Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 350 (350)

Aus der Praxis – für die Praxis
275DRdA ? 3/2014 ? Juni
Übersicht
1. Umfang der Versicherung
2. Beiträge
 2.1. Beitragsgrundlage – Entgelt
 2.2. Beitragsgsentrichtung
3. Entziehung von Leistungsansprüchen
4. Rückwirkende Herstellung des gesetzli-
chen Zustandes – Rückforderung – Auf-
rechnung
5. Leistungen der Krankenversicherung
6. Leistungen der Unfallversicherung
 6.1. Arbeitsunfall – Berufskrankheit
 6.2. Leistungen
7. Leistungen der Pensionsversicherung
 7.1. Versicherungszeiten
 7.2. Leistungen – allgemein
 7.3. Versicherungsfälle der geminderten 
Arbeitsfähigkeit
 7.4. Witwen(er)pension
 7.5. Ausgleichszulage
8. Kinderbetreuungsgeld
9. Pflegegeld
10. Verfahren in Sozialrechtssachen
1. Umfang der Versicherung
Angesichts der festgestellten Pflicht eines Taxilen-
kers zugeteilte Dienstschichten wahrzunehmen, der 
Verpflichtung, die Arbeitsleistung persönlich zu erbrin-
gen, des Vorliegens von Weisungsgebundenheit und 
durch die Vorgabe von Taxifahrten mittels Funks bzw 
GPS ergibt sich aus dem Gesamtbild der Beschäfti-
gung das Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 4 
Abs 2 ASVG (VwGH 2008/08/0267 infas 2012 S 13 = 
ARD 6260/8/2012).
Von einer freien Zeiteinteilung kann nicht gespro-
chen werden, wenn genaue Einsatztage jeweils einige 
Tage vorher fix vereinbart werden (VwGH 2010/08/0084 
infas 2012 S 31 = DRdA 2012, 622).
Es liegt kein generelles Vertretungsrecht (hier: 
einer Vortragenden in der Erwachsenenbildung) vor, 
wenn dies nach dem festgestellten Sachverhalt mit den 
objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisa-
tion nicht im Einklang steht (die Vertretung erfolgte nur 
durch eine Kollegin, die dem Lehrgangsleiter bekannt 
war, Qualitätskriterien mussten eingehalten werden) 
(VwGH 2010/08/0204 infas 2012 S 40 = DRdA 2013, 
64 = ARD 6265/7/2012).
Allein die Tatsache, dass in einem Unternehmen 
mehrere Beschäftigte mit ähnlichen Aufgaben betraut 
sind und dafür verschieden entlohnt werden, spricht 
noch nicht dafür, dass die höher entlohnten Beschäf-
tigten in keinem persönlich abhängigen Dienstverhält-
nis stehen (VwGH 2009/08/0147 infas 2012 S 42 = 
ARD 6283/8/2012).
Die Unterstützung des Ehepartners durch den 
anderen auch im wirtschaftlichen Bereich stellt den 
Normalfall dar, ein Dienstverhältnis die Ausnahme 
(VwGH 2010/08/0183 infas 2012 S 43 = DRdA 2013, 
65 = ARD 6280/6/2012).
Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstä-
tigkeiten (hier: Reinigung von WC-Anlagen auf Auto-
bahnraststätten), die in Bezug auf die Arbeitsaus-
führung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht 
fallenden Gestaltungsspielraum erlauben, kann bei 
einer Integration in den Betrieb des Beschäftigers das 
Vorliegen eines Dienstverhältnisses angenommen wer-
ASVG-Rechtsprechung im Jahre 2012
In DRdA werden jährlich Zusammenfassungen der ASVG-Rsp veröffentlicht. Diese 
Zusammenfassungen sollen den mit der Anwendung sozialversicherungsrechtlicher 
Bestimmungen befassten Personen einen Überblick über die Rsp vermitteln, den sie 
sich selbst angesichts der großen Zahl von ASVG-Veröffentlichungen zu Lehre und Pra-
xis nur in mühevoller Kleinarbeit verschaffen können. Grundlage sind die bereits in den 
verschiedensten einschlägigen Publikationen veröffentlichten Rechtssätze.
Zusätzlich werden Entscheidungen über das Pflegegeld aufgenommen, das zwar nicht 
im ASVG geregelt, aber auch von ASVG-Versicherungsträgern zu administrieren ist. 
Aufgenommen wurden auch Entscheidungen zum Kinderbetreuungsgeld. Weiters wer-
den Entscheidungen zur Versicherungspflicht als sogenannter neuer Selbständiger 
miteinbezogen. Bei der Auswahl der Rechtssätze musste auf den gegebenen Rahmen 
Rücksicht genommen werden. Die Zitierung konnte aus Raumgründen nur in jenem 
Umfang vorgenommen werden, der für das Verständnis unbedingt erforderlich ist. Die 
gegenständliche Zusammenstellung richtet sich nach dem Entscheidungsdatum und 
berücksichtigt jene Entscheidungen, die im Jahre 2012 gefällt wurden.
        

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