Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 347 (347)

Neue Bücher
565DRdA ? 6/2013 ? Dezember
Doerfert
Europarecht – Die Grundlagen der Europäischen Union 
mit ihren politischen und wirtschaftlichen Bezügen
5. Auflage, Franz Vahlen Verlag, München 2012
XVI, 182 Seiten, kartoniert, 19,80 €
Das Buch will laut Vorwort „Schneisen durch das Dickicht 
bahnen und das Europarecht zugänglich und verständlich 
machen“. Dies ist Carsten Doerfert zweifellos gelungen. Der 
Stoff wird einerseits sehr kompakt aufbereitet, andererseits mit 
Beispielen und kurzen Erörterungen der wichtigsten Entschei-
dungen der EuGH angereichert, sodass die Lektüre durchaus 
als spannend bezeichnet werden kann.
Der erste Teil des Buches beschäftigt sich mit der 
Entwicklung und dem Stand der europäischen Integration. 
Danach werden die Institutionen, wie Europäischer Rat, 
Kommission, Europäisches Parlament und EuGH dargestellt. 
Im dritten und vierten Teil folgen Recht und Rechtsquellen 
sowie Grundfreiheiten und Grundrechte. Der fünfte Teil mit 
der Bezeichnung „Sonstige Politiken der EU“ hat die Wirt-
schafts- und Währungspolitik, die Wettbewerbspolitik, die 
Umweltpolitik, die Landwirtschaft und die Außenbeziehungen 
zum Inhalt. Im Anhang findet sich ein Beispiel für eine RL der 
EU, für ein Urteil des EuGH und eine Klausur im Europarecht. 
Letzteres weist darauf hin, dass das Buch in erster Linie für 
Studierende geschrieben wurde. Es ist aber auch für alle 
anderen geeignet und zu empfehlen, die sich einen Einblick 
in das Europarecht verschaffen wollen. Zu bedauern ist bloß, 
dass das Thema Sozialpolitik nicht vorkommt.
WALTER GAGAWCZUK (WIEN)
Greif
Der Europäische Betriebsrat
2. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2013, 320 Seiten, 
€ 29,90
Europaweit bestehen knapp 1.000 länderübergreifende 
Interessenvertretungen in europäischen Konzernen. Jährlich 
werden in rund 30 Unternehmen und Unternehmensgruppen 
neue Europäische Betriebsräte gegründet. Die Zahlen in 
diesem Buch zeigen: Die institutionalisierte AN-Beteiligung 
in grenzüberschreitend tätigen europäischen Unternehmen 
gewinnt stetig an Bedeutung. Das Handbuch zum Euro-
päischen Betriebsrat ist eine der wenigen österreichischen 
Auseinandersetzungen mit diesem Thema.
Die zweite Auflage berücksichtigt sämtliche durch die 
Neufassung der RL 2009/38/EG eingeführten Änderungen. 
Der Band bietet einen kompakten und aktuellen Überblick 
über die europäische Rechtsetzung und deren Umsetzungen 
in den Mitgliedstaaten, insb in Österreich. Die Hintergründe, 
Ziele und Entwicklungen dieser Rechtsetzung werden in 
Kapitel I dargestellt und durchaus auch kritisch betrachtet. 
Der Autor fasst in Kapitel II das Wichtigste der Grundlagen 
in Fragen und Antworten zusammen. Grafiken veranschauli-
chen dabei das Wesentliche.
Die folgenden Kapitel des Handbuchs dienen außerdem 
als Ratgeber für Mitglieder der Gewerkschaft sowie Betriebs-
rätinnen und Betriebsräte. Ein Leitfaden stellt die Etappen zur 
Gründung von Europäischen Betriebsräten detailliert dar. Pla-
nungskonzepte und Textvorschläge, untermalt mit Beispielen 
und Hinweisen aus der Praxis, dienen zur Vorbereitung auf Ver-
handlungen mit der zentralen Unternehmensleitung und zum 
Ausbau der AN-Vertretung. Die Angaben zu hilfreichen Inter-
netseiten durch Links oder QR-Codes sind für PraktikerInnen 
besonders wertvoll. Die Rechtsgrundlagen sind an verschiede-
nen Stellen angeführt. Eine Sammlung der wichtigsten Rechts-
grundlagen im Anhang würde den Lesefluss erleichtern.
