Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 348 (348)

Rechtsfragen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung ? B. Schrattbauer/W. J. Pfeil
3DRdA ? 1/2014 ? Februar
Übersicht
1. Problemaufriss
2. Liegen zwischen Transitarbeitskräften 
und SÖBÜ Arbeitsverhältnisse iSd § 1151 
ABGB vor?
 2.1. Die jüngste Judikatur des OGH zu 
Beschäftigungsverhältnissen in SÖB
 2.2. Transitarbeitsverhältnisse in SÖBÜ – 
überwiegend nicht-ökonomischer Ver-
tragszweck?
 2.2.1. Fehlende Kostendeckung/Sub-
ventionsbedarf
 2.2.2. Herabgesetzte Leistungsanforde-
rungen
 2.2.3. Beträchtlicher Aufwand für die 
Betreuung bei der Arbeit/Arbeiten 
unter Verantwortung einer Ein-
richtung
 2.2.4. Zwischenbilanz
3. Anwendbarkeit des AÜG
 3.1. Ausmaß der Anwendbarkeit des AÜG 
unter der Prämisse des Vorliegens 
echter Arbeitsverhältnisse
 3.2. Anwendbarkeit des AÜG auch bei 
Ablehnung der AN-Eigenschaft der 
Transitarbeitskräfte?
4. Kollektivvertragsunterworfenheit
 4.1. Kollektivvertragsunterworfenheit unter 
der Prämisse des Vorliegens echter 
Arbeitsverhältnisse
 4.2. Anwendbarkeit von Kollektivverträgen 
auch bei Ablehnung der AN-Eigen-
schaft der Transitarbeitskräfte?
5. Zulässigkeit eines Teilzeitarbeitsver-
hältnisses zum SÖBÜ bei regelmäßiger 
Überlassung in Vollzeitbeschäftigung?
6. Zusammenfassung und Ausblick
1. Problemaufriss
Mittels gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung 
sollen Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeits-
markt auf dauerhafte Arbeitsplätze vermittelt werden. 
Die Überlassung dient hier als Instrument zur Reinte-
gration arbeitsloser bzw arbeitsmarktferner Personen 
in den regulären Arbeitsmarkt. Gemeinnützige Träger-
organisationen bieten dazu befristete Beschäftigungs-
verhältnisse, sogenannte Transitarbeitsplätze, in mit 
öffentlichen Mitteln geförderten Sozialökonomischen 
Betrieben (im Folgenden SÖBÜ) an. Die eigentliche 
Arbeitsleistung wird, dem Wesen der Arbeitskräfte-
überlassung entsprechend, in Beschäftigerbetrieben 
Rechtsfragen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung1)
BIRGIT SCHRATTBAUER (SALZBURG)/WALTER J. PFEIL (SALZBURG)
Die Bedeutung der „gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung“ als Instrument zur Reintegration 
arbeitsmarktferner und schwer vermittelbarer Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist bereits 
aktuell groß und wird möglicherweise im Zuge der geplanten Übertragung der Zuständigkeit für 
die berufliche Rehabilitation invalider, aber rehabilitationsfähiger Personen von der PV an das AMS 
noch zunehmen. Vor dem Hintergrund der jüngeren Judikatur des OGH zu integrativen Betrieben 
bereitet die rechtliche Einordnung dieser Transitbeschäftigungsverhältnisse allerdings Probleme.
© Foto Werkgarner © Veigl Fotografie
1) Der Beitrag basiert auf einem Rechtsgutachten, das die 
AutorInnen im Auftrag der Arbeiterkammer Wien erstellt 
haben und greift einige zentrale arbeitsrechtliche Frage-
stellungen aus diesem Gutachten heraus.
        

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