Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 341 (341)

Entwicklung und Reformbedarf in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit  – neue Herausforderungen ? G. Kodek
556 DRdA ? 6/2012 ? Dezember
auf bestimmte Streitigkeiten, sofern diese während 
des aufrechten Arbeitsverhältnisses oder spätestens 
30 Tage nach Auflösung anhängig gemacht wurden. 
Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung von Gewer-
begerichten in Österreich damit früher erfolgte als in 
Deutschland, wo vergleichbare Maßnahmen erst 1890 
bzw 1904 mit der Einrichtung der Kaufmannsgerichte 
gesetzt wurden, die dann 1926 zur Gründung der 
Arbeitsgerichte führten. Auch in Frankreich wurden 
Arbeitsgerichte erst 1907 eingerichtet.
Allerdings blieb es zunächst bei den bisheri-
gen zersplitterten Zuständigkeiten. Die entscheidende 
Wende brachte erst das GewGG 1896.5) Damals 
wurde die uns auch heute noch vertraute Besetzung 
eingeführt. Das GewGG 1896 trat gemeinsam mit den 
Klein‘schen Reformen der Zivilverfahrensgesetze am 
1.1.1898 in Kraft. Erstmals war eine ausschließlich 
erstinstanzliche Zuständigkeit der Gewerbegerichte 
für alle Streitigkeiten zwischen „Gewerbeinhabern 
und Hilfsarbeitern“ vorgesehen. Die Gewerbegerichte 
waren nunmehr mit Berufs- und Laienrichtern besetzt. 
Dieses Gesetz ist daher für Österreich als Geburts-
stunde einer eigenen selbstständigen Arbeitsgerichts-
barkeit anzusehen. Die Beisitzer wurden ursprünglich 
gewählt; das GewGG 1922 brachte die Ernennung der 
Beisitzer durch das zuständige Ministerium. Soweit 
keine Gewerbegerichte errichtet waren, waren weiter 
die ordentlichen Gerichte zuständig.
Erst das deutsche GewGG 1943 dehnte die 
Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf das gesamte 
Gebiet der damaligen Ostmark aus. Das Arbeits-
gerichtsgesetz 19466) schuf eine flächendeckende 
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für das gesamte 
Gebiet der Republik Österreich. Die Arbeitsgerichte 
gehörten damals nicht zur ordentlichen Gerichtsbar-
keit, sondern waren Sondergerichte; die sachliche 
Unzuständigkeit im Verhältnis zwischen einem Arbeits-
gericht und einem ordentlichen Gericht führte daher zu 
einer von Amts wegen während des gesamten Verfah-
rens wahrzunehmenden Nichtigkeit.
2. Der Weg zum ASGG7)
Die Rechtslage vor Inkrafttreten des ASGG war 
verfassungsrechtlich problematisch, weil die Arbeits-
gerichte nur auf einer VO beruhten; damit fehlte es 
an einem „auf Gesetz“ beruhenden Gericht. Der OGH 
hat allerdings die Verfassungskonformität der Arbeits-
gerichte mehrfach bestätigt.8) Auch die Europäische 
Kommission für Menschenrechte erachtete das Erfor-
dernis eines auf „Gesetz beruhenden“ (Art 6 Abs 1 
EMRK) Gerichts als erfüllt.9)
Problematisch war jedoch vor allem die starke 
Zuständigkeitszersplitterung, wenngleich die Gewer-
begerichtsgesetze hier eine deutliche Verbesserung 
gebracht hatten. Neben den Arbeitsgerichten, die zur 
Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Unter-
nehmen und Beschäftigten aus einem Arbeitsverhält-
nis und dessen Nachwirkungen berufen waren, waren 
die Einigungsämter für die Entscheidung betriebs-
verfassungsrechtlicher Streitigkeiten sowie nach 
verschiedenen Sondergesetzen auch für bestimmte 
Streitigkeiten zwischen AG und AN zuständig. Deren 
Aufgaben wurden im Bereich des Landarbeitsrechts 
von Einigungskommissionen wahrgenommen. Dane-
ben bestanden Schiedsgerichte der SV, die über 
Leistungsansprüche aus der KV, UV und PV zu ent-
scheiden hatten. Allenfalls konnten auch ordentliche 
Zivilgerichte mit Arbeitsrechtssachen befasst werden, 
etwa bei Rechtsverhältnissen mit Auslandsbeziehung, 
wenn es an einer örtlichen Zuständigkeit im Inland 
nach § 3 ArbGG fehlte. Dieser Zustand musste nicht 
nur im Arbeitsrecht, sondern vor allem auch aufgrund 
der raschen Entwicklung des Sozialrechts im 20. Jahr-
hundert zunehmend als unbefriedigend erscheinen.
