Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 355 (355)

BETRIEBSPENSION UND ABFERTIGUNG ? R. RESCH
DRdA ? 1/2015 ? Februar 41
rechnungshof im Zuge einer Sonderprüfung angefor-
dert wurden, zwecks Verschleierung allenfalls das Land 
belastender Fakten nachträglich verändert hatte.
Bereits ab Sommer 2012 waren gegen die Kl schwerwie-
gende Vorwürfe wegen weisungswidriger Geschäftsab-
schlüsse erhoben worden, infolgedessen wurde ihr am 
17.7.2012 ein Teil der bisherigen Entscheidungskompe-
tenzen entzogen.
Von den für die Entlassung maßgeblichen Urkunden-
manipulationen hatten aber bis 5.12.2012 weder der 
vorgesetzte Abteilungsleiter der Kl, noch der Leiter der 
Personalabteilung, der oberste Dienstvorgesetzte, noch 
die politisch Ressortverantwortlichen Kenntnis.
Das Erstgericht wies die auf Feststellung des aufrechten 
Vertragsbedienstetenverhältnisses gerichtete Klage ab. 
Es beurteilte die innerhalb von zwei Tagen ab Informa-
tion der zuständigen Personalverantwortlichen ausge-
sprochene Entlassung sowohl als rechtzeitig, weil bei 
einer juristischen Person des öffentlichen Bereichs eine 
etwas langwierigere Willensbildung vorgegeben sei, als 
auch als berechtigt, da die Kl das Vertrauen des DG 
verwirkt habe (§ 69 Abs 2 Z 2 Sbg L-VBG).
Das Berufungsgericht bestätigte diese E und sprach 
aus, dass die ordentliche Revision wegen lediglich 
einzelfallbezogener Rechtsfragen nicht zulässig sei. 
Inhaltlich billigte es die E des Erstgerichts sowohl 
hinsichtlich der Beurteilung der Rechtzeitigkeit des 
Entlassungsausspruchs als auch des Entlassungsgrun-
des. Bei Bediensteten mit größerer Vertrauensstellung 
sei generell ein strengerer Maßstab hinsichtlich der 
Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei DN mit unter-
geordneter Tätigkeit.
Sowohl das mehrfach wiederholte Fingieren einer 
zweiten Unterschrift auf Vertragsurkunden, um bei 
weisungswidrigen Geschäftsabschlüssen das Vierau-
gen-Prinzip zu umgehen, als auch die eigenmächtige 
Manipulation von Unterlagen zur Weitergabe an den 
Rechnungshof seien je für sich besonders schwere 
Dienstverfehlungen, die dem DG eine Weiterbeschäfti-
gung unzumutbar machten.
Das von der Kl in ihrer außerordentlichen Revision 
erstattete Vorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, 
dass Rsp des OGH zur Frage fehle, ob dem öffentlich-
rechtlichen DG das Wissen eines Abteilungsleiters über 
einen Entlassungsgrund (hier: die Veränderung der 
Finanzbeiratsprotokolle) zurechenbar sei, und ob das 
Zusammenkürzen von Protokollen überhaupt geeignet 
sei, eine Dienstpflichtverletzung zu begründen. Die Kl 
habe sich durch ihre Eigenmächtigkeiten zudem nicht 
persönlich bereichert. Bei der Entlassung von VB dürfe 
kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der 
Entlassung von Beamten.
Mit diesem Vorbringen wird keine erhebliche Rechtsfra-
ge iSd § 502 Abs 1 ZPO dargestellt.
1. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vor-
genommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen 
des einzelnen Falls beurteilen. Der Grundsatz, dass Ent-
lassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, 
darf nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587). 
Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von VB 
können insoweit anerkannt werden, als sie in der Sach-
lage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder 
sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich 
begründet sind (RIS-Justiz RS0029273). Von Fällen kras-
ser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen 
kommt der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Ent-
lassungserklärung keine über den Einzelfall hinausrei-
chende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0031571 [T9]).
