Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 351 (351)

Zum Kostenersatz einer Augenlaserbehandlung ? E. Petric
355DRdA ? 4/2014 ? August
dazu grundsätzlich EA Wien Re 42/67 Arb 8403; EA 
Leoben Re 24/83 Arb 10.235; VwGH 83/01/0073 
DRdA 1986, 146), soweit sie überhaupt einzeln aus-
übbar sind. Dies ist etwa bei den Quartalsgesprächen 
gem § 92 Abs 1 ArbVG nicht denkmöglich.
Somit ist grundsätzlich geklärt, dass auch nicht 
freigestellte Betriebsratsmitglieder Befugnisse als BR 
ausüben können. Es genügt daher nicht – wie vom 
Erst- und Berufungsgericht gemeint –, dass die frei-
gestellten Betriebsratsmitglieder telefonieren dürfen 
und die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder „in 
dringenden Fällen“ mit den Handys der Schichtführer 
telefonieren können. Als Letztes ist im Folgenden noch 
zu klären, inwieweit dies während der Arbeitszeit, also 
auf Kosten des AG, zulässig ist.
3. Kostentragung
§ 116 ArbVG regelt für die nicht freigestellten 
Betriebsratsmitglieder eine Entgeltfortzahlung für die 
Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Neben der allgemei-
nen Voraussetzung, dass die Ausübung der Tätigkeit 
durch das Betriebsratsmitglied während der Arbeits-
zeit erforderlich sein muss, sind mE diese Obliegenhei-
ten bei einzelnen Betriebsratsmitgliedern jedenfalls bei 
Wahrnehmung der allgemeinen Befugnisse sowie bei 
Wahrnehmung des § 37 Abs 2 ArbVG gegeben. Für 
eine weite Auslegung des § 116 ArbVG spricht auch 
§ 72 ArbVG, welcher dem BR zur ordnungsgemä-
ßen Erfüllung seiner Aufgaben Sacherfordernisse auf 
Kosten des AG einräumt. Auch § 22 BR-GO, welcher 
in großen Betrieben die Beistellung einer Schreibkraft 
vorsieht (vgl Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch, 
Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz [Loseblatt] 
§ 72 Rz 14 mwN), verwendet den Begriff „Aufgaben“. 
Es spricht daher Vieles dafür, Aufgaben und Obliegen-
heiten iSv § 38 ArbVG weit zu verstehen (vgl Resch in 
Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arbeits-
verfassungsgesetz [Loseblatt] § 116 Rz 10 mwN). 
Dafür, dass nicht alle Betriebsratsmitglieder ständig 
in Angelegenheiten des § 38 ArbVG unterwegs sein 
können, sorgt § 39 Abs 3 ArbVG, welcher verlangt, 
dass die Tätigkeit der Organe der Arbeitnehmerschaft 
tunlichst ohne Störung des Betriebes zu erfolgen 
hat. Welche Aufgaben den einzelnen Organmitgliedern 
konkret zukommen, ist nach den organisationsrechtli-
chen Regelungen zu beurteilen, also nach den Organ-
beschlüssen, insb Konstituierung, Geschäftsordnung 
und die Beschlüsse gem §§ 69 und 71 ArbVG (vgl 
Strasser/Jabornegg, ArbVG3 § 116 Anm 3; Resch in 
Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 116 Anm 10). 
Für den vom OGH entschiedenen Sachverhalt bedeu-
tet dies, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied unter 
Beachtung der Voraussetzungen des § 116 ArbVG 
grundsätzlich mit dem Handy während der Arbeitszeit 
zur Erfüllung aller Aufgaben telefonieren darf.
KLAUS MAYR (LINZ)
Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen trotz Entlassung eines Angestellten 36.
§§ 16, 40 AngG
OGH
26.11.2013
9 ObA 82/13v
OLG Wien
16.4.2013
8 Ra 124/12g
ASG Wien
7. 5. 2012
11 Cga 196/11i
1. § 16 AngG steht dem nachträglichen Wegfall 
eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungs-
anspruchs entgegen. Soweit in OGH 15.9.1994, 
8 ObA 240/94 obiter eine gegenteilige Auffassung 
bezüglich § 16 AngG zum Ausdruck kommt, wird 
an dieser nicht festgehalten.
2. Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach 
der – ohne Einschränkung und ohne Bedingung 
gewährte – Sonderzahlungsanspruch im Falle 
einer schuldhaften Entlassung, eines unberech-
tigten Austritts oder einer Nichteinhaltung der 
Kündigungsfrist durch den Angestellten als gar 
nicht erworben gilt, verstößt gegen die zwingende 
Bestimmung des § 16 AngG.
Die Bekl war bei der Kl von 10.3.2003 bis zur 
berechtigten, von der Bekl verschuldeten Entlassung 
am 30.6.2011 als diplomierte Gesundheits- und Kran-
kenschwester beschäftigt. Sie verrichtete Angestell-
tentätigkeiten. Mit der Endabrechnung im Juli 2011 
nahm die Kl eine Rückverrechnung des der Bekl 
mit der Juniabrechnung für 2011 bereits ausbezahl-
ten Urlaubsgeldes [...] vor. Daraus errechnet sich 
unter Berücksichtigung offener Ansprüche der Bekl ein 
Saldo von 1.238,52 €. [...]
Das Dienstverhältnis unterlag dem KollV für DN der 
Privatkrankenanstalten Österreichs (idF: KollV). Dessen 
§ 15, der für alle DN, also auch Angestellte gilt, lautet:
„Urlaubsgeld (13. Monatsbezug) und Weih-
nachtsremuneration (14. Monatsbezug):
1. Allen Dienstnehmern gebührt jährlich ein 
Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der 
Höhe eines laufenden Monatsentgeltes [...].
Der Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsre-
muneration gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer 
schuldhaft entlassen wird oder ohne wichtigen Grund 
vorzeitig austritt oder die Kündigungsfrist nicht einhält.
2. Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr 
gebührt der aliquote Teil. Ein über den aliquoten Teil 
des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfan-
genes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das 
aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und 
umgekehrt.
3. Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmern vor 
Urlaubsantritt, spätestens aber am 30. Juni, das Weih-
nachtsgeld spätestens am 30. November des laufen-
den Jahres zur Auszahlung zu bringen. [...]“
Die Kl begehrt, gestützt auf § 15 Z 1 zweiter Satz 
KollV, den offenen Saldo von 1.238,52 € [...].
Die Bekl bestritt das Klagebegehren dem Grunde 
nach [...]. § 15 Z 1 zweiter Satz KollV widerspreche 
der zwingenden (§ 40 AngG) Bestimmung des § 16 
AngG und sei daher rechtsunwirksam. Unter Berück-
sichtigung der der Bekl zustehenden aliquoten Weih-
nachtsremuneration (1.1.2011 bis 30.6.2011) und des 
Anspruchs der Kl auf Rückverrechnung des aliquoten 
Urlaubsgeldes (1.1.2011 bis 30.6.2011) stehe der Kl 
nichts mehr zu. [...]
Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen tr tz Entlassung ines A gestellten ? M. J. Glowacka
        

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