Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 341 (341)

Die sonstige strafbare Handlung des § 82 lit d GewO 1859 ? W. Kozak
579DRdA ? 6/2012 ? Dezember
Ist eine Novelle bzw Anpassung von Entlassungs-
gründen der GewO dringend gefordert, sollte jedoch 
zumindest bei hier untersuchtem Entlassungsgrund 
die in der Judikatur vorherrschende Interpretation 
überdacht werden. Es war überraschend zu sehen, 
dass bereits die Gewerbegerichte der Monarchie den 
Verlust des Entlassungsgrundes der Vertrauensun-
würdigkeit durch die Novelle der GewO 1885 mit einer 
extensiven Interpretation des Begriffes der „sonstigen 
strafbaren Handlung“ zu kompensieren versuchten. 
Dieser Schluss liegt deshalb nahe, da sich durch eine 
Vervielfältigung von möglichen Tatbeständen strafba-
rer Handlungen, die als Grundlage für eine Entlassung 
dienen können, das Prüfgewicht wieder auf die Ver-
trauensunwürdigkeit verlagert. Es zeigt sich also, dass 
der Versuch, den Gesetzgeber mittels Interpretation 
korrigieren zu wollen, Tradition hat.
9. Zusammenfassung
Die ständige Judikatur, die unter dem Begriff 
der „sonstigen strafbaren Handlung“ Verwaltungsstraf-
rechtstatbestände des Bundes und der Länder subsu-
miert, ist aufgrund des Widerspruches zum Legalitäts-
prinzip der Bundesverfassung als revisionsbedürftig 
anzusehen. Verwaltungsstraftatbestände, die in Lan-
desgesetzen normiert sind, können daher zur Recht-
fertigung einer Entlassung iSv § 89 lit d GewO nicht 
mehr herangezogen werden.
49.
Aus der Rechtsprechung
Zulässigkeit von Kettenverträgen
Entscheidungsbesprechungen
1. Ein vorübergehender Bedarf an Vertretungs-
kräften kann einen sachlichen Grund iSd § 5 Z 1 
lit a RL 1999/70/EG darstellen.
2. Aus dem bloßen Umstand, dass ein AG 
gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dau-
erhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, 
und dass diese Vertretungen auch durch die Ein-
stellung von AN mit unbefristeten Arbeitsverträgen 
gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein 
sachlicher Grund iSd § 5 Z 1 lit a RL 1999/70/
EG gegeben ist, noch das Vorliegen eines Miss-
brauchs iS dieser Bestimmung.
3. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ver-
längerung befristeter Arbeitsverträge durch einen 
solchen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müs-
sen die Behörden der Mitgliedstaaten jedoch 
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle 
Umstände des Falles einschließlich der Zahl und 
der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit 
demselben AG geschlossenen befristeten Arbeits-
verträge berücksichtigen.
4. Eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf 
beschränken würde, den Rückgriff auf aufeinan-
derfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein 
und abstrakt durch Gesetz oder VO zuzulassen, 
entspräche nicht den unionsrechtlichen Erforder-
nissen.
(13) Frau Kücük war beim Land [Nordrhein-West-
falen] auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten 
Arbeitsverträgen in der Zeit vom 2.7.1996 bis zum 
31.12.2007 beschäftigt. Sie war als Justizangestellte 
im Geschäftsstellenbereich der Zivilprozessabteilung 
des Amtsgerichts Köln eingesetzt. Die befristeten Ver-
träge wurden stets aus Anlass der vorübergehenden 
Beurlaubung, insb im Zusammenhang mit Sonder- und 
Erziehungsurlaub, einer der unbefristet eingestellten 
Justizangestellten geschlossen und dienten jeweils 
deren Vertretung.
(14) Die Kl hat sich in ihrer am 18.1.2008 beim 
Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage darauf beru-
fen, dass die Arbeitsverhältnisse [wegen unzulässiger 
„Kettenbefristung“] unbefristet seien. [...]
(19) Das vorlegende Gericht fragt sich, wann ein 
Vertretungsbedarf als sachlicher Grund iSv § 5 Nr 1 
Buchst a der Rahmenvereinbarung [über befristete 
Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG] zu 
qualifizieren sei. Es möchte zum einen wissen, ob 
der Umstand, dass es sich um einen ständigen oder 
häufigen Vertretungsbedarf handle, der auch durch 
den Abschluss unbefristeter Verträge gedeckt wer-
den könnte, diesem Sachgrund entgegenstehe. Zum 
anderen bittet das vorlegende Gericht den Gerichtshof 
um Klärung der Frage, ob und in welcher Weise die 
nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Miss-
brauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der 
Vertretung eines anderen AN gerechtfertigten Befris-
tung die Zahl und Dauer der bereits in der Vergan-
genheit mit demselben AN geschlossenen befristeten 
Arbeitsverträge zu berücksichtigen hätten. In diesem 
Zusammenhang führt es weiter aus, es habe in seiner 
jüngeren Rsp verneint, dass die unterschiedliche Zahl 
befristeter Verträge zu einer intensiveren gerichtlichen 
Kontrolle des sachlichen Grundes führe. [...]
(25) Es ist darauf hinzuweisen, dass § 5 Nr 1 
der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge zur 
§ 5 Z 1 lit a
RL 1999/70/EG
EuGH
26.1.2012
C-586/10
Kücük
Zulässigkeit von Kettenverträgen ? F. G. Burger
        

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