Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 347 (347)

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563DRdA ? 6/2013 ? Dezember
erläutert, wobei die Darstellungen auch Hinweise auf nicht 
empfehlenswerte Klauseln enthalten. Abschließend erhält 
der Leser zum jeweiligen Themenkomplex taktische Hinweise 
sowie Anmerkungen zur Mitbestimmung des BR und zu sozi-
alversicherungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen.
Die Ausführungen sind im Einzelnen verständlich geschrie-
ben und beschränken sich auf das Wesentliche. Auch der 
österreichische Nutzer kann sich hierdurch recht schnell einen 
Überblick über die Rechtslage in Deutschland sowie insb über 
die aktuelle Rsp des Bundesarbeitsgerichts verschaffen.
Die Erläuterungen zu den jeweiligen Themenkomplexen im 
dritten Teil erstrecken sich meist über mehrere Seiten. Darun-
ter leidet die Übersichtlichkeit. Es wäre daher wünschenswert 
gewesen, wenn den jeweiligen Themenkomplexen nochmals 
ein kurzes Inhaltsverzeichnis vorangestellt worden wäre. Zum 
Teil werden einzelne Rechtsprobleme an mehreren verschie-
denen Stellen des Buches abgehandelt. Beispielsweise finden 
sich sowohl unter den Erläuterungen zum „Arbeitsentgelt: 
Allgemein“ als auch unter den Erläuterungen zur „Arbeitszeit“ 
Anmerkungen zur Problematik der Pauschal abgeltung von 
Überstunden. Geeignete Querverweise, die das Auffinden 
der Textstellen erleichtern würden, sind jedoch weder im Text 
noch im Stichwortverzeichnis enthalten.
Das Buch ist kompakt und bietet praxisnah das für die 
Vertragsgestaltung im deutschen Arbeitsrecht notwendige 
Handwerkszeug.
Hinweise auf die aktuelle Rsp dienen der Rechtssicher-
heit. Rechtkundigen kann das Buch als schneller Einstieg 
und Überblick über die jeweiligen Rechtsprobleme, und zwar 
sowohl im Hinblick auf die Vertragsgestaltung als auch bei 
der Überprüfung von vorhandenen Vertragsklauseln dienen. 
Das Buch ist insb auch für diejenigen, die nicht allzu häufig 
mit Fragen aus dem Bereich der Vertragsgestaltung im deut-
schen Arbeitsrecht zu tun haben, sehr empfehlenswert.
HELMUT ENGELBRECHT (WIEN)
Bolkovac
Ein Vergleich der Sozialpolitik Kanadas und Australiens 
aus österreichischer Sicht
Verlag des ÖGB, Wien 2012, 220 Seiten, broschiert, 
€ 29,90
Die politikwissenschaftliche Dissertation an der Universi-
tät Wien untersucht, warum zwei Staaten mit sehr ähnlicher 
politischer Struktur doch deutlich unterschiedliche Ergebnisse 
im Bereich der Sozialpolitik haben. Der erste Hauptteil legt die 
politischen Strukturen der beiden Staaten (Parteien, Regie-
rung und Parlament, Interessengruppen und Föderalismus) 
dar, wobei auch auf die Entwicklung ausführlich eingegangen 
wird. Im zweiten Hauptteil werden sodann die Hauptfelder der 
Sozialpolitik in den beiden Staaten erörtert. Martin Bolkovac 
schildert jeweils die aktuelle Situation wie auch ausführlich die 
historische Entwicklung und die Faktoren, die auf diese Ein-
fluss genommen haben. Etwas zu kurz kommt allerdings die 
Verheißung des Titelteiles „aus österreichischer Sicht“.
