Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 338 (338)

Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht ? R. Mosler
288 DRdA ? 3/2012 ? Juni
Abschluss von Kollektivverträgen, der unzweifelhaft zu 
den Kernaufgaben der Sozialpartner zählt.43) Dieses 
Recht ist nun jedenfalls auch für Arbeiterkammern 
und Wirtschaftskammern, die ja keine Koalitionen sind 
und sich daher nicht auf die Koalitionsfreiheit berufen 
können, verfassungsrechtlich garantiert.
Für den ÖGB als Koalition und Sozialpartner wäre 
dieses Recht nur von Bedeutung, wenn es weiter geht 
als das Recht auf kollektives Verhandeln, das aus Art 11 
EMRK abzuleiten ist. Bei der Auslegung der EMRK ist 
zu beachten, dass sie, auch wenn sie in Österreich im 
Verfassungsrang steht, ein völkerrechtlicher Vertrag 
ist, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist.44) 
Anderes gilt für Art 120a B-VG, der sich wohl auf die 
Rolle bezieht, die die Sozialpartner im innerstaatlichen 
Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 2008 ausge-
übt haben. Stimmt man daher der Grundthese zu, 
dass Art 120a B-VG normativen Gehalt besitzt und die 
Betätigung schützt, bedeutet die „Anerkennung der 
Rolle der Sozialpartner“ auch, dass der Abschluss von 
Kollektivverträgen grundsätzlich so geschützt ist, wie 
er im ArbVG geregelt ist. Der Schutzbereich umfasst 
daher auch den Fall, dass die Kollektivvertragsfähig-
keit zwar nicht unmittelbar verändert wird, aber doch 
die Möglichkeit, Kollektivverträge nach derzeitigem 
Verständnis abzuschließen. Würde sich etwa die Kol-
lektivvertragsfähigkeit nur mehr auf die Schaffung von 
Normen mit dispositiver Wirkung beziehen, ist damit 
das Recht des Kollektivvertragsabschlusses, wie es 
zum Zeitpunkt des Erlassens der BVG-Novelle ver-
standen werden musste, entscheidend eingeschränkt. 
Gleiches würde für ein Gesetz gelten, das anordnet, 
dass der KollV keine Mindestentgelte mehr regeln 
darf. Dagegen könnte man noch einwenden, dass 
sich die Formulierung des Art 120a Abs 2 B-VG an der 
Regelung des sozialen Dialogs in Art 152 (ex-Art 136a) 
AEUV orientiert und daher eine Bezugnahme auf 
die innerstaatliche Situation nicht zulässig ist. Dieses 
Argument ist aber schon deshalb wenig tragfähig, weil 
Art 152 AEUV selbst auf die Berücksichtigung der 
Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme verweist. 
Eine Aberkennung oder Einschränkung der nach dem 
ArbVG verliehenen Kollektivvertragsfähigkeit der jewei-
ligen Sozialpartnerinstitution durch einfaches Gesetz 
ist daher nur eingeschränkt möglich. Zwar enthält 
Art 120a B-VG keine Garantie und daher auch kein 
absolutes Verschlechterungsverbot für die Sozialpart-
ner in Bezug auf die vom ArbVG verliehenen Rechte. 
Gesetze, die einem Programmsatz wie der Anerken-
nung der Rolle der Sozialpartner zuwiderlaufen, sind 
aber verfassungswidrig.45) Eine Einschränkung der 
anerkannten Rechte bedürfte jedenfalls zwingender 
Gründe bzw einer besonderen Notwendigkeit. Wenn 
der Gesetzgeber etwa auf die Idee kommen würde, 
eine Regelung zu erlassen, wonach die Repräsentati-
vität des ÖGB letztlich nicht mehr auf die Gesamtor-
ganisation zu beziehen, sondern die Kollektivvertrags-
fähigkeit von einer bestimmten Organisationsquote 
in der jeweiligen Branche abhängig zu machen ist, 
bedürfte diese Änderung daher einer besonderen 
Rechtfertigung.46)
Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt 
es im Übrigen nicht darauf an, ob die Kollektivverträge 
von einer Teilorganisation, zB Fachverband oder Teil-
gewerkschaft, oder vom ÖGB bzw der Wirtschafts-
kammer selbst abgeschlossen werden. Innerorgani-
satorische Änderungen sind allerdings durch Eingriffe 
des einfachen Gesetzgebers nicht generell verboten, 
nur weil sie sich auch auf die Kollektivvertragsfähigkeit 
auswirken (zB Abschaffung der Fachverbände und 
Übertragung der Aufgaben innerhalb der Wirtschafts-
kammern im Rahmen einer Organisationsreform). 
