Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 347 (347)

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566 DRdA ? 6/2013 ? Dezember
„SVA“, „SVA(gW)“ oder „SVAgW“, „Europarecht“, „EU-Recht“ 
oder „Gemeinschaftsrecht“ statt „Unionsrecht“ lesen oder der 
Schwesterkommentar wird verschieden als „Jakom ASVG“ 
oder als „Sonntag, ASVG“ in unterschiedlicher Auflage zitiert. All 
diese redaktionellen Unstimmigkeiten verfälschen aber nicht die 
Qualität der Kommentierung, die je nach AutorIn unterschied-
lich ist. Als deklarierter Praxiskommentar wird die Judikatur in 
den Vordergrund gestellt, doch bleiben bei manchen AutorIn-
nen auch Meinungen aus der Literatur nicht ausgespart. Wün-
schenswert ist es aber, gerade dem Konzept eines Jahreskom-
mentars näherzukommen, indem die Kommentierung speziell 
auf das jeweilige Erscheinungsjahr ausgerichtet wird, sodass 
insb Übergangsbestimmungen näher ins Zentrum rücken. Wäh-
rend dies im pensionsrechtlichen Teil gelingt, wird bspw in § 9 
die 2013 geltende Übergangsregelung des § 348 Abs 3 nicht 
einmal erwähnt, wohl aber auf den seit 1978 geltenden § 234 
verwiesen. Dies alles sind jedoch nur Kleinigkeiten, weshalb die 
Vorfreude auf die nächste Auflage ungetrübt bleibt.
FLORIAN G. BURGER (INNSBRUCK)
Grillberger/Mosler
Ärztliches Vertragspartnerrecht
Manz Verlag, Wien 2012, XX, 326 Seiten, broschiert, € 56,–
Die Idee dieses Buches entstand ursprünglich aus dem 
Aktualisierungsbedarf des „Vorgängerwerks“ von Strasser 
(Hrsg), welches unter dem Titel „Arzt und gesetzliche Kran-
kenversicherung“ mit den Beiträgen der jetzigen Autoren eine 
rechtsdogmatische Untersuchung des Vertragspartnerrechts 
im Jahr 1995 zum Inhalt hatte. Mosler hat im selben Jahr zum 
Thema „Grundprobleme des ärztlichen Vertragspartnerrechts“ 
habilitiert und den größten Teil des damaligen Werks – außer 
den Kapiteln 7.4. bis 7.9. und 9. – geschrieben. Es ist beson-
ders erfreulich, dass 17 Jahre nach der Veröffentlichung des 
zuvor erwähnten Buches Mosler als Mitherausgeber und 
Autor der Arbeit deutlich sichtbar aufscheint.
Die neue Abhandlung bietet jedoch weit mehr als eine 
bloße Aktualisierung der alten Auflage. Das Konzept der Arbeit 
und folglich die Gliederung wurden grundlegend verändert, 
noch übersichtlicher und praxisorientierter strukturiert. Einige 
Beiträge wurden weggelassen, so wie bspw jener Beitrag 
über „die historische Entwicklung des Vertragspartnerrechts“, 
wobei eine kritische Abhandlung der Ausweitung der Pflicht-
versicherung sicherlich interessant gewesen wäre. Das Werk 
bietet eine umfassende und kritische Darstellung des Rechts-
verhältnisses zwischen Krankenversicherungsträger und ihren 
Vertragspartnern (niedergelassene ÄrztInnen, ApothekerInnen, 
etc) und der damit verbundenen Problemfelder, wobei die 
einzelnen Kapitel abgegrenzte Fragestellungen aufgreifen und 
diese gründlich untersuchen. Obwohl die Kapitel auch als 
selbständige Abhandlungen der jeweiligen Themen angesehen 
werden könnten, ergibt die Abfolge der zwölf Kapitel doch eine 
nahezu vollständige Behandlung des ärztlichen Vertragspart-
nerrechts. Während die ersten drei Abschnitte eine gut struk-
turierte Einführung in die Grundlagen der gesetzlichen KV und 
die Organisation der medizinischen Versorgung geben, sowie 
die Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen aus sozialpo-
litischen und wirtschaftlichen Perspektiven erörtern, werden in 
den folgenden Kapiteln strittige Ordnungsfragen abgehandelt.
