Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 350 (350)

Aus der Praxis – für die Praxis
289DRdA ? 3/2014 ? Juni
fen fühlte und zeitlebens darunter litt, nicht den Rang erreicht 
zu haben, der ihm zugekommen wäre, enttäuscht, oftmals 
missverstanden oder allein gelassen worden zu sein.
Charakteristisch für die Persönlichkeit Hillegeists ist 
auch, dass er nicht nur eine Autobiographie schrieb, sondern 
anlässlich seines 60. Geburtstages sogar eine „Geburtstags-
rede auf sich selbst“ hielt, in der er bekannte, er habe „bis 
heute immer noch nicht gelernt, mir jene ‚schlichte‘ Beschei-
denheit anzueignen, die ich bei vielen ‚Geburtsvorgängern‘ 
beobachten konnte...“ (S 133). Wenn Steiner meint, in der 
Biographie Hillegeists ließen sich Parallelen zu den Lebens-
läufen von Johann Böhm oder Karl Maisel erkennen, so mag 
das auf seine Herkunft und Sozialisation durchaus zutreffen, 
nicht aber auf den Mangel an Bescheidenheit. Im Gegensatz 
zu Hillegeist zeichnete persönliche Bescheidenheit die meis-
ten führenden Gewerkschafter ganz besonders aus.
Besonders verdienstvoll ist die detailreiche und präzise 
Aufarbeitung der Vorgeschichte des ASVG durch Steiner. 
Zusammen mit der vorher veröffentlichten Studie über den 
Sozialminister Karl Maisel ergibt die Darstellung der Entwick-
lung vom Sozialversicherungs-ÜberleitungsG 1947 bis zur 
Verabschiedung des ASVG am 9.9.1955 ein vollständiges 
Bild der Bemühungen um die Schaffung eines österreichi-
schen Sozialversicherungsrechts im ersten Jahrzehnt der 
Zweiten Republik. Dabei zeigt sich, dass die oft verwendete 
Etikettierung Karl Maisels als „Vater des ASVG“ jedenfalls 
zu kurz greift. Dem Gesetzesbeschluss ging ein hartes poli-
tisches Ringen – auch innerhalb der Gewerkschaftsbewe-
gung – um die Grundsätze der Rentenreform voraus, in dem 
neben dem Sozialminister und Obmann der Gewerkschaft der 
Metall- und Bergarbeiter Karl Maisel auch der Obmann der 
Angestelltenversicherungsanstalt, Angestelltengewerkschaf-
ter und Abgeordnete zum Nationalrat Friedrich Hillegeist eine 
entscheidende Rolle spielte. Personifiziert durch diese beiden 
standen sich in der Diskussion um eine Reform der SV zwei 
grundsätzlich unterschiedliche Konzeptionen gegenüber: 
Während Maisel ein Anhänger des Modells einer einheitli-
chen Volksversicherung nach dem Vorbild des in Großbri-
tannien verwirklichten „Beveridge-Plans“ unter Beseitigung 
der Unterschiede zwischen Angestellten und Arbeitern war, 
trat Hillegeist vehement gegen eine „Nivellierung“ des Leis-
tungsrechts in der PV ein. Der von ihm ausgearbeitete Ren-
tenreformplan, später als „Hillegeist-Plan“ in die Geschichte 
der österreichischen SV eingegangen, war ursprünglich nur 
für die Angestellten gedacht. Seine Grundforderung lautete 
dem entsprechend: Ausreichende Erhöhung der Renten und 
Beseitigung der Unterversicherung in der PV der Angestell-
ten. Darüber hinaus vertrat Hillegeist in seinem Reformkon-
zept Grundsätze, die in der Folge die weitere Entwicklung 
des Sozialversicherungsrechts, insb in der PV, entscheidend 
prägen sollten: das Solidaritätsprinzip, das Versorgungsprin-
zip, das Lebensstandardprinzip und die Finanzierung nach 
dem Umlageverfahren. Wesentlicher Bestandteil seines Kon-
zepts waren Ruhensbestimmungen, weil er es nicht für sozial 
vertretbar hielt, „jemandem zu seinem Arbeitseinkommen die 
Rente zusätzlich als Nebeneinkommen zu geben“ (S 90).
Im Detail kann man durchaus darüber streiten, ob 
das letztlich beschlossene ASVG eher die Handschrift der 
Legisten des Sozialministeriums oder der Experten des 
Hauptverbandes oder aber jene des Sozialversicherungspo-
litikers Hillegeist trägt. Unbestreitbar ist aber, dass dessen 
Lebenswerk, der „Hillegeist-Plan“, den Grundstein der Pen-
sionsbestimmungen des ASVG gebildet hat. Deshalb kann 
man Hillegeist wohl zu Recht als Wegbereiter und einen der 
Architekten des ASVG bezeichnen. Unbestreitbar ist aber 
auch, dass es der politischen Durchsetzungskraft eines Karl 
Maisel bedurft hat, um das große Werk zu realisieren.
