Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 350 (350)

Aus der Praxis – für die Praxis
291DRdA ? 3/2014 ? Juni
Walter Nöstlinger und den fünf MitautorInnen – allesamt 
ausgewiesene ExpertInnen in speziellen Bereichen des AN-
Schutzes aus der Praxis – gelingt es, auf 396 Seiten (dan-
kenswerterweise im Vergleich zur Vorauflage um 68 Seiten 
deutlich gekürzt) sowohl den technischen AN-Schutz (Gefah-
ren- und Betriebsschutz) als auch den Arbeits- und Verwen-
dungsschutz von besonderen Personengruppen (Jugendli-
che, werdende Mütter) in allen Einzelheiten zu explizieren. 
Da sich die Lektüre primär an ein nicht-juristisches Publikum 
richtet, wird zugunsten der Verständlichkeit und Lesbarkeit 
weitestgehend auf juristische Spitzfindigkeiten verzichtet. 
Aber auch der Jurist findet – vorwiegend in den Fußnoten – 
reichlich weiterführendes Material. Die praktische Nutzung 
des Handbuchs wird neben dem umfangreichen Stichwort-
verzeichnis vor allem durch die unter der Überschrift „Pra-
xisfall“ in die jeweiligen Kapitel eingearbeiteten Kurzfälle 
erleichtert, die es wiederum vor allem Nicht-JuristInnen 
ermöglichen, die theoretischen Ausführungen auf den Praxis-
alltag zu übertragen.
Resümierend bleibt festzuhalten, dass das vorliegen-
de Buch hält, was es im Vorwort verspricht, nämlich einen 
benutzerfreundlichen Ratgeber für Personen, die in den 
Betrieben für die Umsetzung der AN-Schutzbestimmungen 
verantwortlich sind, darzubieten. Dazu sind nicht nur AG, 
sondern auch BetriebsrätInnen, Abteilungs- und Baustellen-
leiterInnen, ArbeitsmedizinerInnen, Sicherheitsvertrauensper-
sonen und viele andere Personen, die im betrieblichen Alltag 
Antworten auf Fragen suchen, wie das geltende AN-Schutz-
recht zu verstehen und anzuwenden ist, zu zählen.
michael RücK (innSbRucK)
Däubler/Bertzbach (Hrsg)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Handkommentar
3. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2013, 1031 Seiten, 
gebunden, € 98,–
Der HK zum Deutschen AGG ist in der dritten Auflage 
erscheinen und am Stand von April 2013. Ein großer Kreis 
von AutorInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen, so 
etwa auch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 
haben an diesem Werk mitgearbeitet. Den Herausgebern 
und AutorInnen ist es gelungen, die Neuauflage praxisnah 
zu gestalten und zudem die in den letzten Jahren zahlreich 
ergangenen Entscheidungen des EuGH und der innerstaat-
lichen Gerichte zum Gleichbehandlungsrecht verständlich 
aufzuarbeiten. Strukturiert ist der HK eher klassisch. Die 
Paragrafen werden einzeln kommentiert. Das AGG selbst 
gliedert sich in sieben Abschnitte.
Der erste Abschnitt enthält die Grundsatzfragen, die für 
das Arbeitsrecht und das Zivilrecht maßgebend sind, der 
zweite betrifft das Arbeitsrecht, der dritte regelt den „Schutz 
vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr“ und der vierte 
Abschnitt enthält den prozessualen Teil (Beweislast und 
Unterstützungsbefugnis der Antidiskriminierungsverbände). 
Die Abschnitte fünf bis sieben enthalten Sonderbestim-
mungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse und über 
die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Schlussvor-
schriften.
Inhaltlich legt der HK – neben den ausführlichen Auf-
bereitungen zum Benachteiligungsverbot des § 7 – seine 
Schwerpunkte auf die Themen Altersdiskriminierung (§ 10 
AGG), Entschädigung und Schadenersatz (§ 15 AGG) sowie 
den Beweislastvorschriften (§ 22 AGG). In § 10 ist die zuläs-
sige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters geregelt. 
