Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 338 (338)

Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung ? P. Jabornegg
302 DRdA ? 3/2012 ? Juni
Ordnungsfragen angelegten Fällen von Betriebsver-
einbarungen wohl durch Vereinbarung bloß schuld-
rechtlich wirkender Abänderungsverbote in gewisser 
Weise Rechnung tragen.27) Damit bleibt es zwar beim 
gesetzlichen Günstigkeitsprinzip, dem BI wäre aber im 
Rahmen des schuldrechtlichen Teiles der BV unter-
sagt, die beiderseits gewollte einheitliche Ordnung 
durch für einzelne AN günstigere Weisungen oder 
einzelvertragliche Regelungen zu unterlaufen.28)
Wie allerdings Schrammel zutreffend hervorge-
hoben hat, vermag diese Lösung solche Sonderver-
einbarungen nicht zu erfassen, die schon vor dem 
Abschluss der BV bestanden haben.29) Soweit freilich 
zusätzlich eingewendet worden ist, dass ein derarti-
ges schuldrechtliches Verbot günstigerer Einzelver-
einbarungen schon deshalb „unhaltbar“ sei, weil der 
Belegschaft mangels allgemeiner Rechtsfähigkeit bei 
Fehlen einer klaren gesetzlichen Ermächtigung auch 
die Möglichkeit fehle, bloß schuldrechtliche Vereinba-
rungen abzuschließen,30) geht das an der Sache vor-
bei. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, warum die 
schuldrechtliche Betriebsvereinbarungsfähigkeit der 
Belegschaft in den gesetzlich vorgesehenen Angele-
genheiten nicht auch eine rein schuldrechtliche Ver-
pflichtung des BI decken können sollte, günstigere 
Weisungen oder Vereinbarungen im Einzelfall zu unter-
lassen. Bedenkt man weiters, dass der normative Teil 
und dessen einseitig zwingende Wirkung von einer 
solchen schuldrechtlichen Vereinbarung nicht wirklich 
tangiert würde, da eine verbotswidrige günstigere 
Einzelregelung jedenfalls wirksam zustande kommen 
könnte, läge jedenfalls dann, wenn günstigere Verein-
barungen in besonderer Weise funktionswidrig wären, 
auch kein mittelbarer Verstoß gegen das bloß den nor-
mativen Teil betreffende Günstigkeitsprinzip des § 31 
Abs 3 Satz 1 ArbVG vor.
2.3.3. Keine bloß dispositive Wirkung von 
Betriebsvereinbarungen
Was die Frage der Zulässigkeit von bloß dispositiv 
wirkenden Betriebsvereinbarungen betrifft, so spre-
chen dagegen all jene Argumente, die auch schon 
gegen die Möglichkeit bloß dispositiver Kollektivver-
tragsbestimmungen vorgebracht worden sind,31) die 
freilich bislang den OGH und Teile des Fachschrifttums 
nicht überzeugen konnten,32) aber immerhin zur Ein-
schränkung geführt haben, dass es im Regelfall bei 
der gesetzlichen Konzeption der einseitig zwingen-
den Wirkung zu bleiben habe, jedoch bei Bestehen 
eines sachlichen Grundes für eine spezielle dispositi-
ve Regelung keine Bedenken gegen die Zulässigkeit 
bestünden, sofern sie auch inhaltlich nicht nach allge-
meinen Kriterien korrekturbedürftig erscheine.33)
Wenngleich diese differenzierende Betrachtung 
zweifellos sachgerechter erscheint als eine uneinge-
schränkte Zulassung von dispositiven Kollektivver-
tragsnormen, so ändert sie doch nichts daran, dass 
schlicht und einfach die gesetzliche Grundlage für 
dispositive Kollektivvertragsregelungen fehlt. Niemand 
bezweifelt, dass auch sozialpolitische Konzepte mit 
mehr oder weniger weitgehender dispositiver Recht-
setzungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien rechts-
politisch diskutierbar sind, entscheidend ist jedoch, 
dass das Konzept des ArbVG ein anderes ist und 
eben ohne klare und eindeutige gesetzliche Ermäch-
tigung eine dispositive Normsetzungsbefugnis der 
Betriebsvereinbarungsparteien von vornherein nicht 
angenommen werden kann. Wenn zum geltenden 
österreichischen Recht die Möglichkeit einer Kollek-
tivvertragsrechtsetzung mit dispositiver Wirkung nur 
darauf gestützt werden kann, dass eine Kollektivver-
tragsregelung auch überhaupt unterbleiben könnte 
und das für die AN in gewissen Fällen noch ungünsti-
ger wäre, dann zeigt das mit aller Deutlichkeit, dass 
die fragliche Normsetzungsermächtigung gerade nicht 
aus dem Gesetz abgeleitet wird.
