Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 347 (347)

Kollektivvertragsangehörigkeit nach § 2 Abs 13 GewO 1994 und Satzung ? M. Friedrich
535DRdA ? 6/2013 ? Dezember
§ 19f Abs 3:
„Stehengebliebener“ Zeitausgleich für Über-
stunden – kein Verfall
OGH 29.4.2013, 8 ObA 53/12w
Nach stRsp des OGH sind kollektivvertragliche Fristen 
zur Geltendmachung des Überstundenentgelts auf Zeitgut-
haben, die wegen einer Zeitausgleichsvereinbarung „stehen-
gelassen“ wurden, nicht anzuwenden. Ohne entsprechendes 
Verlangen des AN nach § 19f Abs 3 AZG bleibt ein derartiges 
Zeitguthaben aufrecht und wird erst mit der endgültigen 
Unmöglichkeit des Naturalausgleichs durch Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses in einen fälligen „Entgeltanspruch“ iS 
einer vertraglich vereinbarten Verfallsklausel umgewandelt.
BEinstG
Behinderteneinstellungsgesetz
§ 8 Abs 4:
Begünstigter behinderter AN – Dienstunfähig-
keit ist kein Entlassungsgrund
OGH 21.2.2013, 9 ObA 127/12k
Ein AN, dem die Eigenschaft als begünstigter Behinder-
ter iSd § 2 BEinstG zukommt, kann wegen Dienstunfähigkeit 
nach § 27 Z 2 AngG bzw § 82 lit b GewO 1859 (oder wie im 
vorliegenden Fall nach § 39 Abs 2 lit f DBO) nur dann entlas-
sen werden, wenn feststeht, dass er aufgrund seiner man-
gelnden Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, ob diese aus 
der Behinderung resultiert oder nicht, überhaupt am allge-
meinen Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig ist. Dass der AN 
im Rahmen seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung 
oder trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten 
Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäf-
tigt werden kann (§ 8 Abs 4 lit b BEinstG), berechtigt den 
AG nicht zur Entlassung, sondern er hat die Möglichkeit, die 
Kündigung des begünstigten behinderten AN nach (allenfalls 
auch rückwirkend erteilter) Zustimmung des Behindertenaus-
schusses gem § 8 Abs 2 BEinstG auszusprechen.
§§ 2, 8 und 14:
Nachweis der Behinderteneigenschaft
OGH 5.4.2013, 8 ObA 50/12d
Ein Bescheid einer deutschen Behörde (nach § 69 Sozi-
algesetzbuch wurde eine Behinderung des AN von Grad 50 
festgestellt) kann die in § 14 BEinstG genannten Nachweise 
nicht ersetzen. Da der AN somit nicht zum Kreis der begüns-
tigten behinderten AN nach § 2 Abs 1 BEinstG gehört, 
kommt auch der besondere Kündigungsschutz nach § 8 
BEinstG nicht zum Tragen.
BPG
Betriebspensionsgesetz
§ 18:
Zulässige Differenzierung zwischen Akademi-
kern und Nichtakademikern
OGH 19.3.2013, 9 ObA 146/12d
Die in der Dienstordnung A für die Angestellten bei 
den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) getrof-
fene Pensionsregelung, wonach bei der für die Pensionsbe-
messung anzurechnenden fiktiven ASVG-Pension zwischen 
Akademikern und Nichtakademikern unterschieden wird, ist 
sachlich gerechtfertigt und widerspricht nicht dem verfas-
sungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.
GewO 1859
Gewerbeordnung 1859
§ 82 lit b:
Mitteilung der Sicherheitsbehörde
OGH 24.4.2013, 9 ObA 41/13i
Der Entlassungsgrund der Arbeitsunfähigkeit iSd § 82 
lit b GewO 1859 liegt vor, „wenn der AN zu der mit ihm ver-
einbarten Arbeit unfähig befunden wird“. Auch das Fehlen 
der „Zuverlässigkeit“ iSd § 130 Abs 8 GewO 1994 kann den 
Dauertatbestand der rechtlichen Unfähigkeit zur Dienstleis-
tung begründen.
IESG
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
§ 1 Abs 6 Z 2:
Beherrschender Einfluss eines Gesellschafters 
mit Sperrminorität
OGH 5.4.2013, 8 ObS 1/13z
Nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG ist ein beherrschender Einfluss 
auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter über einen 
Anteil verfügt, der ihn in die Lage versetzt, eine Beschlussfas-
sung in der Generalversammlung zu verhindern. Dies liegt 
bei einem im Gesellschaftsvertrag geregelten Einstimmig-
keitserfordernis in wesentlichen Angelegenheiten vor. Auf 
weitere, im Gesellschaftsvertrag nicht dokumentierte vertrag-
liche Abhängigkeiten, die die gesellschaftsrechtliche Stellung 
wieder einschränken – wie im vorliegenden Fall auf einen 
Syndikatsvertrag – ist nicht Bedacht zu nehmen.
Beherrschender Einfluss eines Gesellschafters 
über Privatstiftung
OGH 29.4.2013, 8 ObS 2/13x
Nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG sind vom Insolvenz-Ausfallgeld 
auch solche Gesellschafter ausgeschlossen, die ihre Gesell-
schaftsanteile treuhändig weitergegeben haben. Der Grund 
liegt darin, dass der beherrschende Einfluss auf die Gesell-
schaft durch eine solche Verfügung noch nicht zur Gänze 
verlorengeht. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem 
ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil freiwillig an eine 
Stiftung überträgt, deren einziger Zweck wiederum in seiner 
Versorgung liegt und auf deren Geschäftsführung er mittelbar 
über einen Beirat Einfluss nehmen kann.
§ 3a Abs 1:
Unterkollektivvertragliche Entlohnung
OGH 4.3.2013, 8 ObS 5/12m
Der Unterschiedsbetrag zwischen unterkollektivvertrag-
licher und kollektivvertraglicher Entlohnung (zB durch eine 
unrichtige kollektivvertragliche Einstufung) entgeht nur dann 
der zeitlichen Begrenzung des § 3a Abs 1 IESG, wenn der AN 
das Abweichen des vereinbarten Lohns von den Ansätzen 
des KollV zumutbarerweise nicht erkennen konnte.
Judikaturspiegel
        

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