Dabei sind vor allem die Rechtfertigungsgründe inklusive der 
Kritik an der Umsetzung des Art 6 der RL 2000/78/EG und 
der Problembereich der Altersgrenzen bei der Beschäftigung 
ausführlich beschrieben. § 15 AGG setzt sich mit den Ent-
schädigungen und Schadenersatzansprüchen, deren Voraus-
setzungen und Ausschlussfristen für die Geltendmachung, 
auseinander. Behandelt wird darin auch die für die Praxis oft 
relevante Frage der Bemessung von immateriellen Schaden-
ersätzen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot. 
Der HK bietet hier auch Lösungsvorschläge an.
Ebenfalls umfangreich erörtert und für die Praxis von 
Bedeutung ist der prozessuale Teil des Werkes. Die dabei 
wichtigste Regelung, die Beweislast, ist in § 22 AGG umfang-
reich kommentiert und anhand von anschaulichen Beispielen 
erläutert.
Hervorzuheben sind abschließend noch die Ausführun-
gen zu den zahlreichen präventiven Regelungen in den §§ 12 
bis 14, wie zB das Leistungsverweigerungsrecht und das 
Beschwerderecht.
Als Resümee bleibt festzuhalten, dass der HK praxisnah 
und gut verständlich ist. Er bietet ExpertInnen auf diesem 
Rechtsgebiet umfangreiche Erläuterungen. Sonderproble-
me und Beispiele werden anschaulich vermittelt. Auch für 
österreichische RechtsanwenderInnen ist dieser Kommentar 
ein nützliches Nachschlagewerk. Ebenso wie die Gleichbe-
handlungsbestimmungen in Österreich hat das europäische 
Gemeinschaftsrecht auch die innerstaatlichen Entwicklungen 
des AGG nachhaltig beeinflusst. Gerade bei Auslegungs- 
bzw Umsetzungsfragen der Richtlinien kann es daher durch-
aus Sinn machen, auch die deutsche Lehrmeinung bzw 
Rechtslage anhand des Kommentars miteinzubeziehen.
bianca SchRittWieSeR (Wien)
Pfeil/Prantner (Hrsg)
Sozialbetrug und Korruption im Gesundheitswesen
Manz Verlag, Wien 2013, XIV, 148 Seiten, broschiert, € 32,–
Der vorliegende Band enthält die Publikation von Vor-
trägen, die im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposi-
ums, das aus der Zusammenarbeit zwischen dem Bereich 
Arbeitsrecht und Sozialrecht des Fachbereichs Arbeits-, Wirt-
schafts- und Europarecht sowie des Schwerpunktes Recht, 
Wirtschaft und Arbeitswelt der Universität Salzburg und der 
SV-Wissenschaft – Forschung & Lehre der österreichischen 
Sozialversicherung – hervorgegangen ist, an der Universität 
Salzburg im Juni 2012 gehalten worden sind.
Das Symposium war dem Thema Korruption gewidmet, 
wobei der Schwerpunkt auf Korruption im Gesundheits-
bereich gelegt worden war. Sozialbetrug und Korruption 
sind wesentliche Faktoren, die die Funktionsfähigkeit des 
Gesundheits- und Sozialsystems und das Vertrauen in diese 
in Frage stellen können. Mit der Tagung und der anschließen-
den Publikation der Vorträge sollen neben der wissenschaft-
lichen Untersuchung sich dabei stellender Forschungsfra-
gen vor allem auch Bewusstsein geschaffen und mögliche 
Gegenstrategien entwickelt werden.
Inhaltlich spannt sich der Bogen der Beiträge von der 
volkswirtschaftlichen über die soziologische hin zur rechtlichen 
Seite von Sozialbetrug und Korruption. Friedrich Schneider 
Neue Bücher
        

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