Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 338 (338)

Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht ? R. Mosler
286 DRdA ? 3/2012 ? Juni
3. Kollektivvertragsautonomie und 
Verfassungsrecht
3.1. Allgemeines
Was heißt nun überhaupt Tarif- oder Kollektiv-
vertragsautonomie? Auch wenn in der Literatur diese 
Begriffe nicht ganz einheitlich gebraucht werden, ver-
steht man darunter idR das Recht, die Arbeits- und 
Wirtschaftsbedingungen durch freie Vereinbarungen 
zwischen AN- und AG-Vereinigungen zu regeln.25) Der 
Begriff „Autonomie“ suggeriert zu Recht, dass solche 
Vereinbarungen weitgehend unbeeinflusst durch den 
Staat geschlossen werden können. Um das zu gewähr-
leisten, braucht man einerseits eine Vereinigungsfrei-
heit und andererseits die Privatautonomie. Beides ist 
verfassungsrechtlich garantiert. In Deutschland wird 
aus Art 9 Abs 3 GG ein Recht auf kollektives Verhan-
deln einschließlich der Erzwingung des Abschlusses 
von Tarifverträgen mittels Arbeitskämpfen abgeleitet.26) 
In Österreich geht die überwiegende Meinung nicht so 
weit. Zwar wird aus der Koalitionsfreiheit des Art 11 
EMRK eine Betätigungsgarantie abgeleitet, die ein 
Recht auf kollektives Verhandeln beinhaltet, die Kollek-
tivvertragsautonomie aber nur allgemein schützt und 
insb kein Streikrecht enthält.27) Der Gesetzgeber dürfte 
also die Möglichkeit des Abschlusses von Vereinba-
rungen zwischen AG- und AN-Interessenvertretungen 
weder direkt verhindern noch gravierend erschweren. 
Die in Österreich geltende Koalitionsfreiheit sieht aber 
nach hA kein Recht auf Bereitstellung eines Kollektiv-
vertragssystems iSd ArbVG vor, dh auch kein Recht 
Kollektivverträge abzuschließen, denen normative Wir-
kung zukommt.28) Daher kann aus Art 12 StGG und 
Art 11 EMRK auch kein Anspruch von Berufsvereini-
gungen abgeleitet werden, als kollektivvertragsfähig 
idS anerkannt zu werden.
3.2. Neuere Rsp des EGMR
Anderes ergibt sich auch nicht aus der spektaku-
lären E des EGMR Demir und Baykara aus 2008.29) 
Darin hat der EGMR erstmals dezidiert das Recht einer 
Gewerkschaft, mit dem/der AG kollektiv zu verhandeln, 
als wesentlichen Bestandteil des Koalitionsrechts des 
Art 11 EMRK anerkannt. Ein türkisches Gericht hatte 
einen von einer Beamtengewerkschaft mit einer Stadt 
als AG abgeschlossenen KollV als nichtig qualifiziert, 
weil die Gewerkschaft kein gesetzliches Recht habe, 
Kollektivverträge abzuschließen. Der EGMR sah darin 
einen Eingriff in das Koalitionsrecht, der nicht iSd 
Art 11 Abs 2 EMRK in einer demokratischen Gesell-
schaft notwendig sei. Der generelle Ausschluss von 
Beamten aus dem Koalitionsrecht könne nicht mit der 
besonderen rechtlichen Ausgestaltung des Beamten-
dienstverhältnisses und einer allfälligen Besserstellung 
der Beamten im Vergleich mit anderen AN gerecht-
fertigt werden. Der EGMR hat aber auch ausgeführt, 
dass es nach wie vor den Staaten überlassen bleibt, 
ihr System so zu organisieren, dass sie repräsentativen 
Gewerkschaften einen speziellen Status gewähren. 
Daraus ist wohl abzuleiten, dass auch ein System wie 
das österreichische zulässig ist, das zwar allen Interes-
senvertretungen die Möglichkeit eröffnet, als Koalition 
tätig zu sein und dabei auch kollektive Verhandlungen 
mit AG und AG-Verbänden zu führen, den Abschluss 
eines KollV mit Normwirkung und Außenseiterwirkung 
aber nur repräsentativen Verbänden eröffnet.
