Volltext: Das Recht der Arbeit - Heft 341 (341)

Entwicklung und Reformbedarf in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit  – neue Herausforderungen ? G. Kodek
555DRdA ? 6/2012 ? Dezember
Übersicht
1. Geschichtliche Entwicklung
2. Der Weg zum ASGG
3. Weitere Geschichte des ASGG
4. Versuch einer Würdigung
 4.1. Allgemeines
 4.2. Abweichungen vom ordentlichen Ver-
fahren
 4.3. Laienbeteiligung
5. Herausforderungen für die Zukunft
 5.1. Allgemeines
 5.2. Überindividuelle Interessenwahrung 
im Wege von Gerichtsverfahren durch 
die Arbeiterkammer
 5.3. Sammelklage österreichischer Prägung
 5.4. Notwendigkeit eines neuen Kollektiv-
verfahrens
 5.5. Bekämpfung von Diskriminierung
 5.6. Ausdehnung des besonderen Fest-
stellungsverfahrens
 5.7. Das Modell einer Gruppenklage der 
ZVN 2007
6. Ausblick
1. Geschichtliche Entwicklung2)
Im Gegensatz zu vielen rechtshistorischen Vor-
trägen müssen wir bei unserem Thema nicht bis 
zum römischen Recht zurückgreifen: Für eine Arbeits-
gerichtsbarkeit besteht in einer Rechtsordnung kein 
Raum, wenn der überwiegende Teil der Arbeitsleis-
tungen von Unfreien erbracht wird. Als Anfangspunkt 
einer modernen Arbeitsgerichtsbarkeit wird üblicher-
weise das Jahr 1806 angesetzt. Damals wurden im 
Bereich der Seidenerzeugung in Lyon erstmals pari-
tätisch besetzte Schiedsgerichte mit Schlichtungs- 
und Entscheidungskompetenz errichtet. Während der 
napoleonischen Herrschaft in Deutschland wurden in 
einigen großen Städten Fabriksgerichte geschaffen. 
Daneben kam den Innungen vielfach eine wichtige 
Rolle für die Streitschlichtung zu.
In Österreich herrschte bis zum Jahr 1869 eine 
große Rechtszersplitterung. Teilweise waren die 
Gemeindevorstände, teilweise die Polizeibehörden, 
teilweise die politischen Behörden und teilweise die 
ordentlichen Gerichte zuständig. Zudem fehlte eine ent-
sprechende Vertretung der Arbeiter vor diesen Instan-
zen. Abhilfe brachte hier das Gewerbegerichtsgesetz 
(GewGG).3) Die Gewerbegerichte wurden allerdings 
nur in Wien, Brünn und Bielitz errichtet.4) Es handelte 
sich um reine Laiengerichte, die sich je zur Hälfte aus 
Vertretern der AG und der Arbeiter zusammensetzten. 
Die Zuständigkeit der Gewerbegerichte erstreckte sich 
Entwicklung und Reformbedarf in der Arbeits- und 
Sozialgerichtsbarkeit – neue Herausforderungen für die 
Rechtsdurchsetzung1)
GEORG KODEK (WIEN)
Die Geschichte des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, dessen 25-jähriges 
Jubiläum wir heuer begehen, ist eine Erfolgsstory: Während das materielle 
Recht in diesem Bereich durch häufige Änderungen und damit durch eine 
enorme Schnelllebigkeit gekennzeichnet ist, hat sich der verfahrensrechtliche 
Rahmen ganz hervorragend bewährt. Im knappen, hier zur Verfügung ste-
henden Rahmen möchte ich zunächst die Geschichte des ASGG skizzieren 
und eine kurze Würdigung versuchen. Anschließend möchte ich auf einige 
Herausforderungen für die Zukunft zu sprechen kommen. Schwergewicht 
soll dabei auf dem kollektiven Rechtsschutz liegen. Dieser Aspekt schlägt 
die Brücke zum zweiten runden Jubiläum, das wir heuer begehen, nämlich 
20 Jahre Rechtsschutz in der Arbeiterkammer.
© Fotostudio Huger
1) Schriftliche Fassung eines im Rahmen der Enquete 
„25 Jahre Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – 20 Jahre 
Rechtsschutz“ in der Arbeiterkammer am 27.4.2012 
gehaltenen Festvortrags. Die Vortragsform wurde im 
Wesentlichen beibehalten und um einige Anmerkungen 
ergänzt. 
2) Ich stütze mich hier im Wesentlichen auf Kuderna, Die 
Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Österreich, 
DRdA 1997, 341. 
3) RGBl 1869/63.
4) Gesetz über die Errichtung von Gewerbegerichten, 
RGBl 1869/63. Zur Entwicklung instruktiv Kuderna, Die 
Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Österreich, 
DRdA 1997, 341.
        

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