Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 334 (334)

Verweisung von Handwerkern auf Verkaufstätigkeiten ? M. Weißensteiner
559DRdA ? 6/2011 ? Dezember
abzuändern, dass dem Klagebegehren zur Gänze 
stattgegeben werde.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die 
Bekl, die Revision des Kl zurückzuweisen, in eventu 
dieser den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem den OGH nicht bindenden Aus-
spruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0042392) 
ist die Revision mangels Vorliegens einer entschei-
dungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 
Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Das JournG gilt nach seinem § 1 Abs 1 für alle 
mit der Verfassung des Textes oder mit der Zeichnung 
von Bildern betrauten Mitarbeiter einer Zeitungsun-
ternehmung, die mit festen Bezügen angestellt sind 
und diese Tätigkeit nicht bloß als Nebenbeschäftigung 
ausüben (Redakteure, Schriftleiter).
Entgegen des Zulässigkeitsausspruchs beschäf-
tigt sich die E 9 ObA 229/98m keineswegs nur mit 
der Frage, ob die dortige Bekl eine Zeitungsunter-
nehmung iSd § 1 JournG sei. Vielmehr traf der OGH 
grundlegende Aussagen zum Anwendungsbereich 
des JournG auch im Hinblick auf den Begriff des 
„Redakteurs“. Für das Vorliegen einer gesicherten 
Rspr genügt auch nur eine ausführlich begründete und 
vom Schrifttum nicht abgelehnte E des Höchstgerichts 
(RIS-Justiz RS0103384). Die zur Bestimmung des 
fraglichen Anwendungsbereichs des JournG maßge-
benden Grundsätze sind in der Rspr somit geklärt. Der 
vom Kl aufgeworfenen Rechtsfrage, ob er als ein mit 
bestimmten Tätigkeiten befasster Zeitungsmitarbeiter 
als Journalist zu qualifizieren sei, kommt keine erheb-
liche Bedeutung zu. Die entscheidungserhebliche 
Kasuistik des Einzelfalls schließt eine beispielgebende 
E des OGH in der Regel aus (RIS-Justiz RS0042405).
2.1 In der bereits zitierten E 9 ObA 229/98m 
wurde – nach ausführlicher Auseinandersetzung mit 
den Materialien, dem Schrifttum und der Rspr und nach 
Darlegung des Gesetzeszwecks – ein Journalist als ein 
Medienmitarbeiter definiert, der in Medien in Schrift, 
Druck, Bild (Foto, Film, Elektronik) oder Ton Informati-
onsinhalte (auf politischem, wirtschaftlichem, kulturel-
lem und sportlichem Gebiet) mit Bezug auf aktuelles 
Geschehen für einen größeren Personenkreis verfasst 
oder gestaltet. Der Gesetzgeber verfolge den Zweck, 
den Journalisten einen möglichst wirkungsvollen Gesin-
nungsschutz angedeihen zu lassen, um dem öffent-
lichen Leben einen geistig selbständigen und sittlich 
widerstandsfähigen Journalistenstand zu erhalten. Es 
sei eine der vornehmsten Aufgaben der Journalisten, 
der Allgemeinheit Einblick in das aktuelle Geschehen 
zu geben und dabei gleichzeitig durch die Auswahl der 
Berichte bzw deren Aufmachung oder Kommentierung 
einen wertungsbetonten Standpunkt einzunehmen. Die 
Allgemeinheit werde daher durch den Journalisten nicht 
nur informiert, sondern auch geistig und sittlich in erheb-
lichem Ausmaß beeinflusst. So wirke der Journalist 
maßgebend an der öffentlichen Meinungsbildung mit. 