Inwieweit die Kollektivvertragsautonomie nach 
Art 11 EMRK geschützt ist, bleibt im Einzelnen frei-
lich umstritten. Wenn es unzulässig ist, Koalitionen 
das Recht auf kollektives Verhandeln vorzuenthalten, 
wird das jedenfalls auch für Maßnahmen gelten, die 
kollektives Verhandeln so erschweren, dass es tat-
sächlich kaum ausgeübt werden kann. Nun ist aber 
ein Gesetz, das den Abschluss von Kollektivverträgen 
verbietet oder den Koalitionen ihre Rechte entzieht 
oder gravierend erschwert, in Österreich sehr unwahr-
scheinlich. Ein unzulässiger Eingriff in die Koalitions-
freiheit könnte aber auch dann zu bejahen sein, wenn 
Arbeits- und/oder Entgeltbedingungen so weitgehend 
durch den Gesetzgeber direkt geregelt werden, dass 
für die Kollektivvertragsparteien faktisch kaum mehr 
ein Regelungsspielraum verbleibt. Das gilt vor allem 
für den Kernbereich der Kollektivvertragsautonomie. 
Eine Mindestlohngesetzgebung steht daher in einem 
gewissen Spannungsverhältnis zur Koalitionsfreiheit. 
Allerdings kann man aus Art 11 EMRK kein generelles 
Recht der Kollektivvertragsparteien auf eine gegen-
über dem Staat vorrangige Gestaltung der Arbeits- 
und Entgeltbedingungen ableiten. Das AZG oder das 
UrlG sind daher nicht verfassungswidrig. Es geht nur 
darum, dass die Kollektivvertragsautonomie nicht aus-
gehöhlt werden darf,30) dass also durch gesetzliche 
Regelungen nicht eine ernstliche Bedrohung für die 
Funktionsfähigkeit der Koalition und die Koalitions-
willigkeit der Mitglieder entsteht.31) Zweiseitig zwin-
gendes Gesetzesrecht, das sich auf die materiellen 
Arbeits- und Entgeltbedingungen bezieht und nicht 
nur ausnahmsweise zur Anwendung kommt, stellt 
daher einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar. Das 
würde etwa auf den Fall zutreffen, dass durch ein 
Gesetz eine anstehende Lohnerhöhung nach oben 
begrenzt würde.32) Ein Eingriff in bestehende Kollek-
tivvertragsregelungen ist wohl mit einem noch weiter 
gehenden Schutz konfrontiert.33)
25) Vgl zB Schaub, Tarifautonomie in der Rechtsprechung, 
RdA 1995, 65 ff (66).
26) Vgl dazu etwa Thüsing in Thüsing/Braun (Hrsg), Tarif-
recht (2011) 2 ff und 142 ff mwN.
27) Vgl statt Vieler Runggaldier, Kollektives Arbeitsrecht 
und arbeitnehmerähnliche Personen, in FS Schnorr 
(1988) 257 ff; ders, Grenzen der Kollektivvertragsauto-
nomie bei der Regelung des Entgelts (1995) 6 f.
28) Runggaldier in FS Schnorr (1988) 257 ff; ebenso wohl 
Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeitsrecht2 
(2012) 401, die allerdings zu Unrecht das Verhandeln 
kollektiver Vereinbarungen nicht zum Kernbereich koali-
tionspolitischer Betätigung zählen.
29) EGMR 12.11.2008, Bsw 34503/97, Demir und Bayka-
ra/Türkei, AuR 2009, 269 ff; dazu Lörcher, Das Men-
schenrecht auf Kollektivverhandlung und Streik – auch 
für Beamte, AuR 2009, 229; Wedl, Neues aus der Judi-
katur des EGMR zu gewerkschaftlichen Grundrechten, 
DRdA 2009, 458 ff.
30) Runggaldier, Grenzen 19.
31) Jabornegg/Resch, Anm zu VfGH G 298/02 ua DRdA 
2004, 441 ff (445).
        

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