Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 341 (341)

Entwicklung und Reformbedarf in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit – neue Herausforderungen ? G. Kodek 557DRdA ? 6/2012 ? Dezember dieser Rechtsgebiete ab und schlug die Übertragung der Aufgaben der Arbeitsgerichte sowie der rechtsprechen- den Tätigkeit der Einigungsämter auf die im Rahmen der Reform der Gerichtsorganisation zu schaffenden großen Bezirksgerichte vor; die Agenden der Schiedsgerichte der SV sollten von den Bezirksgerichten in den Landes- hauptstädten für das gesamte Bundesland übernom- men werden. Wenngleich der damalige Justizminister Kletacsky für eine Reform sowohl der Arbeitsgerichts- barkeit als auch des Leistungsstreitverfahrens eintrat, kam kein neuer Gesetzesentwurf zustande. Sämtliche Regierungserklärungen der folgen- den Bundesregierungen unter Kreisky enthielten die Ankündigung einer zeitgemäßen Reform der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Im Frühjahr 1973 entstand im BMJ eine Punktation über die Grundzüge der Neu- ordnung der Sozialgerichtsbarkeit. Im Juli 1973 legte das BMJ einen neuen Entwurf eines BG über die Sozi- algerichtsbarkeit vor. Dieser sah bereits den Einbau der Sozialgerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichts- barkeit, die Übertragung der Befugnisse der Arbeits- gerichte und der Rechtsprechungskompetenzen der Einigungsämter auf 23 ausgewählte Bezirksgerichte, eine Beschränkung der zweitinstanzlichen Gerichts- barkeit in Arbeitsrechtssachen auf die Landesgerichte, die Betrauung der Landesgerichte mit den Agenden der Schiedsgerichte der SV sowie die Übertragung der Arbeits- und Sozialversicherungsgerichtsbarkeit höchster Instanz auf den OGH vor. Im September 1974 wurde dieser Entwurf grund- legend überarbeitet. Demnach sollte die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in erster Instanz von den Landes- gerichten ausgeübt werden; der Rechtszug sollte in Arbeitsrechtssachen zu den Oberlandesgerichten und zum OGH, in Streitigkeiten aus der Betriebsverfassung sowie im Leistungsstreitverfahren hingegen unmittelbar von den Landesgerichten an den OGH gehen. Im Jahr 1979 kündigte der damalige Justizminister Broda an, dass nach einer Periode von Reformen des materiellen Rechts nunmehr die Zeit für eine Erneuerung der Verfahrensgesetze gekommen sei. Im Jahr 1981 veranstaltete das BMJ eine Enquete über die Schaffung einer Sozialgerichtsbarkeit. Dieses Thema war auch Gegenstand der Richterwoche im Jahr 1981. Im selben Jahr wurde vom BMJ ein Vorentwurf eines BG über die Sozialgerichtsbarkeit präsentiert. In überarbeiteter Form ging dieser Entwurf Ende 1981 in die Begutachtung. Die RV für ein Sozialgerichtsgesetz führte schließlich zu dem am 7.3.1985 beschlossenen und am 1.1.1987 in Kraft getretenen ASGG.12) Die ErläutRV13) betonen als Anliegen des Gesetzes die Verbesserung des Zugangs zum Recht durch Beseitigung der Kompetenzzersplitte- rung, die Schaffung verfassungsrechtlich unbedenklicher Organisations- und Verfahrensbestimmungen, den Ein- bau der Sozialgerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichts- barkeit und damit auch die Sicherstellung, dass künftig auch die Sozialleistungsstreitsachen von Berufsrichtern im Rahmen ihrer hauptberuflichen Tätigkeit erledigt wer- den, die Schaffung einheitlicher Eingangsgerichte für sämtliche Sozialrechtssachen und die Vergrößerung der Transparenz für den Einzelnen, insb durch erweiterte richterliche Anleitungs- und Belehrungspflichten. 3. Weitere Geschichte des ASGG In der 25-jährigen Geschichte des ASGG gab es 39 Änderungen. Überwiegend handelt es sich dabei um kleinere Modifikationen durch den Gesetzgeber; zwei Änderungen betrafen Druckfehlerberichtigungen, eine die Aufhebung des § 61 ASGG durch den VfGH.14) Größere Änderungen erfolgten zunächst durch die WGN 1989 im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel- verfahren. Art IX des KarenzurlaubserweiterungsG15) regelte – als Reaktion auf die sehr restriktive Rsp – die vorläufige Wirksamkeit nach § 61 ASGG neu. Dadurch wurde klargestellt, dass die rechtzeitige Erhebung der Berufung nur den Eintritt der Rechtskraft, nicht jedoch den Eintritt der Verbindlichkeit der Feststellung, den der Rechtsgestaltungswirkung oder den der Vollstreck- barkeit in Rechtsstreitigkeiten der Betriebsverfassung aufschiebt. Im Gefolge der Aufhebung dieser Bestim- mung durch den VfGH erfolgte mit BGBl 1991/210 eine Neuregelung der sofortigen Vollstreckbarkeit. Im Jahr 1993 wurde der pauschalierte Aufwander- satz eingeführt.16) Die ASGG-Novelle BGBl 1994/624 führte ua Zuständigkeitsbestimmungen für die Kon- zernvertretung (§ 5a), weitere Befugnisse des Vorsit- zenden in erster Instanz und der Dreiersenate des OLG und OGH, die Möglichkeit der Durchführung einzelner Tagsatzungen ohne Laienrichter sowie Bestimmungen über qualifizierte Vertreter (§ 40 Abs 4 bis 7) und über das Rechtsmittelverfahren (§§ 44 bis 47) ein. Die ZVN 2002 brachte eine Erweiterung der Zuständigkeit des Vorsitzenden und die Möglichkeit, dass der Vorsitzen- de bei Ausbleiben eines Laienrichters über Antrag der Parteien allein entscheidet. In neuerer Zeit sind bedau- erlicherweise Tendenzen zu einer Einschränkung des Rechtsschutzes zu konstatieren. Hierzu gehört etwa die Novellierung des § 38 ASGG durch Art 14 Bud- getbegleitG 2011, wonach die Überweisung an das zuständige Gericht ohne vorherige Anhörung des Kl erfolgt, und die Einschränkung der Gerichtstage. 4. Versuch einer Würdigung 4.1. Allgemeines Das ASGG stellt einen Meilenstein in der Ent- wicklung der Rechtsdurchsetzung dar. Die bis dahin bestehende Zuständigkeitszersplitterung konnte besei- tigt werden und die Gerichtsbarkeit auf eine verfas- sungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlage gestellt werden.17) Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Gesetzgeber die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingliederte und nicht eine vielleicht kostengünstigere „Gerichtsbarkeit zweiter Klasse“ einführte. Durch die Übertragung der Zustän- digkeit in Leistungsstreitsachen der SV an die Gerichte 12) BGBl 1985/104. 13) 7 BlgNR 16. GP 24. 14) VfGH 13.3.1991, G 199/90. 15) BGBl 1990/408. 16) BGBl 1993/28. 17) Kuderna, Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Österreich, DRdA 1997, 341 sieht zu Recht in der geringen Anzahl prozessrechtlicher Entscheidungen zum ASGG ein Indiz für dessen Qualität.

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