So wird zB im fünften Kapitel die Beendigung des Gesamt-
vertrags und der so entstehende vertragslose Zustand unter-
sucht. Es wird geprüft, ob bei fehlender gesetzlicher Regelung 
der Abschluss von Einzelverträgen im gesamtvertragslosen 
Zustand zulässig ist. Dabei schließt sich Mosler der Meinung 
von Kietaibl und Kletter an und vertritt die Auffassung, dass sich 
die Schutzbedürftigkeit von Individualverträgen Selbständiger 
gegenüber öffentlichen Einrichtungen in den letzten 60 Jahren 
wesentlich verändert hat und die ÄrztInnen auf den weitge-
henden kollektivrechtlichen Schutz viel weniger angewiesen 
sind (S 109). Diesem Argument wird jedoch entgegengehal-
ten, dass auch ein noch so offensichtlicher Wertewandel den 
Gesetzesinhalt nicht automatisch verändert. Mosler bringt zwei 
Hauptargumente gegen die Zulässigkeit des Einzelvertrags 
ohne Gesamtvertrag. Erstens wird mit der speziellen Natur des 
Einzelvertrages argumentiert, der lediglich eine Zustimmungser-
klärung des Arztes zu einem im Gesamtvertrag vorgegebenen 
Inhalt ist und folglich ohne den Gesamtvertrag nicht bestehen 
kann. Zweitens wird angeführt, dass das Gesetz den Einzel-
vertrag ohne Gesamtvertrag ausdrücklich nur für eine andere 
Berufsgruppe, nämlich für die freiberuflich tätigen klinischen 
PsychologInnen bzw PsychotherapeutInnen vorsieht. Somit 
kommt Mosler zur Schlussfolgerung, dass es keine zwingenden 
neuen Argumente gibt, die für die Zulässigkeit von Einzelverträ-
gen im gesamtvertragslosen Zustand sprechen (S 111).
Das neunte Kapitel ist dem Thema WahlärztInnen gewid-
met. Darin wird ua untersucht, ob ein Vertragsarzt Leistungen 
auch als Wahlarzt erbringen kann (S 242 ff), wie die Kosten-
erstattung ausfallen soll, wenn es um Leistungen eines Wahl-
arztes geht, für die bei den VertragsärztInnen Beschränkungen 
der Verrechenbarkeit vereinbart sind (S 251 ff) und ob Gesun-
denuntersuchungen auf Rechnung des Krankenversicherungs-
trägers durchgeführt werden sollen, wenn sie von einem Arzt 
erbracht werden, der in keinerlei Vertragsbeziehung zu dem 
Versicherungsträger steht (S 255 ff). Weiters wird näher auf die 
Frage eingegangen, ob die Begrenzung der Kostenerstattung 
bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes in Konflikt mit den 
europarechtlichen Vorgaben stehe; konkreter formuliert, ob 
die Kostenerstattungsregelung des § 131 ASVG gegen die 
Dienstleistungsfreiheit verstoße (S 248 ff). Windisch-Graetz 
bejaht dies bezüglich der WahlärztInnen, weil die Begrenzung 
der Kostenerstattung die Versicherten abschrecken könnte, 
private LeistungsanbieterInnen im Ausland in Anspruch zu 
nehmen. Dieses Argument – das mit der Rsp des EuGH ver-
einbar erscheint – hält Grillberger für „recht gekünstelt“. Seiner 
Auffassung zufolge liegt der Grund des möglichen Abschre-
ckens der Versicherten bereits bei der Kostenerstattung nach 
den inländischen Tarifen. Kritisch wird auch die Meinung von 
Karl und Resch hinterfragt, die behaupten, dass nach der Rsp 
des EuGH der ausländische Arzt gleich wie ein inländischer 
Vertragsarzt zu behandeln ist. Grillberger bestreitet, dass aus 
der Rsp ein solcher Schluss zu ziehen ist. Letztlich kommt er 
zum Ergebnis, dass – auch wenn die Kostenerstattungsrege-
lung einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit darstellte – sie 
mit den absehbaren inländischen Folgewirkungen einer vollen 
Erstattung sachlich gerechtfertigt werden kann (S 251).
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es den 
Autoren gut gelingt, ein komplexes Thema detailliert und 
mit der notwendigen dogmatischen Tiefe aufzuarbeiten. Das 
Buch bietet eine solide Darstellung der aktuellen Rechtsfra-
gen der gesetzlichen KV und bleibt ein Grundlagenwerk auf 
diesem Gebiet. Die Arbeit vereinigt hohe wissenschaftliche 
Qualität und Praktikabilität und ist somit sowohl für Fachleute 
und PraktikerInnen, als auch für interessierte Studierende 
eine empfehlenswerte Lektüre.
FRANZ MARHOLD (WIEN)
        

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