Zusammenfassend bereitet dieses Werk eine komplexe 
Materie umfangreich und verständlich auf. Es enthält insb 
wertvolle Informationen und Hinweise für Gründung und 
Ausbau eines Europäischen Betriebsrates. Das Handbuch 
kann besonders der Interessenvertretung der AN empfohlen 
werden. Es bietet aber auch der Vertretung der Gegenseite 
einen interessanten Blick auf die Perspektive der AN-Seite.
MIRIAM MITSCHKA (WIEN)
Sonntag (Hrsg)
GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz –
Jahreskommentar
2. Auflage, Linde Verlag, Wien 2013
840 Seiten, Hardcover, € 124,– (im Abonnement € 99,20; als 
Onlineprodukt € 9,48/Monat)
Zum ASVG-Jahreskommentar gesellt sich unter der He-
rausgeberschaft von Martin Sonntag der Jahreskommentar 
zum GSVG, der 2013 in 2. Auflage erschienen ist. Um der 
definierten Zielgruppe der PraktikerInnen besser gerecht wer-
den zu können, kommen die AutorInnen aus der Wirtschafts-
kammer, der Sozialgerichtsbarkeit oder der Sozialversicherung 
selbst. Lohnende Früchte trägt diese Auswahl insb dort, wo 
die Verwaltungspraxis nachgezeichnet wird, die man so weder 
aus dem Gesetz noch im Lehrbuch lesen kann. Der Kommen-
tarteil wuchs gegenüber der Vorauflage um etwa 5 %, was 
ua der Einführung der Unterstützungsleistung gem § 104a 
GSVG geschuldet ist. Ein Teil der AutorInnenschaft entstammt 
aus dem bewährten AutorInnenkreis des ASVG-Schwester-
kommentars, weshalb aus erklärlichen Gründen bei den viel-
fach parallelen Bestimmungen die Kommentierung großteils 
wortgleich mitübernommen wurde (soweit gesehen nur von 
Ziegelbauer regelmäßig deklariert), wobei die übernommenen 
RIS-Rechtssätze häufig sich nur auf das – allerdings dann 
wortidentische – ASVG beziehen. Warum das Rad auch neu 
erfinden? Vereinzelt finden sich aber Anpassungsfehler, zB in 
§ 42 Rz 27, wo fälschlich auf Rz 25 verwiesen wird, während 
im wortgleichen § 69 ASVG Rz 30 dieser Verweis stimmt; oder 
in § 157 Rz 6, wo § 31 des ASVG, nicht des GSVG gemeint 
ist; oder in § 203 Rz 1, wo das kommentierte Wort „Vertreter“ 
im Gesetzestext – anders als im parallelen § 426 ASVG – über-
haupt nicht vorkommt; oder § 213 Rz 1, wo über „Beiräte“ 
geschrieben wird, obwohl es beim einzigen Versicherungsträger 
nach GSVG nur einen Beirat gibt, weshalb man bei § 214d 
auch erwähnen könnte, dass dieser 18 Mitglieder besitzt. Für 
weitere redaktionelle Verbesserungen bleibt Raum: Gegenüber 
der Vorauflage ist etwa der Hinweis auf die letzte Novelle 
nach jedem Paragraphen neu, womit der/die LeserIn auf den 
ersten Blick die Beständigkeit des Gesetzeswortlauts erkennt; 
dabei schlug offensichtlich ein Automationsfehler zu, der jeder 
BGBl-Nr auch für die Zeit vor 1997 einen Teil I zuwies. Dieser 
Fehler wiederholt sich mitunter auch im Kommentarteil – dort 
aber nicht überall. Auch ließen sich die Kommentierungen 
besser aufeinander abstimmen: So darf man, je nach AutorIn,
        

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