Er verrichte eine vorwiegend schöpferische Tätigkeit, 
die zu ihrer vollen Entfaltung der geistigen Selbständig-
keit, der sittlichen Widerstandsfähigkeit und eines stets 
wachsenden Verantwortungsbewusstseins gegenüber 
der Allgemeinheit bedürfe. Der Begriff des „aktuellen 
Tagesgeschehens“ sei nicht eng auszulegen. Es genüge, 
dass der Inhalt für den angesprochenen Publikums-
kreis vermutlich neu sei. Zum aktuellen Tagesgeschehen 
gehöre auch etwa die Information der Allgemeinheit aus 
dem Bereich der Unterhaltung. Der E lässt sich weiters 
entnehmen, dass das JournG auf Mitarbeiter von reinen 
Fachschriften und Werbeschriften im Allgemeinen nicht 
Anwendung findet (vgl RIS-Justiz RS0063016).
2.2 Nach diesen Grundsätzen muss ein Journalist 
mit der Gestaltung von Texten oder der Herstellung 
von Bildern über das aktuelle Geschehen befasst 
sein. Bei der Journalistentätigkeit handelt es sich um 
eine vorwiegend schöpferische Tätigkeit, durch die 
aktuelle Informationsinhalte verfasst oder gestaltet 
werden. Der besondere Gesinnungsschutz, der einem 
Journalisten zugute kommen muss, resultiert aus der 
Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung.
3.1 Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen 
nicht abgewichen. Ihre Schlussfolgerung, dass die 
teilweise Erstellung von fehlenden Texten zu Werbein-
seraten und von redaktionellen Gratisartikeln nach den 
Textvorschlägen bzw Vorgaben der Kunden weder mit 
einem Informationsgehalt für die Öffentlichkeit noch 
mit dem aktuellen Geschehen in Beziehung stehe und 
der besondere Gesinnungsschutz nach dem JournG 
dafür nicht erforderlich sei, erweist sich als nicht kor-
rekturbedürftig. Das Gleiche gilt für die Beurteilung, 
dass auch die Bearbeitung vorhandener Bilder durch 
Vergrößerungen oder Verkleinerungen oder durch 
(gelegentliche) Veränderungen des Bildausschnitts 
keine journalistische Tätigkeit darstelle. Entgegen der 
Ansicht des Kl rechtfertigen auch die übrigen von 
ihm ausgeübten Tätigkeiten, wie etwa die Erstellung 
von Fotomontagen nach konkreten Vorgaben oder 
Besprechungsergebnissen, kein anderes Ergebnis.
Dem Kl ist beizupflichten, dass sich § 1 JournG 
nicht nur auf gezeichnete Bilder, sondern eben-
so auf fotografierte oder anders hergestellte Bilder 
bezieht (vgl auch JA 595 BlgNR 7. GP 1 zur Novelle 
BGBl Nr 1955/158). Von einer schöpferischen Herstel-
lung oder Bearbeitung von Bildern, die dem Rollenbild 
eines Redakteurs iSd JournG entsprechen würde, 
kann bei den von ihm erbrachten Arbeitsleistungen 
aber nicht gesprochen werden. [...]
4. Insgesamt vermag der Kl mit seinen Ausführun-
gen die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. 
Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher 
Bedeutung war die Revision zurückzuweisen. [...]
Anmerkung
1. Zur Unzulässigkeit der Revision
Vorliegender Beschluss des OGH ist ohne Kennt-
nis der diesem zugrunde liegenden E OGH 9.12.1998, 
9 ObA 229/98m (RIS-Zitat) nicht zu erfassen. Der 
OGH wiederholt daher die für den Beschluss wesent-
lichen Ausführungen der damaligen E.
Dem Höchstgericht ist insofern zuzustimmen, 
dass die Grundentscheidung unter Berufung auf 
Kuderna (DRdA 1964, 341 ff) neben Ausführungen zur 
notwendigen Qualität eines Zeitungsbetriebes gem 
JournG auch grundsätzliche Überlegungen zum Telos 
des Schutzes journalistischer Arbeitsverhältnisse und 
den Grundzügen journalistischer Tätigkeit enthält. 
Festhalten des OGH am B griff der journalistischen Tätigkeit ? W. Kozak
        

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