Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 350 (350)

Schadenersatz im Pensionsrecht ? W. Panhölzl/S. Prinzinger
221DRdA ? 3/2014 ? Juni
eines Pflichtversicherungsverhältnisses zu stellen. In 
diesem Zeitraum gibt es weder eine Schadensminde-
rungspflicht noch Naturalrestitution. Der Versicherte ist 
nicht verpflichtet einen Feststellungantrag zu stellen, 
etwaige Folgen für den Versicherten bei Kenntnis der 
Nichtanmeldung sind – bei nachfolgenden Schadener-
satzverfahren – über die Mitwirkung zu lösen.
6.3. Die Mitteilung der Kontoerstgutschrift löst 
keine Erkundigungsobliegenheit aus. Durch Zusen-
dung der Kontoerstgutschrift und des beigelegten Ver-
sicherungszeitenauszuges erfahren Versicherte auch 
von Lücken außerhalb der Fristen des § 68 ASVG. 
Die bloße Kenntnis der Versicherungszeitenlücke stellt 
keinen Primärschaden dar, weil von einem eventuellen 
Nachteil durch diese Lücke erst durch eine aufwen-
dige Vergleichsberechnung Kenntnis erlangt werden 
kann. Dazu ist im Vorfeld ein Verfahren gem § 68a 
ASVG durchzuführen.
6.4. Fehlende Beitragszeiten müssen nach der 
Rechtslage bis zum 31.12.2013 nicht immer zu einem 
Pensionsschaden führen. Ob ein Pensionsschaden 
vorliegt, ist aufgrund der äußerst komplexen Rechtsla-
ge ohne Vergleichsberechnung nicht erkennbar. Neben 
dem Eintritt des Schadens ist auch die Kenntnis des 
Geschädigten vom Schaden Voraussetzung für den 
Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nach § 1489 
ABGB. Nachdem sich die unterlassene Anmeldung 
nicht in allen Fällen negativ auswirken muss, kann vom 
Eintritt eines Schadens grundsätzlich nicht vor dem 
Pensionsantritt ausgegangen werden.
Für jene Versicherte, die vor dem 1.1.1955 gebo-
ren sind, und für die das Pensionskontorecht daher 
nicht zur Anwendung kommt, tritt der (Primär-)Scha-
den nach Ansicht der AutorInnen erst im Zeitpunkt des 
Pensionsstichtags ein.
Für jene Versicherte, die nach dem 31.12.1954 
geboren sind, wurden sämtliche Ansprüche zum 
1.1.2014 abgerechnet. Führen Lücken im Versiche-
rungsverlauf zu einer niedrigeren Kontoerstgutschrift, 
tritt uE der Schaden bereits zum 1.1.2014 ein. Die 
Verjährungsfrist kann jedoch erst im Zeitpunkt der 
Kenntnis des Geschädigten von den Auswirkungen 
auf die Anwartschaft zu laufen beginnen. Die Kenntnis 
kann nur durch eine Vergleichsberechnung des Pensi-
onsversicherungsträgers vermittelt werden.
6.5. Im Falle, dass ein Versicherter einen Antrag 
auf Nachentrichtung der Beiträge nach § 68a ASVG 
stellt und eine Vergleichsberechnung ergibt, dass sich 
die fehlenden Beitragszeiten negativ auf die Höhe der 
Kontoerstgutschrift ausgewirkt haben, kann der Ver-
sicherte im Wege der Naturalrestitution Geldersatz in 
Höhe der Beitragsvorschreibung fordern.
Aus der Rechtsprechung
Urlaubsersatzleistung nicht Teil einer All-in-Vereinbarung 16.
Entscheidungsbesprechungen
1. Fallweise Beschäftigten steht ein Urlaubsan-
spruch zu, der zugunsten des AN auch stun-
denweise in Anspruch genommen werden kann 
(RS0128989).
2. Die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung 
in eine All-in-Entgeltvereinbarung verstößt gegen 
das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist nichtig 
(RS0128990).
3. Pkt 8 lit g KollV für Arbeiter im Hotel- und 
Gastgewerbe normiert keine All-in-Vereinba-
rung unter Einschluss der Urlaubsersatzleistung 
(RS0128991).
4. Die Verfallsbestimmung in Pkt 7 lit e KollV für 
Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe bezieht sich 
nur auf das laufende Entgelt (RS0064834).
Die Kl war im Zeitraum vom 17.9.2009 bis 
14.4.2011 bei der Bekl an 44 Beschäftigungstagen 
fallweise beschäftigt. Die Kl konnte Arbeitseinsätze 
sanktionslos ablehnen. [...] Auf das Beschäftigungs-
verhältnis gelangte der KollV für Arbeiter im Hotel- und 
Gastgewerbe zur Anwendung. [...] Die Kl begehrte die 
Zahlung der Urlaubsersatzleistung. Für jeden Arbeits-
tag habe sie Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung 
für 0,8 Werktage. Die Berechnungsgrundlage bilde 
der um 20 % erhöhte kollektivvertragliche Mindestlohn 
gem Pkt 8 lit g des anzuwendenden KollV. [...]
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. [...] 
Das Berufungsgericht [...] wies das Klagebegehren 
ab. Auch bei bloß kurzfristigen Dienstverhältnissen 
bestehe grundsätzlich ein Urlaubsanspruch. Entge-
gen der Ansicht des Erstgerichts habe aber nicht nur 
ein einheitliches Vertragsverhältnis bestanden. Viel-
mehr seien 44 einzelne Dienstverhältnisse zustande 
gekommen. Jedenfalls für den (allerdings nicht näher 
bestimmten) Zeitraum nach dem Gespräch, bei dem 
der Kl mitgeteilt worden sei, dass mit dem Stundenlohn 
alles abgegolten sei, sei von einer konkludenten Pau-
schallohnvereinbarung auszugehen. Davon abgesehen 
habe die Kl zugestanden, dass mit dem Stundenlohn 
zumindest die Sonderzahlungen abgegolten sein soll-
ten. Sie nehme also selbst an, dass der KollV (Pkt 8 
lit g) eine Art „All-in-Vereinbarung“ enthalte. Davon 
§ 7 UrlG;
§ 471b ASVG;
Pkt 7 lit e und
Pkt 8 lit g KollV 
für Arbeiter 
im Hotel- und 
Gastgewerbe
OGH 
27.6.2013 
8 ObA 32/13h
OLG Graz 
14.3.2013 
6 Ra 7/13s
LGZ Graz 
15.11.2012 
28 Cga 126/12m
Urlaubsersatzleistung nicht Teil einer All-in-Vereinb rung ? F. G. Bur r
        

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