Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 338 (338)

Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung ? P. Jabornegg
303DRdA ? 3/2012 ? Juni
kann bei seriöser Argumentation auf die Idee kom-
men, zwingendes Arbeitsrecht bloß mit dem Hinweis 
auszuschalten, dass man den Abschluss des Arbeits-
vertrages auch hätte unterlassen können und es für 
AN noch immer besser sei, eine Arbeit zu haben und 
irgendetwas zu verdienen als zB auf zwingenden 
Mindestentgelten zu bestehen. Man sollte daher das 
schon zum Kollektivvertragsrecht verfehlte Argumen-
tationsmuster nicht auch noch auf das Betriebsverein-
barungsrecht übertragen und damit Mitbestimmungs-
varianten eröffnen, an die der Gesetzgeber des ArbVG 
nicht einmal ansatzweise gedacht hat.
2.4. Zur Nachwirkung im Fall der 
Beendigung
2.4.1. Offene Fragen
Die mögliche (regelmäßig dispositive34) und auf 
die bisher von der BV erfassten Arbeitsverhältnis-
se beschränkte) Nachwirkung des normativen Teils 
von Betriebsvereinbarungen ist gesetzlich wie folgt 
geregelt: Nach § 32 Abs 3 Satz 2 ArbVG greift 
eine Nachwirkung nur im Falle der Kündigung von 
Betriebsvereinbarungen ein, nicht dagegen in sons-
tigen Beendigungsfällen. Selbst diese Nachwirkung 
ist für Betriebsvereinbarungen nach § 96 ArbVG kraft 
dessen Abs 2 ausgeschlossen. Da schließlich bei 
erzwingbaren Betriebsvereinbarungen gem § 32 Abs 2 
ArbVG die Beendigungsart Kündigung ausscheidet, 
ergibt sich daraus mittelbar, dass auch für diese 
Art von Betriebsvereinbarungen eine Nachwirkung 
gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Ungeachtet dieser im Prinzip klaren und einfachen 
Vorschriften gibt es viele Detailfragen, die wohl noch 
nicht wirklich ausdiskutiert sind. Dazu gehören ua fol-
gende Problembereiche: Bezieht sich die Nachwirkung 
grundsätzlich nur auf Inhaltsnormen oder doch auch 
auf kollektivrechtliche Normen? Gilt § 32 Abs 3 Satz 2 
ArbVG ohne weiteres auch bei Beendigung einer 
durch KollV ermächtigten BV infolge Wegfalls bzw 
Unanwendbarwerdens des ermächtigenden KollV? 
Gibt es eine Nachwirkung bei Zulassungsnormen? Ist 
die Nachwirkung für die Betriebsvereinbarungspar-
teien autonom disponierbar in dem Sinne, dass sie 
entweder ausgeschlossen oder durch Vereinbarung 
einer relativ zwingenden Wirkung sogar verstärkt oder 
für andere Beendigungsarten außer der Kündigung 
vereinbart werden kann? Kann eine Nachwirkung für 
Betriebsvereinbarungen nach § 96 ArbVG trotz der 
gegenteiligen gesetzlichen Anordnung autonom fest-
gelegt werden?