Schon bald nach Erlassung des GewGG 1922 
wurde eine Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit 
dieser Gerichte diskutiert. Im Jahr 1936 wurde immer-
hin ein Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes erstellt, 
der jedoch nicht Gesetz wurde. Das gleiche Schicksal 
erlitt der Entwurf eines neuen Arbeitsgerichtsgesetzes 
aus dem Jahr 1954. Auch ein von Wresounig erstellter 
Entwurf blieb ohne Echo.
Auch im Leistungsstreitverfahren erschien die 
bestehende Situation unbefriedigend; der Gesetzge-
ber beschränkte sich auf punktuelle Änderungen. Im 
Jahr 1971 legte das BMJ einen Referentenentwurf 
für ein reformiertes Leistungsstreitverfahren vor, der 
jedoch nicht weiter verfolgt wurde. Dieser Entwurf sah 
bereits die Übertragung der Agenden der Schiedsge-
richte der SV auf die Landesgerichte vor; in zweiter 
Instanz sollte das OLG Wien zuständig sein.
Der Gedanke einer Übertragung der Zuständigkeit 
der Arbeitsgerichte, der rechtsprechenden Tätigkeit 
der Einigungsämter und der Schiedsgerichte der SV 
auf besondere „Sozialgerichte“ wurde erstmals im 
Jahr 1950 geäußert und gewann zunehmend Anhän-
ger.10) Auch der zweite österreichische Juristentag im 
Jahr 1964 befasste sich mit dem Thema „Zusammen-
fassung aller einschlägigen Verfahren zu einer Sozial-
gerichtsbarkeit als Problem- und Reformziel“.
Unter Justizminister Broda wurde im Jahr 1965 
ein Entwurf eines BG über die Sozialgerichtsbarkeit11) 
erstellt, der im Begutachtungsverfahren jedoch auf hefti-
ge Kritik stieß. Der Regierungswechsel im Frühjahr 1966 
verhinderte eine Weiterverfolgung dieses Entwurfs.
Gleichwohl wurde der Entwurf des Jahres 1965 
auf einer im Oktober 1967 vom OLG Wien abgehalte-
nen Arbeitstagung diskutiert. Demgegenüber lehnte das 
BMJ in dem 1969 präsentierten Konzept „Gesamt reform 
der Justiz“ eine Vereinigung der Arbeits- mit der Sozial-
gerichtsbarkeit wegen der strukturellen Verschiedenheit 
5) Gesetz betreffend die Einführung von Gewerbegerich-
ten und die Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten aus dem 
gewerblichen Arbeits-, Lehr- und Lohnverhältnis, RGBl 
1896/218.
6) BGBl 1946/170.
7) Ausführlich zum Folgenden Wresounig, Gedanken zur 
Reform der Sozialgerichtsbarkeit, ÖJZ 1982, 345.
8) JBl 1978, 438 = DRdA 1979, 222; vgl auch VwGH 
24.11.1992, 91/08/0154.
9) EKMR Nr 7360/76 v 12.10.1978, Zand v. Austria, DR 
15, 70.
10) Vgl Rabofsky, Vom Arbeitsgericht zur Sozialgerichts-
barkeit, Arbeit und Wirtschaft 1950, H 1, 8 ff; Strasser, 
Einbau der Einigungsämter in die Arbeitsgerichtsbarkeit, 
ÖJZ 1952, 512.
11) Abgedruckt in RdA 1965, 344 ff.
        

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