Kanada hat vor allem ein stark ausgebautes, universalis-
tisches öffentliches Gesundheitssystem (dies auch in deutli-
chem Gegensatz zu den USA). Die Pensionen der staatlichen 
Altersvorsorge haben zwar nur geringe Höhe, verhindern 
aber weitgehend Altersarmut. Die Leistungen bei Arbeitslo-
sigkeit haben eine relativ hohe Ersatzrate, sind aber zeitlich 
begrenzt; die Anforderungen an die Arbeitsbereitschaft sind 
sehr hoch (so entfällt bei Selbstkündigung der Anspruch auf 
die Dauer). Letzteres gilt auch für die Sozialhilfe, deren Höhe 
deutlich unter der Armutsgrenze bleibt. In Anbetracht dieses 
Befundes kann man daher – wohl mit dem Verfasser – daran 
zweifeln, ob die Eingruppierung Kanadas in das liberale 
Modell von welfare voll zutrifft.
Für Australien trifft diese Einordnung hingegen voll zu. 
Dort gibt es kaum eine Sozialpolitik wie in Europa. Die staat-
liche Pension ist für alle gleich hoch (für Alleinstehende 25 % 
des Durchschnittslohnes); dazu tritt eine verpflichtende priva-
te Altersvorsorge. Auch andere Geldleistungen sind nicht ein-
kommensabhängig, sondern sollen nur eine Grundversorgung 
bieten, und zwar bei Bedürftigkeit. Dementsprechend gibt es 
auch keine materiellen Unterschiede zwischen Leistungen an 
Arbeitslose und Sozialhilfe; sie erhalten eine Pauschalsumme. 
Der Druck zur Arbeitsaufnahme ist hoch (workfare), erwar-
tet wird auch Gemeinschaftsarbeit. Es gibt eine staatliche 
Gesundheitsvorsorge für alle, der Staat übt aber Druck zum 
Abschluss privater Krankenversicherungen aus.
Auch wenn der Anteil der Sozialausgaben am BIP 
in beiden Staaten etwa gleich hoch ist (16 bzw 16,9 %; 
Österreich 26 %), sind die Ausgestaltungen doch deutlich 
verschieden. Der Autor erklärt den Unterschied durch zwei 
Faktoren. Erstens waren in Kanada in den letzten Jahr-
zehnten überwiegend (links-)liberale Regierungen am Werk, 
während in Australien überwiegend eine rechtsgerichtete 
Koalition dominierte (überdies entspricht die sozialpolitische 
Zurückhaltung der Grundstimmung der Bevölkerung). Zwei-
tens gibt es – nur – in Kanada eine Provinz, nämlich Quebec, 
die eine starke Stellung im Staat hat (Separationsdrohung; 
verfassungsrechtlicher veto-player) und deren Regierung 
sozialpolitisch aktiv ist.
Das gut lesbare Buch bietet sehr interessante Einblicke 
in die Sozialpolitik von zwei Industriestaaten, die man bei uns 
selten näher betrachtet.
ROBERT REBHAHN (WIEN)
Wachter
Altersdiskriminierung – Jahrbuch 2012
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2012, 218 Seiten, 
broschiert, € 42,–
Auch für das Jahr 2011 hat Gustav Wachter in bewähr-
ter Manier ein Jahrbuch zur Altersdiskriminierung heraus-
gegeben. Neben dem Überblick über die österreichische 
Judikatur und die Judikatur des EuGH aus dem Jahr 2011 
findet sich auch ein Einblick über diesbezügliche Entwick-
lungen in der deutschen Judikatur. Dabei geht es nicht nur 
um Urteile, die in Folge von Vorabentscheidungsurteilen des 
EuGH gefällt worden sind, sondern auch um Urteile des BAG 
und des BVerfG, die allein auf Basis des deutschen Rechts 
ergangen sind. Die Aufnahme der deutschen Judikatur ist 
sehr zu begrüßen, da diese durchaus auch für vergleichbare 
Fragestellungen in Österreich von Bedeutung ist.
Darüber hinaus enthält das Jahrbuch wieder einige 
Aufsätze. Am Beginn steht ein Beitrag von Walter Obwexer, 
der sich mit dem grundsätzlichen Thema der Auswirkungen 
des Beitritts der EU zur EMRK auf das Verbot der Altersdis-
kiminierung auseinandersetzt. Außerdem wurden dieses Jahr 
zwei Beiträge über die Rechtslage bei Altersdiskriminierung in
        

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