Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 334 (334)

Verweisung von Handwerkern auf Verkaufstätigkeiten ? M. Weißensteiner
558 DRdA ? 6/2011 ? Dezember
Rspr ihrerseits von den im Einzelnen festgestellten Tatsa-
chen und damit wiederum von den Schlussfolgerungen 
des jeweils konkreten medizinischen und berufskundli-
chen Sachverständigen abhängig ist“ (vgl Eckersdorfer/
Kreil, Invaliditätspension: Sind Maurer auf den Beruf des 
Baumarkt-Fachberaters verweisbar?, RdW 2008, 787).
Sowohl die Frage der Qualifikationsanforderungen 
der Fachmarktberatertätigkeit im Vergleich zu denen 
des erlernten Handwerkerberufes (als Grundlage für 
die Verwertbarkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten 
des handwerklichen Berufes zur Beantwortung der 
Rechtsfrage der Berufsschutzerhaltung) als auch die 
Frage der körperlichen und geistigen Anforderungen 
der Fachmarktberatertätigkeit (als Grundlage für die 
Verweisbarkeit des konkreten Pensionswerbers) sind 
Tatfragen (10 ObS 131/01t) (vgl Sonntag in Sonntag 
[Hrsg], ASVG [2010] Rz 96).
Diese deutliche Unterscheidung zwischen Tatfra-
gen und Rechtsfrage wird in der Judikatur zur Ver-
weisbarkeit im Bereich der Pensionen wegen gemin-
derter Arbeitsfähigkeit nicht immer strikt beachtet.
2.2. Zur vorliegenden Entscheidung
Trotz Vorliegens ausführlicher (neuer) Feststellun-
gen des OLG auf Basis des eingeholten gemeinsamen 
Gutachtens hat sich der OGH meiner Ansicht nach 
mit diesen – von seiner stRspr abweichenden – Fest-
stellungen nicht detailliert genug auseinandergesetzt. 
Dass „in geringerem Umfang“ auch Facharbeiter tätig 
sind, stellt noch keine ausreichende Begründung für 
die Zulässigkeit einer den Berufsschutz erhaltenden 
Verweisung dar. Auch die Schlussfolgerung, dass die 
praktischen Produkt- und Verarbeitungskenntnisse, 
die der Kl als Maurer erworben hat, für eine optimale 
Kundenberatung zweifellos von ganz wesentlicher 
Bedeutung sind, bieten keine ausreichende Grund-
lage für eine zulässige Verweisung. Die Teiltätigkeit, 
auf die ein Versicherter verwiesen werden kann, muss 
sich qualitativ hervorheben und darf nicht boß unter-
geordnet sein (ua OGH 15.6.1993, 10 ObS 95/93). 
Inwiefern dies im vorliegenden Fall zutrifft, wenn bei 
der Tätigkeit des Bauproduktefachberaters in Kombi-
Märkten eine komplexe individuelle Fachberatung 
und Kundenbetreuung im Mittelpunkt steht, Offerte 
eingeholt und Kostenvoranschläge erstellt werden 
müssen, Lieferscheine, Rechnungen ausgestellt und 
Warenbestellungen und Kundenreklamationen bear-
beitet werden müssen, wird vom OGH nicht näher 
begründet.
MONIKA WEISSENSTEINER (WIEN)
Festhalten des OGH am Begriff der journalistischen Tätigkeit53.
§ 1 Abs 1 
JournG
OGH
18.8.2010
8 ObA 48/10g
OLG Graz
21.4.2010
7 Ra 15/10w
LGZ Graz
17.12.2009
46 Cga 101/09p
1. Die teilweise Erstellung von fehlenden Texten 
zu Werbeinseraten und von redaktionellen Gra-
tisartikeln nach Vorschlägen bzw Vorgaben der 
Kunden erfordert nicht den besonderen Gesin-
nungsschutz des Journalistengesetzes.
2. Die Bearbeitung vorhandener Bilder durch 
Größenänderung oder durch Veränderung des 
Bildausschnittes stellt keine journalistische Tätig-
keit dar.
Der Kläger (Kl) war knapp zwei Jahre bei der 
Beklagten (Bekl), die damals die Gratiszeitung * he-
rausgab, beschäftigt. Im Jahr 2007 wurde mit dem Kl 
ein neuer schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen, in 
dem sein Aufgabenbereich mit „Technik-Produktions-
tätigkeiten“ beschrieben wurde. Konkret war der Kl in 
erster Linie mit der Erstellung des Layouts der Gratis-
zeitung beschäftigt, wobei entsprechende Vorgaben zu 
berücksichtigen waren. Er verfasste aber auch teilweise 
fehlende Texte zu bezahlten Anzeigen und zuweilen 
auch redaktionelle Gratisartikel nach den Textvorschlä-
gen bzw Vorgaben der Kunden. Darüber hinaus war er 
mit der (technischen) Bildbearbeitung befasst, wobei er 
im Wesentlichen Vergrößerungen oder Verkleinerungen 
vornahm. Er erstellte auch Fotomontagen nach ent-
sprechenden Vorgaben oder Besprechungsergebnis-
sen. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung der 
Bekl infolge „Einstellung des Betriebs“. Die Kündigung 
erfolgte in Beachtung der Bestimmungen des AngG. 
Der Kl stützt seine Ansprüche auf die (zumindest) sechs-
monatige Kündigungsfrist nach § 10 des Journalisten-
gesetzes (JournG) mit der Behauptung, dass er bei der 
Bekl als Redakteur beschäftigt gewesen sei.
Der Kl begehrte Kündigungsentschädigung samt 
Urlaubsersatzleistung. Neben den Layout-Tätigkeiten 
habe er auch Bilder und Fotomontagen gestaltet, 
Inseratstexte sowie PR-Beiträge verfasst sowie Über-
schriften und Texte redaktionell überarbeitet.
Die Bekl entgegnete, dass der Aufgabenbereich 
des Kl auf das „Producing“ beschränkt gewesen sei. 
Mit der Verfassung von (redaktionellen) Texten oder der 
Zeichnung von Bildern sei er nicht betraut gewesen. 
Als „Layouter“ bedürfe der Kl nicht des besonderen 
journalistischen Gesinnungsschutzes. [...]
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die 
vom Kl nach den Vorgaben und Wünschen der Kun-
den verfassten Werbetexte stünden weder mit einer 
Information der Öffentlichkeit noch mit dem aktuellen 
Geschehen im Zusammenhang. Die von seinem Aufga-
benbereich erfasste Bildbearbeitung habe sich auf die 
technische Beratung und auf optische Gesichtspunkte 
bezogen. Für derartige Tätigkeiten sei der im JournG 
vorgesehene Gesinnungsschutz nicht erforderlich.
Das Berufungsgericht bestätigte diese E. Die vom 
Kl erledigten Aufgaben stellten keine Tätigkeit iSd § 1 
Abs 1 JournG dar. Die Revision sei zulässig, weil sich 
die E 9 ObA 229/98m in erster Linie mit dem Begriff 
der „Zeitungsunternehmung“ befasse und mit Ausnah-
me dieser E eine oberstgerichtliche Rspr zur Ausle-
gung des § 1 Abs 1 JournG nicht vorliege.
Gegen diese E richtet sich das – irrtümlich als 
„außerordentliche Revision“ bezeichnete – Rechtsmit-
tel des Kl wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung 
mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in der Weise 
F sthalte  des OGH am B griff der journalistischen Tätigkeit ? W. Kozak
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.