Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 355 (355)

BETRIEBSPENSION UND ABFERTIGUNG ? R. RESCH
DRdA ? 1/2015 ? Februar40
4. Möglichkeit zur Kenntnisnahme
Der Hinweis des OGH auf eine Veröffentlichung (vgl 
etwa zum Erfordernis einer Veröffentlichung im Mittei-
lungsblatt der Generaldirektion der ÖBB OGH 9 ObA 
270/90 ecolex 1991, 340 = ecolex 1991, 719) und die 
Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch den AN ist 
missverständlich. Vielmehr genügt es für die alleine 
maßgebliche zivilrechtliche Wirksamkeit inter partes 
(nämlich im Verhältnis zwischen dem AG und den von 
der Vertragsschablone erfassten AN), wenn den ein-
zelnen AN gegenüber Möglichkeit zur Kenntnisnahme 
besteht. Eine allgemeine Veröffentlichung ist – da es 
sich gerade um keine generell-abstrakte Norm han-
delt – aus dem Blickwinkel des Individualarbeitsrechts 
nicht erforderlich. Es wird allerdings so sein, dass mit 
der allgemeinen Veröffentlichung zugleich die – alleine 
entscheidende – Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch 
den AN im Regelfall gegeben sein wird. In diesem 
Punkt ist die E – die nur als Zurückweisungsbeschluss 
ergangen ist – etwas missverständlich. ME ist aber aus 
dem Kontext der E nicht abzuleiten, dass der OGH 
ein allgemeines Veröffentlichungsgebot für Vertrags-
schablonen postuliert (sofern ein solches nicht im 
jeweiligen Organisationsrecht des AG vorgesehen ist), 
solange nur die betroffenen AN selbst die Möglichkeit 
zur Kenntnisnahme vom Inhalt bzw dem geänderten 
Inhalt der Vertragsschablone haben.
Unklar bleibt – und dies kann hier nicht in der gebo-
tenen Weise vertieft werden –, welcher Maßstab für die 
Möglichkeit der Kenntnisnahme hinsichtlich der Novel-
len zur Vertragsschablone greift. Im Zusammenhang 
mit § 864a ABGB wird festgehalten, dass die tatsächli-
che Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen durch den Vertragspartner nicht Voraussetzung 
für ihre Wirksamkeit ist (OGH 7 Ob 18/83 VersE 1137; 
OGH 1 Ob 1/00d EvBl 2001/49 = JBl 2001, 232). Einen 
ex lege nicht anzuwendenden KollV wird der AG (sofern 
keine direkte Information der AN erfolgt) zumindest 
wie einen normativ geltenden KollV im Betrieb auf-
legen müssen. Ob bei an sich nicht zur Anwendung 
gelangenden Gesetzen die Kundmachung von Geset-
zesnovellen im BGBl, welches im RIS erscheint (Art 49 
B-VG iVm dem BG über das BGBl 2004), genügt, kann 
nur im Einzelfall beantwortet werden, da es durchaus 
AN gibt, bei denen der AG nicht davon ausgehen kann, 
dass er sich im Wege des RIS Kenntnis vom Inhalt einer 
solchen Vertragsschablone verschafft (etwa AN ohne 
sinnvoll verfügbaren Internetzugang oder AN mit unzu-
reichenden Deutschkenntnissen). Bei häufig novellier-
ten Gesetzen (wie etwa dem VBG 1948) wird es uU 
auch an der nötigen Transparenz fehlen, dem AN wird 
nicht ohne weiteres klar sein, welche Bestimmungen 
dieses Gesetzes für ihn in welchem Zeitfenster gelten.
Neben einer ständig bestehenden Möglichkeit der 
Kenntnisnahme vom Inhalt wird eine individuelle Infor-
mation über die erfolgte Novelle und deren Fundstelle 
zu fordern sein.
5. Gesamtversorgungszusagen und ihr Ver-
hältnis zur gesetzlichen Abfertigung
Der nach deutschem Vorbild geschaffene § 16 BPG 
(vgl § 5 Abs 2 BetrAVG) war bereits Gegenstand einer 
ausführlichen Untersuchung (Resch, Anrechnung der 
gesetzlichen Pension auf eine Leistung nach dem BPG, 
in FS Kerschner [2013] 435 ff). Als spezielle Facette 
behandelt der OGH, wie sich § 23 Abs 6 AngG und § 16 
BPG zueinander verhalten. Der OGH stellt klar, dass 
§ 23 Abs 6 AngG nicht unmittelbar anzuwenden ist, da 
die Abfertigung ungeschmälert gebührt. Es spricht auch 
nichts dagegen, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit für 
eine direkte Leistungszusage vereinbart werden kann, 
dass diese erst nach Ablauf der Abfertigungszahlungen 
gebühren soll. Gem § 16 Abs 1 Satz 1 BPG wäre aller-
dings die Anrechnung von Versorgungsleistungen verbo-
ten, die auf Beiträgen des Leistungsberechtigten beruhen 
(also aus einer eigenständigen Beitragsleistung des Leis-
tungsberechtigten herrühren – gedacht hat man da an 
Versorgungsleistungen, die der AN mit Eigenmitteln auf-
gebaut hat), was bei der Abfertigung nicht der Fall ist.
REINHARD RESCH (LINZ)
Rechtzeitigkeit einer Entlassung bei Vertragsbediensteten6.
1. Allein schon die Verfälschung von Urkunden 
durch das Einkopieren der Unterschrift des zweiten 
Zeichnungsberechtigten ist als Entlassungsgrund zu 
werten.
2. Sowohl das mehrfach wiederholte Fingieren 
einer zweiten Unterschrift auf Vertragsurkunden, 
um bei weisungswidrigen Geschäftsabschlüssen das 
Vier-Augen-Prinzip zu umgehen, als auch die eigen-
mächtige Manipulation von Unterlagen zur Weiterga-
be an den Rechnungshof sind je für sich besonders 
schwere Dienstverfehlungen, die dem DG eine Wei-
terbeschäftigung unzumutbar machen.
3. Ein Wegsehen des Vorgesetzten kann noch nicht 
der positiven Kenntnis und noch weniger der aus-
drücklichen Genehmigung von konkreten Manipu-
lationen gleichgesetzt werden.
4. Die Verspätung der Entlassung kann nicht erfolg-
reich damit begründet werden, dass der unmittelbare 
Vorgesetzte des Entlassenen deswegen schon früher 
vom Entlassungsgrund Kenntnis hatte, weil er das 
Verhalten pflichtwidrig gebilligt bzw gedeckt hat.
Die Kl, Vertragsbedienstete (VB) eines Bundeslan-
des in der Position einer Referatsleiterin, wurde am 
7.12.2012 entlassen. Grund für die fristlose Beendigung 
des Dienstverhältnisses war, dass die Kl über einen 
längeren Zeitraum hindurch entgegen konkret beste-
henden Weisungen und amtsinternen Vollmachten, die 
ein Vieraugen-Prinzip vorgaben, Unterschriften eines 
Mitarbeiters auf Originaldokumenten kopiert und Pro-
tokolle über Finanzbeiratssitzungen, die vom Bundes-
§ 69 Abs 2 Z 2 
Sbg L-VBG;
§ 34 Abs 2 lit b 
VBG;
§ 502 Abs 1 ZPO
OGH
24.3.2014
8 ObA 57/13k
OLG Linz
11.7.2013
11 Ra 40/13a
LG Salzburg
11.3.2013
20 Cga 274/12i
RECHTZEITIGKEIT EINER ENTLASSUNG BEI VERTRAGSBEDIENSTETEN ? H. ZIEHENSACK
        

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