Art 120a B-VG schützt auch nicht dagegen, dass einer 
freiwilligen Berufsvereinigung gem § 5 Abs 3 ArbVG 
die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt wird, wenn zB 
der ÖGB – was nur eine theoretische Annahme ist – 
insgesamt die Repräsentativität bzw seine Gegner-
unabhängigkeit verlieren würde. Umgekehrt schließt 
Art 120a B-VG nicht aus, dass neue repräsentative 
Verbände entstehen, die aufgrund ihrer Bedeutung 
in den sozialen Dialog einbezogen werden und daher 
auch den besonderen Schutz als Sozialpartner erlan-
gen können.
Keine Auswirkungen hat die B-VG-Novelle 2008 
ferner auf die nach wie vor umstrittene Frage der Kol-
lektivvertragsfähigkeit der Kammern der freien Beru-
fe.47) Die bestehenden Vorschläge einer entsprechen-
den Verankerung im B-VG wurden vom Bundesverfas-
sungsgesetzgeber nicht aufgegriffen.48) Auch wenn 
es im Hinblick auf die Gegnerunabhängigkeit wenig 
überzeugend erscheint, dass eine Organisation die 
Kollektivvertragsfähigkeit für die AG- und die AN-Seite 
besitzt, scheint dies kein Problem der Koalitionsfrei-
heit zu sein, weil ja die gesetzlichen Interessenver-
tretungen keine Koalitionen sind.49) Von der Rsp und 
der hM werden – bestätigt durch die Materialien zur 
Stammfassung des ArbVG50) die Voraussetzungen 
der Gegnerunabhängigkeit eher niedrig angesetzt.51) 
Es reicht danach aus, wenn eine organisatorische 
Trennung zwischen der Vertretung der Selbständigen 
und der Unselbständigen erfolgt, die eine eigenstän-
dige Willensbildung gewährleistet. Das soll nach den 
zitierten Materialien bei der Notariatskammer der Fall 
sein, ist aber trotz Gesetzesänderungen, die eine 
solche Trennung vorsehen, bei der Ärzte- und Apothe-
kerkammer immer noch fraglich. Ein Optionsrecht bei 
selbständiger und unselbständiger Beschäftigung für 
eine der beiden Kurien, wie es § 71 ÄrzteG vorsieht, 
43) Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver-
fassungsrecht § 120a B-VG Rz 56.
44) Vgl Runggaldier in FS Schnorr 258 ff.
45) Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver-
fassungsrecht § 120a B-VG Rz 31.
46) Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz enthält nach 
der Rsp des VfGH und der hM nicht nur ein Diskri-
minierungsverbot, sondern ein allgemeines Sachlich-
keitsgebot, vgl etwa Berka in Rill-Schäffer-Kommentar 
Bundesverfassungsrecht, § 7 B-VG Rz 48.
47) Vgl Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeitsrecht2, 
415 f.
48) Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver-
fassungsrecht § 120a B-VG Rz 38.
49) EGMR 23.6.1981, 6878/75, Le Compte, Van Leuven 
und De Meyeren/Belgien, Rz 65.
50) ErläutRV 840 BlgNR 13. GP 57.
51) Vgl die Nachweise bei Reissner in Neumayr/Reissner 
(Hrsg), Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht Bd 22 
(2011) § 4 Rz 9.
        

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