2009“ (55-87) ohne Kommentierung wieder, die zum Verbot 
der Altersdiskriminierung inhaltliche Aussagen treffen (GBK 
I/175/09-M, I/161/08-M und I/155/08-M); diese lassen sich 
auch im Internet unter http://www.frauen.bka.gv.at/site/6611/
default.aspx nachlesen. Ausführlich widmet sich Wachter 
sodann dem „Vorabentscheidungsersuchen des OGH vom 
4.8.2009 in Sachen Dr. Christine Kleist: Wegfall des besonde-
ren Kündigungsschutzes nach der DO.B mit Erreichung des 
(für Männer und Frauen unterschiedlichen) Regelpensionsal-
ters?“ (89-104). Aus Sicht der rechtssuchenden Allgemeinheit 
bedauert Wachter dabei zu Recht, dass sich die Klägerin nur 
auf eine Geschlechtsdiskriminierung und nicht auch auf eine 
Altersdiskriminierung stützt, wird doch so den Höchstgerich-
ten der Anlass zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit 
dem Verbot der Altersdiskriminierung genommen. Dement-
sprechend antwortete der EuGH am 18.10.2010 hinsichtlich 
der Altersdiskriminierung: „... erscheint die Prüfung dieser Fra-
gestellung für die Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht 
sachdienlich“. Dessen ungeachtet prüft und bejaht Wachter 
eine unzulässige Altersdiskriminierung, weil aus § 134 Abs 4 
Z 1 DO.B als einschlägige Norm kein (legitimes) Ziel feststell-
bar ist, sowie auch eine unzulässige Geschlechtsdiskriminie-
rung. Im letzten Beitrag stellt Wachter die „Vordienstzeiten-
anrechnung im österreichischen Vertragsbedienstetenrecht 
nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache David Hütter“ 
(105-117) mit Stichtag 15.2.2010 auf den Prüfstand und 
erkennt, dass der Bundesgesetzgeber nicht reagierte, die 
Republik ihrer Rechtsbereinigungspflicht nicht nachkam, das 
Unionsrecht Anwendungsvorrang genießt, das VBG 1948, 
soweit es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in Wider-
spruch steht, unangewendet zu bleiben hat und Betroffene 
ihre Ansprüche geltend machen sollen. Anschließend werden 
alle Landesgesetze für Landes- und Gemeindevertragsbe-
diensteten durchdekliniert mit dem ernüchternden Resümee, 
dass eine Anpassung bis zum Prüfungsstichtag unterblieben 
ist. Im Anhang (119-223) werden (Bundes-)Gleichbehand-
lungsgesetz und die Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG 
im vollen Wortlaut abgedruckt. Das Stichwortverzeichnis am 
Ende erleichtert ein gezieltes Suchen.
Das vorliegende Jahrbuch ist in erster Linie das, als 
was es sich selbst bezeichnet: Ein Jahrbuch, ein Almanach, 
in dem die Entwicklung auf dem Gebiet der Altersdiskrimi-
nierung publizistisch begleitet wird. Es erfüllt nicht nur die 
sich selbst gestellte Aufgabe, Gesetzgebung und Rspr zu 
beobachten, sondern trägt dazu bei, Rechtsgestalter und 
Rechtsunterworfene auf das junge, bisher unbekannte Ver-
bot der Altersdiskriminierung einzustimmen, zu sensibilisie-
ren und letztlich zu berücksichtigen. Denn: „Ein Umdenken 
setzt nur sehr zögerlich ein“ (Wachter, 104). Der eingesetzte 
Prozess schreitet freilich voran und lässt für die nächste 
Ausgabe Vorfreude aufkommen, ergingen doch 2010 eben-
falls einschlägige Entscheidungen des EuGH (Rs Petersen, 
Wolf, Kücükdeveci, Andersen, Kleist, Rosenbladt, Georgiev). 
Dann könnte aber das Jahrbuch noch mit einer Bibliographie 
vervollständigt werden, welche die Diskussion der Altersdis-
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