2.4.2. Zum Normzweck der Nachwirkung
Alle diese Fragen bedürfen zuvor einer grund-
sätzlichen Klärung des Normzwecks der Nachwir-
kung. Und dieser muss im Besonderen auch erklären 
können, warum gerade im Zusammenhang mit der 
möglichen Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen 
§ 32 Abs 3 Satz 2 ArbVG die Nachwirkung nur im Falle 
der Kündigung vorsieht, während § 13 ArbVG für den 
KollV in jedem Fall seines Erlöschens eine Nachwir-
kung anordnet.35)
Zweifellos besteht der Sinn der Nachwirkung 
kollektiver Regelungen vor allem darin, eine Phase 
fehlender kollektiver Rechtsgestaltung zu überbrü-
cken.36) Diese speziell sozialpolitische Zwecksetzung 
verfolgt damit auch das Ziel, der kalkulierten Herbei-
führung eines vertragslosen Zustandes durch einen 
der Vertragspartner den Anreiz und länger dauernden 
Verhandlungen den Zeitdruck zu nehmen.37) Diese 
Normzwecke passen aber offensichtlich nur für ein-
seitige Auflösungen und hinsichtlich der Vermeidung 
von Zeitdruck auch für den Fristablauf bei befristeter 
kollektiver Rechtsgestaltung. Sie können jedoch nicht 
erklären, weshalb § 13 ArbVG zB bei einvernehm-
licher Aufhebung eines KollV oder bei Wegfall der 
Kollektivvertragsfähigkeit eines Vertragsteiles ebenfalls 
eingreift. Daher dürfte gerade dem § 13 ArbVG doch 
in einem umfassenderen Sinn der Gedanke der Kon-
tinuität und des Vertrauensschutzes hinsichtlich der 
bei Arbeitsvertragsabschluss (zwingend) vorgegebe-
nen und während des Arbeitsverhältnisses erreichten 
Entgelt- und sonstigen Arbeitsbedingungen zugrunde 
liegen:38) Wenn schon der KollV als solcher erlischt, 
sollen doch dessen Inhalte – auch zur Vermeidung 
ungeplanter arbeitsvertraglicher Regelungslücken – 
solange weiter gelten, bis ein neuer KollV oder eine 
neue Einzelvereinbarung anderes festlegt.
Dieser weiter gehende Kontinuitäts- und Vertrauens-
schutz fehlt aber im Betriebsvereinbarungsrecht. Wenn 
nämlich § 32 Abs 3 ArbVG die Nachwirkung fakultativer 
Betriebsvereinbarungen39) auf den Fall von Kündigun-
gen und damit einseitigen Auflösungen beschränkt, 
so soll offenbar wirklich nur dem Anreiz der einseitigen 
Herstellung eines betriebsvereinbarungslosen Zustan-
des entgegengewirkt werden.40) Wenn dagegen die 
BV einvernehmlich aufgelöst wird, soll es beim sofor-
tigen unbedingten Erlöschen ohne Nachwirkung blei-
ben und ebenso bei der Beendigung durch Ablauf 
einer ursprünglich einvernehmlich festgelegten Frist. 
Im letztgenannten Fall spielt also nicht einmal mehr der 
Gedanke eine Rolle, dass man ohne Zeitdruck über 
eine Verlängerung der BV verhandeln können soll.
34) Auf die „verstärkte“ Nachwirkung von Betriebspensions-
Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 18a und 18b 
iVm Abs 4 ArbVG und die Sonderregelungen einerseits 
des § 32 Abs 3 Satz 3 sowie des § 31 Abs 7 ArbVG, 
sei hier bloß verwiesen, ohne näher darauf einzugehen.
35) Die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 840 BlgNR 13. GP 
68) sind insoweit nicht hilfreich, als sie die Unterschied-
lichkeit der Regelungen zwar ausdrücklich festhalten, 
aber keinerlei Erklärung dafür liefern.
36) OGH 9 ObA 506/87 Arb 10.739; Strasser in Strasser/
Jabornegg/Resch, ArbVG-Kommentar § 13 Rz 2; 
Runggaldier in Tomandl, ArbVG § 13 Rz 10; Kietaibl in 
Tomandl/Schrammel, Betriebsvereinbarungen 46.
37) Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG-Kom-
mentar § 13 Rz 2. 
38) Jabornegg, DRdA 2005, 120; Kietaibl in Tomandl/
Schrammel, Betriebsvereinbarungen 46.
39) Mit Ausnahme jener gem § 96 ArbVG, was mit der Art 
der dort geregelten Mitbestimmung und den davon 
erfassten Angelegenheiten zusammenhängt.
40) Vgl zum Folgenden bereits Jabornegg, DRdA 2005, 
120; Kietaibl in Tomandl/Schrammel, Betriebsvereinba-
rungen 46.
        

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