Volltext: Das Recht der Arbeit - Heft 350 (350)

Aus der Praxis – für die Praxis
270 DRdA ? 3/2014 ? Juni
Dieser Beitrag beschäftigt sich vor allem damit, 
ob Tankstellen- und Gastgewerbe an Sonntagen/Fei-
ertagen in großem Umfang Waren verkaufen dürfen. 
Ebenso relevant ist die Frage der Kombination von 
Gewerbeberechtigungen; zB ob Handelsunternehmen, 
die über eine zusätzliche Gastgewerbe-Berechtigung 
verfügen, als „Scheingastgewerbe“ in ihren Läden und 
Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen und während 
der sonstigen Ladenschlusszeiten (vor allem in der 
Nacht) Handel betreiben dürfen.
Mehrere Problemstellungen rund um die Beschäf-
tigung von AN außerhalb der Ladenöffnungszeiten 
haben in jüngerer Zeit den Gesetzgeber1) und die 
mediale Öffentlichkeit2) beschäftigt. Auf folgende, an 
der Schnittstelle von Arbeits- und Gewerberecht auftre-
tende Fragen soll daher näher eingegangen werden:
1. In welchem Umfang dürfen AN einer Tankstelle oder 
eines Gastgewerbeunternehmens (ähnlich relevant 
wären Bäcker-, Fleischer-, Konditorengewerbe 
uä) im Rahmen des Verkaufs von Waren einge-
setzt werden, wenn dieses Unternehmen Verkauf-
Nebenrechte gemäß der Gewerbeordnung (GewO) 
ausübt; welche Warengruppen und -mengen sind 
von den „Nebenrechten“ der §§ 32 iVm § 111 
Abs 4 Z 4 und § 157 Abs 1 Z 2 GewO erfasst?
2. Ist dem Gewerberecht (insb GewO, Öffnungszei-
tengesetz [ÖZG], Sonn- und Feiertags-Betriebs-
zeitengesetz [BZG]) oder dem Arbeitsruhege-
setz (ARG) eine Regelungsabsicht hinsichtlich 
der Beschäftigung von VerkaufsmitarbeiterInnen 
(innerhalb oder außerhalb der Ladenöffnungszei-
ten) zusätzlich zu jener von gastronomie- oder 
tankstellentypischem Personal zu entnehmen?
1. Relevante Veränderungen in Handel 
und Gastronomie
In den letzten Jahren ist verstärkt zu beobach-
ten, dass Handelsunternehmen die Verabreichung 
von Speisen und Getränken als neue Geschäftsfelder 
betreiben. Dies betrifft beispielsweise Drogeriemärk-
te – die zB eine „gesunde/biologische Theke“ in 
ihren Filialen bewirtschaften – sowie Supermärkte, 
die mittels Gastgewerbe-Berechtigungen vor allem in 
touristisch frequentierten Lagen oder in der Nähe von 
Verkehrsknotenpunkten zusätzliche Einnahmequellen 
erschließen wollen. Die umgekehrte Entwicklung, dass 
nämlich ehemals reine Gastgewerbebetriebe vermehrt 
zu Handelsbetrieben mutieren bzw das Geschäftsfeld 
„Handel“ in einem wesentlichen Umfang in ihr Porte-
feuille mit aufnehmen, ist derzeit weniger stark zu 
verzeichnen. Jedoch wäre aufgrund der sogenannten 
„Nebenrechte“ gemäß der GewO 1994, die erst jüngst 
durch die Novelle BGBl I 2013/85 per 29.5.2013 
geändert wurde, auch hier eine Veränderung des 
Geschäftsbereiches und teilweise auch der Kunden-
kreise möglich. Auch die Nutzung mehrerer Gewerbe-
berechtigungen (Tankstelle, Handel und Gastronomie; 
Gastgewerbe und Handel; Bäckergewerbe, Handel 
und unreglementiertes Gastgewerbe [Imbissstube]; 
etc) lädt zu gesteigerten Handelsaktivitäten außerhalb 
der Öffnungszeiten geradezu ein.