Die Revisionsbehauptung, die Veränderung der Finanz-
beiratsprotokolle durch die Kl sei mit Kenntnis und 
Genehmigung des vorgesetzten Abteilungsleiters erfolgt, 
steht mit den Feststellungen der Tatsacheninstanzen 
nicht im Einklang. Ein Wegsehen des Vorgesetzten kann 
noch nicht der positiven Kenntnis und noch weniger 
der ausdrücklichen Genehmigung von konkreten Mani-
pulationen gleichgesetzt werden.
Im Übrigen bedarf die Rechtsansicht des Berufungs-
gerichts, die Verspätung der Entlassung könne nicht 
erfolgreich damit begründet werden, dass der unmit-
telbare Vorgesetzte des Entlassenen deswegen schon 
früher vom Entlassungsgrund Kenntnis hatte, weil er 
das Verhalten pflichtwidrig gebilligt bzw gedeckt hat, 
keiner Korrektur.
2. Soweit die Revision die Manipulation der Protokolle 
durch die Kl als unbedenkliche Herstellung üblicher 
Resümeeprotokolle darzustellen versucht, entfernt sie 
sich vom festgestellten Sachverhalt, der im Revisions-
verfahren keiner Überprüfung mehr unterliegt.
3. Letztlich kommt es darauf auch nicht an, weil allein 
schon die Verfälschung von Urkunden durch das Ein-
kopieren der Unterschrift des zweiten Zeichnungsbe-
rechtigten vom Berufungsgericht ohne im Einzelfall 
nach § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifenden Rechtsirrtum als 
Entlassungsgrund gewertet wurde.
Die Revisionsausführungen gehen auch in der Bewer-
tung dieses Entlassungsgrundes von einem bloßen 
Wunschsachverhalt aus und entfernen sich von den 
bindenden Feststellungen, nach welchen keinerlei Ein-
verständnis des betroffenen Mitarbeiters vorlag und das 
Motiv für die zahlreichen Manipulationen nicht nur in 
organisatorischen Notwendigkeiten, sondern in der Ver-
schleierung weisungswidriger Geschäftsabschlüsse lag.
4. Es wäre für die Entscheidung weiters ohne Relevanz, 
ob die Unterschriftenmanipulationen, wären sie von 
einem Beamten gesetzt worden, nach dem Dienstrecht 
der Landesbeamten ebenfalls eine Entlassung rechtfer-
tigen würden. Auf die diesbezügliche Rechtsauffassung 
der Kl ist schon deswegen inhaltlich nicht einzugehen, 
weil eine unterschiedliche Gestaltung des Dienstrechts 
der privatrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen 
Bediensteten der Länder nicht dem Gleichheitsgrund-
satz widerspricht (VfGH G 134/92 VfSlg 13.558).
ANMERKUNG
Im vorliegenden Fall waren von den Arbeitsgerichten 
und dann zuletzt vom OGH insb die folgenden beiden 
Fragen zu untersuchen: Liegt materiell-rechtlich ein 
Entlassungsgrund vor, wenn eine VB auf Vertragsur-
kunden eine zweite Unterschrift wiederholt fingiert 
(nämlich hineinkopiert ohne Zustimmung der Person, 
von welcher die Unterschrift stammen soll) und zudem 
eigenmächtig Unterlagen zur Weitergabe an den Rech-
nungshof manipuliert. Die zweite Frage, welche sich 
vorrangig stellte, betraf die Abklärung, ob die vom DG 
ausgesprochene Entlassung auch noch als rechtzeitig 
beurteilt werden kann. Bei der Frage der Rechtzeitig-
keit handelt es sich ja um einen beliebten Punkt auf 
AN-Seite, um dadurch eventuell eine ausgesprochene 
RECHTZEITIGKEIT EINER ENTLASSUNG BEI VERTRAGSBEDIENSTETEN ? H. ZIEHENSA K
        

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