Im Übrigen bleibt das Argument, dass die Kol-
lektivvertragsparteien jedenfalls die Wahl hätten, 
bestimmte Materien entweder zwingend zu regeln 
oder auch ungeregelt zu lassen, weshalb es ihnen 
ebenso möglich sein müsse, diese Regelungen mit 
bloß dispositiver Wirkung auszustatten, trotz ständi-
ger Wiederholung unschlüssig. Denn man kann nicht 
einfach aus der Abschluss- auf die Gestaltungsfreiheit 
schließen, ohne mit fundamentalen Grundsätzen des 
Arbeitsrechts in Widerspruch zu geraten: Niemand 
27) Dazu, dass dann, wenn die angestrebte Ordnungs-
funktion im Betrieb – wie etwa im Falle von Disziplinar-
maßnahmen, Kontrollen oder Personalfragebögen iSd 
§ 96 ArbVG – nur erreicht werden kann, sofern günsti-
gere Einzelvereinbarungen ausgeschlossen sind, eine 
schuldrechtliche Verpflichtung des BI zur Unterlassung 
des Abschlusses günstigerer Einzelvereinbarungen auch 
ohne ausdrückliche Festlegung angenommen werden 
kann, vgl schon Jabornegg, DRdA 1977, 209.
28) Vgl schon Jabornegg, DRdA 1977, 209; ders in 
Jabornegg/Resch/Stoffels, Vertragsgestaltung im 
Arbeitsrecht 13 f. Vgl auch Reissner in ZellKomm2 § 31 
ArbVG Rz 9.
29) Schrammel in Tomandl, Probleme des Einsatzes von 
Betriebsvereinbarungen 55. 
30) Holzer, Strukturfragen des Betriebsvereinbarungsrechts 
63.
31) Vgl vor allem Jabornegg, Absolut zwingendes Arbeits-
verfassungsrecht, in FS Strasser (1983) 384 f; ders, JBl 
1990, 211 f; ders, DRdA 1991, 448 f; Marhold, Aktuelle 
Probleme des österreichischen Kollektivvertragsrechts, 
in FS Kissel (1994) 747 ff; Firlei, DRdA 1996, 502 ff; 
Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG-Kom-
mentar § 3 Rz 13; Cerny in Cerny ua, ArbVerfR Bd 24 
§ 3 Anm 6; Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeits-
recht2, 467 f.
32) Vgl OGH 9 ObA 183/88 wbl 1989, 191 (Grillber-
ger); 9 ObA 291/89 DRdA 1991, 446 (Jabornegg) = 
ZAS 1991, 63 (Resch); 8 ObA 309/95 Arb 11.458 = 
DRdA 1996, 500 (Firlei); 8 ObA 170/00h Arb 12.068; 
Tomandl, Dispositive Kollektivvertragsbestimmungen in 
Österreich, in FS Floretta (1983) 639 ff; Kuderna, Der 
Oberste Gerichtshof als Höchstinstanz im kollektiven 
Arbeitsrecht, DRdA 1992, 6 f; Runggaldier, DRdA 1999, 
37 ff; ders in Tomandl, ArbVG § 3 Rz 7 f; M. Binder, 
Die Kartellwirkung des Kollektivvertrages, in FS Kop-
pensteiner (2001) 558 ff. Ausführlich zuletzt nochmals 
Runggaldier, Grenzen der Regelungsbefugnis der Kol-
lektivvertragsparteien, DRdA 2008, 479, 483 ff.
33) OGH 8 ObA 88/04f Arb 12.478 = ZAS 2005, 274/46 
(Winkler). Konkret ging es um § 3 Abs 1 des Zusatz-
KollV zum KollV der Stein- und keramischen Industrie 
für Angestellte.
        

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