Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 341 (341)

Die sonstige strafbare Handlung des § 82 lit d GewO 1859 ? W. Kozak
580 DRdA ? 6/2012 ? Dezember
Umsetzung eines ihrer Ziele dient, nämlich den wie-
derholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder 
-verhältnisse, der als eine Quelle potenziellen Miss-
brauchs zulasten der AN gesehen wird, einzugrenzen, 
indem eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen 
vorgesehen werden, die die Prekarisierung der Lage 
der Beschäftigten verhindern sollen (vgl Urteile vom 
4.7.2006, Adeneler ua, C-212/04, Slg 2006, I-6057, 
Rn 63, und vom 23.4.2009, Angelidaki ua, C-378/07 
bis C-380/07, Slg 2009, I-3071, Rn 73).
(26) Somit verpflichtet diese Bestimmung der 
Rahmenvereinbarung über befristete Verträge die 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermeidung der 
missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender 
befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse dazu, 
effektiv und mit verbindlicher Wirkung mindestens 
eine der dort aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, 
sofern ihr innerstaatliches Recht keine gleichwertigen 
gesetzlichen Maßnahmen enthält. Die hierfür in § 5 
Nr 1 Buchst a bis c aufgeführten drei Maßnahmen 
betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung sol-
cher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, 
die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinan-
derfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und 
die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen (vgl Urteil 
Angelidaki ua, Rn 74, und Beschluss vom 1.10.2010, 
Affatato, C-3/10, Rn 43 und 44 sowie die dort ange-
führte Rsp).
(27) Der Begriff des sachlichen Grundes in § 5 
Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befriste-
te Verträge ist, wie der Gerichtshof bereits entschie-
den hat, dahin zu verstehen, dass er genau bezeich-
nete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte 
Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziel-
len Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender 
befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Diese 
Umstände können sich etwa aus der besonderen 
Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge 
geschlossen worden sind, und deren Wesensmerk-
malen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines 
legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitglied-
staat ergeben (Urteil Angelidaki ua, Rn 96 und die dort 
angeführte Rsp).
(28) Hingegen entspräche eine innerstaatliche Vor-
schrift, die sich darauf beschränken würde, den Rück-
griff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge 
allgemein und abstrakt durch Gesetz oder VO zuzulas-
sen, nicht den in der vorstehenden Randnummer des 
vorliegenden Urteils dargelegten Erfordernissen (Urteil 
Angelidaki ua, Rn 97 und die dort angeführte Rsp).
(29) Einer solchen rein formalen Vorschrift lassen 
sich nämlich keine objektiven und transparenten Krite-
rien für die Prüfung entnehmen, ob die Verlängerung 
derartiger Verträge tatsächlich einem echten Bedarf 
entspricht sowie zur Erreichung des verfolgten Ziels 
geeignet und erforderlich ist. Eine solche Vorschrift 
birgt somit die konkrete Gefahr eines missbräuchli-
chen Rückgriffs auf derartige Verträge und ist daher 
mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der 
Rahmenvereinbarung über befristete Verträge unver-
einbar (vgl in diesem Sinne Urteil Angelidaki ua, Rn 98 
und 100 sowie die dort angeführte Rsp).
(30) Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine 
Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede 
stehende, die die Verlängerung befristeter Arbeits-
verträge zur Vertretung anderer AN, die ihre Aufga-
ben zeitweise nicht wahrnehmen können, erlaubt, 
als solche nicht gegen die Rahmenvereinbarung über 
befristete Verträge verstößt. Die vorübergehende Ver-
tretung eines anderen AN, um im Wesentlichen einen 
zeitweiligen Arbeitskräftebedarf des AG zu decken, 
kann nämlich grundsätzlich einen sachlichen Grund 
iSv § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung bilden 
(vgl in diesem Sinne Urteil Angelidaki ua, Rn 102).
(31) In einer Verwaltung, die wie das Land über 
eine große Zahl von Mitarbeitern verfügt, ist es 
unvermeidlich, dass insb aufgrund des Ausfalls von 
Beschäftigten, die ua Krankheits-, Mutterschafts- oder 
Elternurlaub in Anspruch nehmen, häufig vorüberge-
hende Vertretungen erforderlich sind. Unter diesen 
Umständen kann die vorübergehende Vertretung von 
AN einen sachlichen Grund iSv § 5 Nr 1 Buchst a der 
Rahmenvereinbarung über befristete Verträge bilden, 
der sowohl die Befristung der mit den Vertretungs-
kräften geschlossenen Verträge als auch, bei Bedarf, 
deren Verlängerung rechtfertigt, sofern die insoweit 
in der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge 
aufgestellten Anforderungen beachtet werden.
(32) Dies gilt umso mehr, wenn mit der nationalen 
Regelung, die die Verlängerung befristeter Arbeitsver-
träge im Fall der vorübergehenden Vertretung recht-
fertigt, ebenfalls Ziele verfolgt werden, die als legitime 
sozialpolitische Ziele anerkannt sind. Wie nämlich aus 
Rn 27 des vorliegenden Urteils hervorgeht, fällt die 
Verfolgung solcher Ziele unter den Begriff des sachli-
chen Grundes in § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenverein-
barung über befristete Verträge.
(33) Nach der Rsp des Gerichtshofs werden mit 
Maßnahmen, die dem Schutz bei Schwangerschaft 
und Mutterschaft dienen und es Männern und Frauen 
ermöglichen sollen, ihren beruflichen und familiären 
Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen, legiti-
me sozialpolitische Ziele verfolgt (vgl in diesem Sinne 
Urteile vom 17.6.1998, Hill und Stapleton, C-243/95, 
Slg 1998, I-3739, Rn 42, und vom 18.11.2004, Sass, 
C-284/02, Slg 2004, I-11143, Rn 32 und 33). Die 
Legitimität dieser Ziele wird auch durch die RL 92/85 
und durch die Rahmenvereinbarung über den Eltern-
urlaub bestätigt.
(34) Gleichwohl ist hervorzuheben, dass zwar ein 
in einer nationalen Regelung wie der im Ausgangs-
verfahren in Rede stehenden vorgesehener sachlicher 
Grund grundsätzlich zulässig ist, doch müssen die 
zuständigen Stellen, wie sich aus Rn 27 des vorliegen-
den Urteils ergibt, darüber wachen, dass die konkrete 
Anwendung dieses sachlichen Grundes unter Berück-
sichtigung der Besonderheiten der betreffenden Tätig-
keit und der Bedingungen ihrer Ausübung den Anfor-
derungen der Rahmenvereinbarung über befristete 
Verträge entspricht. Bei der Anwendung der betreffen-
den nationalen Rechtsvorschrift müssen diese Stellen 
deshalb in der Lage sein, objektive und transparente 
Kriterien für die Prüfung herauszuarbeiten, ob die Ver-
längerung derartiger Verträge tatsächlich einem ech-
ten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des 
verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist.
(35) Im vorliegenden Fall vertritt die Europäische 
Kommission die Auffassung, dass die wiederhol-
Zulä sigkeit von Kett nverträgen ? F. G. Burger
        

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