Interessant ist auch, was Steiner über die Reaktionen 
auf die geplanten Regelungen in der KV im Rahmen des 
ASVG berichtet: Wenige Tage vor der Beschlussfassung im 
Nationalrat protestierte die Ärzteschaft gegen das Gesetz mit 
einer Demonstration und einem „Ärztestreik“. Sie fürchtete 
um den freien Berufsstand des Arztes und wollte eine Ein-
kommensgrenze für die Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe 
als Sachleistung; außerdem wehrten sich die Ärzte gegen 
die Konkurrenz durch Kassenambulatorien. Wer denkt bei 
einem solchen Bericht nicht an spätere ähnliche Ereignisse 
und an die aktuelle Diskussion um eine Gesundheitsreform? 
Bestimmte Interessenlagen ändern sich offenbar auch nach 
60 Jahren nicht, wodurch der Eindruck entsteht, dass sich 
die Geschichte wiederholt.
Ein wichtiger Lebensabschnitt, der in Steiners Studie 
nur relativ kurz behandelt wird, ist die Zwischenkriegszeit. 
Als überzeugter Antifaschist lehnte Hillegeist jede offizielle 
Mitarbeit in der Einheitsgewerkschaft des Ständestaates, 
die er nicht als echte Interessenvertretung der Angestellten 
angesehen hat, kategorisch ab, sprach sich aber gleichzeitig 
dafür aus, legale und halblegale Möglichkeiten zu nützen, um 
sich im Interesse der Erhaltung der wirtschaftlichen und sozi-
alen Errungenschaften Einfluss in der Einheitsgewerkschaft 
zu sichern (S 37). Als Gründer der „Freien Angestelltenge-
werkschaft Österreichs“ setzte er seine gewerkschaftliche 
Tätigkeit in der Illegalität fort und wurde – auch von den 
anderen Gewerkschaften – zum Sprecher jenes „Arbeiterko-
mitees“ gewählt, das Verhandlungen mit Bundeskanzler Kurt 
Schuschnigg über eine Zusammenarbeit mit der Regierung 
führen sollte. Hillegeist war fest davon überzeugt, dass man 
bis zum letzten Augenblick alles unternehmen musste, um 
Hitler zu verhindern, und glaubte daran, dass das durch die 
Vereinigung der Österreicher aller politischen Lager mög-
lich wäre (S 38). Am 3.3.1938 kam es zur Aussprache mit 
Schuschnigg, der sich zwar verhandlungsbereit erklärte, aber 
den Führer der Christlich-sozialen Johann Staud mit der Ver-
handlungsführung beauftragte. Steiner beendet dieses Kapi-
tel mit dem Hinweis, die Verhandlungen seien vom Gang der 
Ereignisse und vom Einmarsch der Nazis „überholt“ worden. 
An dieser Stelle von Steiners Buch hätte ich mir doch etwas 
mehr Tiefgang gewünscht. Immerhin meint Bruno Kreisky in 
seinen Memoiren (Zwischen den Zeiten, S 282 f), Staud habe 
diese Gespräche sabotiert, weil er das Monopol, das ihm 
die Diktatur eingeräumt hatte, nicht preisgeben wollte und 
sich „zu viel Zeit gelassen“ habe. Fest steht jedenfalls, dass 
Friedrich Hillegeist seinen Kampf gegen den Nationalsozialis-
mus – wie viele andere Gewerkschafter – mit der Verhaftung 
und Deportation in das KZ Buchenwald bezahlen musste.
Das beherrschende Thema, das Steiners Studie wie 
ein roter Faden durchzieht, ist das Verhältnis oder genauer 
gesagt: der Konflikt zwischen Arbeitern und Angestellten 
innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Schon im Vorwort 
schreibt Anton Pelinka: „Hillegeist sah seine Aufgabe in 
der SPÖ und im 1945 neu gegründeten, überparteilichen 
Österreichischen Gewerkschaftsbund vor allem darin, die 
speziellen Interessen der Angestellten zu vertreten. Deshalb 
verteidigte er auch – gerade bei der Formulierung eines 
umfassenden Sozialversicherungsrechts – den Sonderstatus 
der Angestellten“.
Obwohl in einem Artikel der Gewerkschaftszeitung „Der 
österreichische Arbeiter und Angestellte“ schon 1946 zu lesen 
Neue Bücher
        

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