An Tankstellen sind starke Veränderungen zu 
beobachten, es wird in immer größerem Umfang 
Handel betrieben. Zahlreiche Tankstellenbetreiber (vor 
allem Pächter oder Franchisenehmer) verkaufen auf 
relativ großen Flächen ein breites Warensortiment an 
Lebensmitteln und Nonfood-Waren, wobei die GewO 
(§ 157 Abs 2) derzeit eine Flächenbeschränkung auf 
maximal 80 qm vorsieht und auch die zulässigen 
Warenkategorien grob definiert (Näheres bei Klausho-
fer).3) Allerdings: Viele dieser Betreiber verfügen neben 
der Gewerbeberechtigung für Tankstellen auch über 
solche für den Handel und für das Gastgewerbe und 
die Unterscheidung der unter der Gewerbeberechti-
gung „Handel“ betriebenen Verkaufsflächen, Räum-
lichkeiten und Gebäude von jenen, die dem Tankstel-
lenzweck und/oder Gastronomiezwecken dienen, wird 
zunehmend schwieriger. Große Lebensmittelhandels-
konzerne versuchen derzeit, Tankstellenbetreibern ihr 
Konzept eines 24 Stunden-/7 Tage-Zusatzhandelsge-
schäfts schmackhaft zu machen.4)
Bei den eingangs genannten Fragestellungen wird 
möglicherweise zu unterscheiden sein, ob ein Unter-
nehmen aufgrund objektiver wirtschaftlicher Bedin-
gungen seinen Charakter ändert5) oder ob es einem 
Unternehmer erkennbar darum geht, mithilfe seiner 
zusätzlichen Gastgewerbeberechtigung außerhalb der 
Ladenöffnungszeiten Waren zu verkaufen. Ob „Gewer-
beberechtigungsmissbrauch“ oder ein „Umgehungsver-
halten“ vorliegt, kann für die zuständigen Kontroll- und 
Strafbehörden beachtlich sein. Im Übrigen ist anzumer-
ken, dass entgegen einigen Gerüchten für „Familien-
betriebe“ und damit zusammenhängende Kinder- und 
Grenzen des Warenverkaufs in Gastronomiebetrieben und Tankstellen: 
Dürfen VerkaufsmitarbeiterInnen beschäftigt werden?
1) Wiedereinführung der Wahrungs- bzw Charakterklausel 
in § 111 Abs 4 GewO durch BGBl I 2013/85, siehe 
unten 2.
2) Vgl zB Der Standard vom 12.6.2013: Eric Frey, Die 
Sonntagslöcher wurden gestopft; diepresse.com vom 
14.1.2014: Lugner kämpft weiter um Sonntagsöffnung 
(mit dem Versuch „Kino-Mode“ zu verkaufen... http://
diepresse.com/home/wirtschaft/1545801/ Lugner-
kaempft-weiter-um-Sonntagsoeffnung).
3) Das System der Nebenrechte der Gewerbeordnung, in 
FS Stolzlechner (2013) 366.
4) Vgl zB die Ankündigung „Lebensmittel-Vollsortiment 
von über 2.200 Produkten des täglichen Bedarfs“ durch 
eine Tankstelle-Lebensmittelshop-Franchisekette unter 
http://www.landlebtauf.com/index.php?id=19. Weite-
res Beispiel (SPAR Tankstellenshops) bei Klaushofer, 
Beschränkungen für den Betrieb von Tankstellenshops, 
dortige FN 1.
5) Etwa wenn ein Ausflugsgasthaus durch geändertes 
Konsumentenverhalten oder wegen Anbindung an eine 
Seilbahn steigende Verkaufs- und sinkende Gastro-
nomieumsätze macht; oder beispielsweise wenn ein 
Handelsunternehmen mit bislang kaum ausgeübter 
Gastgewerbeberechtigung aufgrund veränderten Kon-
sumentenverhaltens immer mehr Umsätze aus Speisen- 
und Getränkeverabreichung lukriert.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.