Volltext: Das Recht der Arbeit - Heft 350 (350)

Aus der Praxis – für die Praxis
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den (VwGH 2012/08/0137 infas 2013 S 44 = DRdA 
2013, 65 = ARD 6274/7/2012).
„Selbständigkeit“ iSd § 3 ÄrzteG ist nicht dem 
gleichlautenden arbeitsrechtlichen Begriff gleichzuhal-
ten (VwGH 2009/08/0188 infas 2013 S 7 = DRdA 
2013, 263 = ARD 6299/6/2013).
Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst sind 
kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzu-
sehen (VwGH 2012/08/0165 infas 2013 S 14).
Das Beschäftigungsverhältnis eines Versicherungs-
vertreters ist als echtes Dienstverhältnis zu qualifizieren, 
wenn ihm ein bestimmter Kundenkreis vom DG vorgege-
ben wurde, den er für bestimmte Versicherungspakete 
anwerben sollte, sowie eine regelmäßige Berichtspflicht, 
ein Konkurrenzverbot und eine Weisungs- und Kontroll-
unterworfenheit bestand; die Bezeichnung der monat-
lichen Entgeltleistung als „Provisions-Akonti“ ist nicht 
relevant (VwGH 2008/08/0252 ARD 6251/7/2012).
2. Beiträge
2.1. Beitragsgrundlage – Entgelt
Bei der Tätigkeit einer Ladenkassierin im Super-
markt an einer Scanner-Kasse handelt es sich um 
eine Tätigkeit der Beschäftigungsgruppe 3 (VwGH 
2009/08/0072 infas 2012 S 45 = DRdA 2013, 65 = 
ARD 6262/9/2012).
Trennungsgelder sind nur dann gem § 49 Abs 3 
Z 1 ASVG beitragsfrei, wenn sie dazu dienen, einen 
dem DN tatsächlich entstehenden Aufwand abzude-
cken (VwGH 2010/08/0184 DRdA 2013, 264 = ARD 
6292/9/2013).
Zuschüsse, die ein DG seinen DN für den Fall 
gewährt, dass Leistungen der KV nicht zur Gänze 
vom zuständigen Sozialversicherungsträger bezahlt 
werden, fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung 
des § 49 Abs 3 Z 11 ASVG und sind daher bei-
tragspflichtiges Entgelt (VwGH 2009/08/0257 ARD 
6273/6/2012).
2.2. Beitragsentrichtung
Bei der Herabsetzung der Beitragsgrundlage 
für die Selbstversicherung in der KV sind freiwillige 
Leistungen Dritter nicht zu berücksichtigen (VwGH 
2009/08/0128 infas 2012 S 32 = DRdA 2012, 622 = 
ARD 6257/10/2012).
Auch bei einer Aufgabenteilung zwischen Geschäfts-
führern bleibt eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichti-
gung (Überwachung). Eine Überprüfung der Tätigkeit 
des mit der Erfüllung bestimmter Pflichten betrauten 
anderen Geschäftsführers kommt aber nur dann in 
Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungs-
mäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 
2010/08/0193 DRdA 2013, 65 = ARD 6263/4/2012).
3. Entziehung von Leistungsansprüchen
Eine Entziehung oder Neubemessung des Pflege-
geldanspruches setzt eine wesentliche Änderung des 
Zustandsbildes der Pflegebedürftigen und in der Folge 
eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus 
(OGH 10 ObS 124/12a ARD 6271/8/2012).
4. Rückwirkende Herstellung des gesetz-
lichen Zustandes – Rückforderung – 
Aufrechnung
Die Beurteilung der Frage, ob eine Aufrechnung 
nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG zulässig ist, hängt davon 
ab, ob mit fälligen Beitragsforderungen aufgerechnet 
wird, die infolge Verletzung einer spezifischen, im Sozi-
alversicherungsrecht begründeten Verpflichtung unbe-
rechtigt geblieben sind, also infolge Verletzung einer in 
den von § 67 Abs 10 ASVG sanktionierten Pflichtenkreis 
fallenden Verpflichtung (OGH 10 ObS 43/12i SSV-NF 
26/40 = DRdA 2013, 389 = ARD 6246/4/2012).
Das Rückforderungsrecht betreffend DN-Anteile 
der Sozialversicherungsbeiträge steht dem DN zu 
(VwGH 2011/08/0036 infas 2013 S 16).
Während eine Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 2 
ASVG das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes 
nach § 107 Abs 1 ASVG voraussetzt, ist die Möglichkeit 
der Aufrechnung von gewährten Vorschüssen iSd § 103 
Abs 1 Z 3 ASVG nicht an das Vorliegen weiterer Voraus-
setzungen geknüpft (OGH 10 ObS 128/12i infas 2013 
S 8 = DRdA 2013, 171 = ARD 6298/6/2013).
5. Leistungen der Krankenversicherung
Der Grundsatz der ex-ante-Beurteilung der Not-
wendigkeit einer Krankenbehandlung gilt auch für den 
Krankentransport, der ein Annex zur ärztlichen Hilfe 
und Anstaltspflege ist.
War die Anforderung der Rettung zur Inanspruch-
nahme ärztlicher Hilfe durch die Heimhilfe der Versi-
cherten aus ex-ante-Sicht notwendig, hat der zustän-
dige Krankenversicherungsträger die Kosten für den 
Rettungseinsatz auch dann zu ersetzen, wenn die 
unter Sachwalterschaft stehende Versicherte eine 
Beförderung mit der Rettung in ein Krankenhaus zur 
Abklärung allfälliger Verletzungen nach einem Sturz 
ablehnte, bei den Sanitätern jedoch ein Krankheitsver-
dacht nicht zur Gänze ausgeräumt war.
Transportkosten iSd § 135 Abs 5, § 144 Abs 5 ASVG 
werden von der zuständigen Gebietskrankenkasse nach 
Maßgabe der Bestimmungen der Satzung übernommen 
(OGH 10 ObS 71/11f SSV-NF 26/11 = infas 2012 S 24 
= DRdA 2012, 525 = ARD 6223/7/2012).
Auch Dienstnehmerinnen, die sich im Karenzurlaub 
befinden und für die bei einer neuerlichen Schwanger-
schaft ein Freistellungszeugnis nach § 3 Abs 3 MSchG 
ausgestellt wurde (individuelles Beschäftigungsverbot), 
haben ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf ein 
(vorgezogenes) Wochengeld (OGH 10 ObS 103/11m 
SSV-NF 26/12 = ARD 6230/10/2012).
Die sachliche Rechtfertigung für die Ausschlussbe-
stimmung des § 138 Abs 2 lit c ASVG besteht darin, dass 
das Krankengeld grundsätzlich einen Lohnausfall erset-
zen soll, Bezieher einer Pension im Krankheitsfall aber 
keinen Lohnausfall erleiden. Personen, die eine befriste-
te Invaliditätspension beziehen, haben aus Anlass einer 
bereits während des Pensionsbezugs eingetretenen und 
nach Beendigung des Pensionsbezugs weiterbestehen-
den Krankheit auch für die Zeit nach der Beendigung 
des Pensionsbezugs keinen Anspruch auf Krankengeld 
(OGH 10 ObS 158/11z SSV-NF 26/14 = infas 2012 S 25 
= DRdA 2012, 525 = ARD 6225/12/2012).
        

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