Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 334 (334)

Verweisung von Handwerkern auf Verkaufstätigkeiten ? M. Weißensteiner
564 DRdA ? 6/2011 ? Dezember
das von den Interessen der Beschäftigten geprägt ist, 
das durch seine Gestaltung, durch die angebotenen 
Umstände und die Anforderungen an die Beschäftig-
ten nicht in der Lage sein kann, kostendeckend zu 
arbeiten oder gar einen Gewinn zu erzielen. [...]
Das unter der Überschrift „Diskriminierung“ erstat-
tete Vorbringen der Revisionswerberin geht abermals 
davon aus, dass es sich beim Beschäftigungsverhältnis 
der Streitteile um ein Arbeitsverhältnis nach § 1151 
ABGB handelt, und leitet daraus die zwingende Anwen-
dung des KollV ab. Dazu kann auf die oben angestellten 
Überlegungen verwiesen werden, mit denen das Vorlie-
gen eines Arbeitsverhältnisses verneint wird. [...]
Zum Vorbringen der Revisionswerberin zur Verlet-
zung des Gleichbehandlungsgebots reicht es aus, auf 
die zutreffenden Ausführungen der zweiten Instanz 
[...] zu verweisen. Auch die Sachlichkeit [...] hat das 
Berufungsgericht zutreffend begründet. [...]
Judikaturspiegel
Europarecht
RL 1999/70/EG
Richtlinie über befristete Arbeitsverträge
§ 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung:
Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge 
mit Flugbegleiterin
EuGH 10.3.2011, Rs C-109/09 – Deutsche Lufthansa
Eine Arbeitnehmerin (AN), die seit dem Jahr 1991 als 
Flugbegleiterin in einem unbefristeten Dienstverhältnis stand, 
erhielt ab Vollendung des 55. Lebensjahres nur noch jährlich 
befristete Arbeitsverträge. Mit Vollendung des 60. Lebens-
jahres erfolgte keine weitere Befristung mehr. Die Wirksam-
keit der letzten ausgelaufenen Befristung wird ua auf eine 
nationale Regelung gestützt, wonach die Befristung keines 
sachlichen Grundes bedarf, wenn der AN bei Beginn des 
befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet 
hat und kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der 
Befristung und einem vorhergehenden unbefristeten Arbeits-
vertrag mit demselben Arbeitgeber (AG) besteht.
Diese nationale Regelung ist im Einklang mit § 5 Nr 1 der 
Rahmenvereinbarung auszulegen, nach dem ein Missbrauch 
durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder 
-verhältnisse zu vermeiden ist. Der Begriff „enger zeitlicher 
Zusammenhang“ findet daher auch auf den vorliegenden 
Sachverhalt Anwendung, in dem einem befristeten Vertrag 
nicht unmittelbar ein unbefristeter Vertrag mit demselben AG 
vorausging, sondern zwischen diesen Verträgen bereits meh-
rere befristete Verträge abgeschlossen worden sind.
RL 2000/78/EG
Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie
Art 1 Abs 1:
Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in 
den Ruhestand – Altersdiskriminierung?
EuGH 21.7.2011, Rs C-159/10 – Fuchs, Rs C-160/10 – 
Köhler
Ein nationales Gesetz sieht die zwangsweise Verset-
zung von Beamten auf Lebenszeit (im vorliegenden Fall 
von Staatsanwälten) in den Ruhestand mit Vollendung des 
65. Lebensjahres vor, wobei die Beamten höchstens bis zum 
vollendeten 68. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen, wenn es im 
dienstlichen Interesse liegt.
Die RL 2000/78/EG steht dieser Regelung nicht entge-
gen, sofern sie zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur 
zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von 
jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personal-
planung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über 
die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein 
bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen.
Die Angemessenheit und Erforderlichkeit der fraglichen 
Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das 
verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismit-
tel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu 
beurteilen hat.
StRspr des EuGH zur Zulässigkeit von Altersgrenzen 
vgl zuletzt ebenso EuGH 18.11.2010, Rs C-250/09, 
Georgiev.
RL 80/987/EWG
Insolvenzrichtlinie
Art 3:
Haftung der Garantieeinrichtung am Sitz des 
insolventen AG
EuGH 10.3.2011, Rs C-477/09 – Defossez
Wenn ein Unternehmen nicht über einen Betrieb in dem 
Mitgliedstaat verfügt, in dem der AN seine Tätigkeit aus-
übt, und dieses Unternehmen Sozialbeiträge als AG an den 
Mitgliedstaat seines Sitzes entrichtet, ist die gem Art 3 der 
RL 80/987/EWG zuständige Garantieeinrichtung für die Befrie-
digung der Ansprüche des AN aufgrund der Zahlungsunfä-
higkeit des AG die Garantieeinrichtung des Mitgliedstaats, in 
dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des AG befindet.
Die RL 80/987/EWG schließt außerdem nicht die Mög-
lichkeit für den AN aus, sich auf die Garantie einer anderen 
Einrichtung als der in Anwendung dieser RL ermittelten zu 
berufen, wenn dies für ihn günstiger ist und das nationale 
Recht es vorsieht.
RL 98/59/EG
Massenentlassungsrichtlinie
Art 1 bis 3:
Fehlende Anhörung der AN-Vertreter durch 
Liquidator
EuGH 3.3.2011, Rs C-235/10 bis C-239/10 – Claes
Im Fall der Insolvenz besteht die Rechtspersönlich-
keit des Betriebs, dessen Auflösung und Liquidation durch 
Judikaturspiegel
        

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